SÖS LINKE PluS

  1. Ist die LBBW an kriminellen Cum-Ex-Geschäften beteiligt?

    Laut einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama und der ZEIT zu Cum-Ex-Geschäften haben Banken, Anwälte, Broker und Berater mit dubiosen Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag den Staat und damit alle Steuerzahler um mindestens 31,8 Milliarden Euro beraubt. In dieser Berichterstattung wird neben anderen Banken auch der Landesbank Baden-Württemberg vorgeworfen, sich an...
  2. Durchsuchungen bei Daimler – Abgasaffäre aufklären!

    Dass die Abgasaffäre nicht exklusiv Volkswagen betrifft, war spätestens klar, als unabhängige Tests zeigten, dass Dieselfahrzeuge nahezu aller Hersteller die versprochenen Werte auf der Straße um ein vielfaches überschritten. Dass nun auch Räumlichkeiten von Daimler von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, sei „wenig überraschend“, merkt der Fraktionsvorsitzende von SÖS LINKE PluS,...
  3. „Identitäre Bewegung“ stoppen – Stuttgart bleibt bunt!

    Ihre Aktionen im öffentlichen Raum ziehen die Aufmerksamkeit auf sich, die Videos werden massenhaft im Internet angeklickt: Die sogenannte Identitäre Bewegung breitet sich in Stuttgart aus. „Dabei sind die Inhalte auf perfide Art und Weise menschenverachtend“, kritisiert Luigi Pantisano von der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Einseitig wird auf Minderheiten als...
  4. Pressemitteilung: Luftreinhaltung statt Luftnummer

    Die Messungen des Umweltbundesamtes bestätigen die Ergebnisse der Deutschen Umwelthilfe: Euro-6-Diesel-Pkw stoßen 507 Mikrogramm Stickoxid pro gefahrenem Kilometer aus, erlaubt sind 80. Auch bei Euro-5-Fahrzeugen muss man von 906 anstelle der erlaubten 180 Mikrogramm ausgehen. Euro-4-Gefährte liegen mit 674 rund 170 Prozent über den erlaubten 250 Mikrogramm. „Das ist nicht...
  5. Pressemitteilung: Kinderarmut in Stuttgart – über 16 000 Betroffene. Zeit zu handeln!

    Die beschämende Realität sieht so aus: In Stuttgart leben rund 16 000 Kinder in Armut oder an der Grenze zur Armut. „Eine wohlhabende Stadt wie Stuttgart darf einen solchen Zustand unter keinen Umständen hinnehmen“, mahnt Laura Halding-Hoppenheit, sozialpolitische Sprecherin von SÖS LINKE PluS an. „Es gibt viele Gründe etwas dagegen...
  6. Haushalt öffentlich beraten

    Das Öffentlichkeitsprinzip ist in der Gemeindeordnung verankert. Deshalb muss eine sehr stichhaltige Begründung geliefert werden, wenn Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen. „Das sehen wir im Fall der kommunalen Finanzen überhaupt nicht“, begründet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. Die bislang übliche Praxis, dass die...
  7. Licht ins bisher gewollte Dunkel bringen, mehr Kontrolle des Klinikums durch Stadt und Gemeinderat sicherstellen!

    Die International Unit (IU) des Klinikums Stuttgart blieb auf Forderungen in Millionenhöhe sitzen und ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Einen maßgeblichen Anteil am Defizit des Klinikums hat also die von Andreas Braun, ehem. Landesvorsitzender Grüne, geleitete IU. Er und der damalige Geschäftsführer Dr. Schmitz konnten offensichtlich ohne jede Kontrolle...
  8. Kein S-21-Baulärm an Sonn- und Feiertagen

    Wir beantragen: 1. Der zuständige Bürgermeister Dr. Martin Schairer berichtet über die Kontrolle der Einhaltung von § 6 des Feiertagsgesetzes auf Baustellen im Stadtgebiet, insbesondere über Baustellen, die im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 stehen. 2. BM Schairer berichtet über die Rechtslage in Bezug auf das Gesetz über die...
  9. Solidarität mit den Beschäftigten in der Passagierabfertigung am Flughafen

    Für faire Arbeitsbedingungen am Flughafen Die Stuttgart Ground Services GmbH (SGS) ist mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand „das bedeutet auch, dass sie Teil des öffentlichen Dienstes ist und entsprechend entlohnen sollte“, betont Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Der privatwirtschaftliche Status der SGS könne nicht verschleiern, dass die...