SÖS LINKE PluS

  1. Staatsschutz: nichts Besseres zu tun?

    Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, gegen die Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano wegen Hausfriedensbruchs zu ermitteln, stößt bei der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS auf Befremden: „Hat die Stuttgarter Polizei wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als wegen 42 Minuten Videomaterial zu ermitteln?“, fragt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE...
  2. Pressemitteilung zur Seenotrettung: Kritik am Solidaritätsbegriff von Bürgermeister Wölfle

    Die Städte Düsseldorf, Köln, Bonn und Berlin wie auch andere europäische Städte haben als Akt der Solidarität angeboten, zusätzlich Flüchtlinge, die in Seenot geraten sind und gerettet wurden, aufzunehmen. Diese Städte senden damit europäischen Hafenstädten und Anrainerstatten ein Signal der Solidarität und vor allem den Geflüchteten ein Signal der Humanität...
  3. Haushaltsüberschuss – 382,7 Millionen Euro für strukturelle Änderungen ausgeben

    Erneut hat die Stadt einen Haushaltsüberschuss im dreistelligen Millionenbereich ausgewiesen – für das Jahr 2017 waren es 382,7 Millionen Euro. „Im Gegensatz zur SPD wollen wir keine verfrühten Wahlkampfgeschenke machen, sondern wollen strukturelle Änderungen herbeiführen“, betont Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Und im Gegensatz zu den anderen Fraktionen...
  4. Nach 876 Tagen endlich am Ziel: Beschluss zu Glyphosatverbot gefallen!

    Zum mehrheitlichen Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats am 28. Juni 2018 über ein Verbot Glyphosat-haltiger Herbizide im Wirkungskreis der Stadt (GRDrs 212/2018, Ergänzung) erklärt SÖS-LINKE-PluS: „Zweieinhalb Jahre nach der Klassifizierung des Umweltgifts Glyphosat als ‚wahrscheinlich krebserregend für den Menschen‘ durch die Internationale Agentur für Krebsforschung hat der Stuttgarter Gemeinderat endlich das...
  5. Urteil Fahrverbote: Land holt sich nächste Klatsche

    Mit seiner eigenen Lesart des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat das Land Baden-Württemberg erneut Schiffbruch erlitten. Angesichts der vom Verwaltungsgericht Stuttgart ausgesprochenen „Letzten Warnung“ erklärt SÖS-LINKE-PluS: „Die lange Reihe von Rechtsverstößen wird um den Versuch eines erneuten Rechtsbruchs ergänzt“, schlussfolgert Christoph Ozasek, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher von SÖS-LINKE-PluS. „Das Verhalten der...
  6. Klinikum: Gegen Kontrollversagen der Bürgermeister hilft keine Rechtsformänderung, sondern nur mehr Öffentlichkeit!

    Nicht erst mit dem Skandal in der IU ist im Klinikum einiges aus dem Ruder gelaufen. Schon 2005 hatte der Gemeinderat seine Kontrollmöglichkeiten der Klinikleitung weitgehend abgegeben, sich selbst entmachtet und der Klinikleitung und der Verwaltungsspitze entschieden zu weit gehende Machtbefugnisse übertragen. BM Föll (CDU), sein Vorgänger Werner Wölfle (Grüne)...
  7. Die Investoren-Party beenden (Beitrag für die KONTEXT:Wochenzeitung)

    Von Tom Adler Datum: 06.06.2018 Der Stuttgarter Wohnungsmarkt braucht eine Kulturrevolution, meint der linke Stadtrat Tom Adler: Weg von der investorenfreundlichen Politik, hin zu Mieterschutz und scharfen Sanktionen für Spekulanten. Ein Beitrag zur bevorstehenden Generaldebatte über Wohnungspolitik im Stuttgarter Gemeinderat. Vom 27. April bis 28. Mai waren in der Wilhelm-Raabe-Straße 4...
  8. Fahrverbote: Hamburg macht – Stuttgart schaut zu. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Klatsche für den OB

    „Seit Jahren werden die Grenzwerte nicht eingehalten, folglich wurde der Gesundheitsschutz der Bevölkerung missachtet. Die vielen Gerichtsurteile zugunsten der Neckartorkläger und der Deutschen Umwelthilfe sind Ausdruck von politischer Untätigkeit“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS weiter. „Seit Jahren werden die Interessen der Autofahrer über den Gesundheitsschutz gestellt. Anstelle...
  9. Das rücksichtslose Abholzen des Stuttgarter Waldes muss gestoppt werden!

    Breiter Protest aus der Bürgerschaft brandete auf, als im März große Maschinen in den Botnanger Wald einrückten, um das Naherholungsgebiet zu durchforsten. Während das Forstamt sich auf die geltende Forsteinrichtung beruft, wendet sich die aus Protest gegen solche Maßnahmen gegründete Bürgerinitiative Stuttgarter Wald dagegen und fordert neben einem Moratorium mehr...
  10. Opernsanierung – Fragen wurden vom OB jahrelang nicht beantwortet

    Im Oktober 2016 hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS grundlegende Fragen zur Opernsanierung in schriftlicher Form an die Stadtverwaltung gestellt. „Bei der Opernsanierung geht es um ein Unternehmen mit solch exorbitanten Kosten (mittlerer dreistelliger Betrag), dass es unumgänglich ist, dass im Vorfeld  Klarheit über den finanziellen und räumlichen Umfang und...