SÖS LINKE PluS

  1. Schadensersatz und entgangener Gewinn der Stadtwerke durch die Revision der EnBW gegen das Urteil des OLG-Stuttgart wegen Verzögerung der Übertragung der Netze

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil des LG Stuttgart bestätigt, wonach als Folge der Konzessionsvergaben an die Stuttgart Netze GmbH das Stromhochspannungsnetz und das Gashochdrucknetz von der EnBW auf die Stuttgart Netze GmbH zu übertragen sind. Die EnBW hat gegen dieses Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Wir fragen deshalb: 1....
  2. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen für die EnBW-Areale Hackstraße und Gaisburg

    Die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW hinsichtlich der städtebaulichen Neuordnung nicht betriebsnotwendiger Flächen im Stuttgarter Osten wollen wir nicht länger akzeptieren. Wichtige strategische Vorhaben der Stadt, wie die Wohnraumversorgung, das Projekt „Stadt am Fluss“, aber auch die Schaffung von Betriebsflächen für die Strom- und Gasversorgung durch die StuttgartNetze als...
  3. Stellungnahme zur Bioabfallvergärungsanlage in Zuffenhausen

    Eigentlich ist die Landschaft Hummelgraben im Norden von Stuttgart ein Grünzug mit Biotopflächen und seltenen Tieren, die unter das Artenschutzgesetz fallen. Hier sollte als Ausgleichsmaßnahme für andere Baumaßnahmen der Valentien-Wald entstehen. 2008, ganze 30 Jahre nach dem Beschluss, wurden zwar erste Bäume gepflanzt, aber dann ging es nicht weiter. Denn...