SÖS LINKE PluS

  1. Staatsschutz: nichts Besseres zu tun?

    Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, gegen die Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano wegen Hausfriedensbruchs zu ermitteln, stößt bei der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS auf Befremden: „Hat die Stuttgarter Polizei wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als wegen 42 Minuten Videomaterial zu ermitteln?“, fragt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE...
  2. Mehrheit im Gemeinderat gegen turnusmäßige Mieterhöhung bei der SWSG im Jahr 2019 (Gastbeitrag von Ursel Beck von den Mieterinitiativen Stuttgart)

    Im Folgenden eine Stellungsnahme der „Mieterinitiativen Stuttgart“ zu der Entscheidung des Gemeinderat gegen die turnusmäßige Mieterhöhung bei der SWSG im Jahr 2019: Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Stadt Stuttgart hat auf Antrag der Fraktion SÖS-LINKE-PluS und der SPD am 13.7.2018 entschieden, dass die turnusmäßige Mieterhöhung in...
  3. Änderungsantrag zu GRDrs 572/2018: Aufstellung Jahresabschluss 2017: 383 Millionen für Investitionen in Wohnen, Verkehr, Bildung, Kultur, Sport und zum Schuldenabbau

    Wir beantragen: 175 Millionen Euro für eine Wohnbau- und Bodenvorratsfonds angelegt (Analog zu Haushaltsantrag Nr. 570/2017) 50 Millionen für VVS-365-Euro-Jahresticket für die Zonen 10 und 20 für das Jahr 2019 (Analog zu Haushaltsantrag 576/2017 und GRDrs 1253/2017) 50 Millionen für Ersatzbeschaffung von Stadtbahnen und die Liegenschaften der Stuttgarter Straßenbahn AG...
  4. Haushaltsüberschuss – 382,7 Millionen Euro für strukturelle Änderungen ausgeben

    Erneut hat die Stadt einen Haushaltsüberschuss im dreistelligen Millionenbereich ausgewiesen – für das Jahr 2017 waren es 382,7 Millionen Euro. „Im Gegensatz zur SPD wollen wir keine verfrühten Wahlkampfgeschenke machen, sondern wollen strukturelle Änderungen herbeiführen“, betont Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Und im Gegensatz zu den anderen Fraktionen...
  5. Vonovia enteignen!

    Unsere Stadträte Hannes Rockenbauch und Thomas Adler mit einer klaren Botschaft an den Immobilienkonzern Vonovia, Stadtspitze und Stuttgarter Gemeinderat. Vonovia besitzt allein in Stuttgart über 4.000 Wohnungen und plant nach Modernisierungen Mieterhöhungen bis zu 65%. Dieses Vorgehen zeigt sehr deutlich, dass nicht die Verbesserung der Wohnsituation und Lebensqualität im Mittelpunkt...
  6. Umwandlung von leerstehenden Geschäftsräumen in Wohnraum am Hans-Scharoun- Platz in Ro

    ANTRAG an den Bezirksbeirat Zuffenhausen Datum: 29.06.2018 Betreff: Umwandlung von leerstehenden Geschäftsräumen in Wohnraum am Hans-Scharoun- Platz in Rot. Der Bezirksbeirat fordert die SWSG auf, die leerstehenden Geschäftsräume am Hans-Scharoun-Platz in Stuttgart-Rot in Wohnraum umzuwandeln. Begründung: Am jetzigen Hans-Scharoun-Platz wurden Wohnhäuser und die ehemaligen Heimatlichtspiele abgerissen, damit mit Fördermitteln eine...
  7. Kundgebung am 2. Juli: Stoppt den Ausverkauf der Stadt! Für Menschen bauen – nicht für Profite!

    STOPPT DEN AUSVERKAUF DER STADT! Immer mehr Menschen in Stuttgart und Umgebung sind von Mietexplosion, Abrisswahn und Wohnungsnot betroffen. Am 2. und 3. Juli feiern Politiker und Größen der Bauwirtschaft ihren „11. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Unter dem Motto „THINK BIG – THINK SCHWÄBISCH“ treffen sich u.a. Investoren, Immobilien-...
  8. Umlage von Modernisierungskosten bei der SWSG auf Amortisierungszeitraum der Investition begrenzen

    Wir beantragen: Die Umlage der Kosten für Modernisierungen auf die Mieter_innen bei der Städtischen Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) wird begrenzt auf den Amortisierungszeitraum der Investition Die Modernisierungsumlage bei der SWSG wird auf maximal vier Prozent abgesenkt Begründung: Modernisierungen und energetischen Maßnahmen bei dem Wohnungsbestand der SWSG hat für viele Mieter_innen...