SÖS LINKE PluS

  1. Haushalt öffentlich beraten

    Das Öffentlichkeitsprinzip ist in der Gemeindeordnung verankert. Deshalb muss eine sehr stichhaltige Begründung geliefert werden, wenn Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen. „Das sehen wir im Fall der kommunalen Finanzen überhaupt nicht“, begründet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. Die bislang übliche Praxis, dass die...
  2. Licht ins bisher gewollte Dunkel bringen, mehr Kontrolle des Klinikums durch Stadt und Gemeinderat sicherstellen!

    Die International Unit (IU) des Klinikums Stuttgart blieb auf Forderungen in Millionenhöhe sitzen und ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Einen maßgeblichen Anteil am Defizit des Klinikums hat also die von Andreas Braun, ehem. Landesvorsitzender Grüne, geleitete IU. Er und der damalige Geschäftsführer Dr. Schmitz konnten offensichtlich ohne jede Kontrolle...
  3. Kein S-21-Baulärm an Sonn- und Feiertagen

    Wir beantragen: 1. Der zuständige Bürgermeister Dr. Martin Schairer berichtet über die Kontrolle der Einhaltung von § 6 des Feiertagsgesetzes auf Baustellen im Stadtgebiet, insbesondere über Baustellen, die im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 stehen. 2. BM Schairer berichtet über die Rechtslage in Bezug auf das Gesetz über die...
  4. Leuzetunnel – Rosensteintunnel: Kostensteigerung, Kündigung und Konsequenzen

    Bezugnehmend auf die Presseberichterstattung vom 14.03. und 15.03.17 zur Baustelle Leuze-Tunnel fordern Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, und Christoph Ozasek, Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Konsequenzen für das Bauunternehmen Wolff & Müller. „Wir fordern die Verwaltung auf, die Möglichkeiten des neuen Vergaberechts voll auszuschöpfen, um Wolff...
  5. Solidarität mit den Beschäftigten in der Passagierabfertigung am Flughafen

    Für faire Arbeitsbedingungen am Flughafen Die Stuttgart Ground Services GmbH (SGS) ist mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand „das bedeutet auch, dass sie Teil des öffentlichen Dienstes ist und entsprechend entlohnen sollte“, betont Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Der privatwirtschaftliche Status der SGS könne nicht verschleiern, dass die...
  6. Verhaftungswellen in der Türkei: Solidarität mit Politiker_innen und Journalist_innen

    Bereits Anfang Februar hatte die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS einen Entwurf für eine Resolution auf dem Tisch liegen. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt, dass in der Türkei demokratische Regeln immer mehr durch eine Herrschaft der Willkür ersetzt werden“, schildert der Fraktionssprecher Thomas Adler die Beweggründe für die Resolution....
  7. Bündnis für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt und unterstützt die Gründung des Bündnisses für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern. Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher von SÖS LINKE PluS kommentiert die Gründung des Bündnisses: „Die Belastung des Pflegepersonals in Krankenhäusern ist inzwischen so unerträglich geworden, dass gewichtige gesellschaftliche Gruppen mit der Gründung...
  8. Heimfall für das Haus am Killesberg

    In der Pressemitteilung des DRK vom 22. Februar 2017 wurde mitgeteilt, dass die Schließung des Altenheims „Haus am Killesberg“ vorläufig verschoben wird. Zugleich werden die Bewohner_innen, die sich den Abriss- und Neubauplänen des DRK widersetzen und nicht gewillt sind, in andere Pflegeeinrichtungen umzuziehen, unter Druck gesetzt. Sogenannte „freiwillige“ Leistungen könnten...
  9. Offene Forderungen: Rechnungsprüfungsamt mahnt Jobcenter

    Anfang Dezember 2016 monierte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart zu hohe Außenstände des Jobcenters. Offene Forderungen in Höhe von 33 Millionen Euro habe das Jobcenter, so die Prüfer. In dem Bericht blieb unklar, wie sich diese Forderungen zusammensetzen. „Wir wollen jetzt genau wissen, wie viel Geld das Jobcenter von ehemaligen...
  10. Stuttgart 21: Umstieg erwünscht

    Trotz der Baufortschritte kann das Projekt Stuttgart 21 bei der Bevölkerung keinen Zugewinn an Akzeptanz verzeichnen: „Wir sehen, dass mittlerweile 41 Prozent der Baden-Württemberger_innen Stuttgart 21 ablehnend gegenüberstehen“, kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Damit ist die Zahl der Gegner erneut gewachsen und somit auch der Teil der...