SÖS LINKE PluS

  1. Rahmenvereinbarung mit VONOVIA – der Gemeinderat muss Bescheid wissen!

    Wir beantragen, der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen im zuständigen Ausschuss des Gemeinderats: Was sind die Inhalte und die Forderungen der abzuschließenden Vereinbarung mit Vonovia SE über Rahmenbedingungen für sozial verträgliche Modernisierungen. Gibt es konkrete Zusagen der Vonovia SE zum Schutz der Mieter_Innen vor Modernisierungsverdrängung durch Mietsteigerungen gibt, die über die...
  2. Fortschreibung der SIM-Konditionen – Änderungsantrag zur GRDrs 783/2018

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: SIM kommt künftig zur Anwendung, sobald 10 Prozent der, durch neu geschaffenes Baurecht entstehenden, Grundstückswertsteigerung beim Planungsbegünstigten verbleibt. Die Quote Wohnungsbau an der Bruttogeschossfläche wird von 20 Prozent auf 50 Prozent erhöht. Dem Zielbeschluss zur Erhöhung des städtischen Wohnungsbestands auf 30.000 Wohnungen folgend, wird in SIM festgelegt, dass...
  3. Bürgermeister_in für Wohnen, Planung, Boden und Mieterschutz: Neues Verfahren testen!

    „Wir fordern, das Thema Wohnen, Boden und Mieterschutz in einem Referat zu bündeln und aufzuwerten. Parallel dazu soll ein Referat Verkehr, Klima und Umwelt geschaffen werden. Damit würden die dringlichsten Probleme Stuttgarts organisatorisch, personell und finanziell angegangen werden“, erläutert Thomas Adler, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS die Überlegungen der Fraktionsgemeinschaft,...
  4. Ein Referat für Wohnen

    Nachdem der Erste Bürgermeisters von Bord geht, bietet sich die Chance, die Aufgaben neu zu ordnen und aufzuteilen. Die Wohnungsnot, steigende Mieten und der andauernde Ausverkauf von Grund und Boden sind in Stuttgart zu einem massiven Problem geworden. Es ist – nicht zuletzt aufgrund der Privatisierungspolitik von Immobilien und Boden...
  5. Nachfolge für den Ersten Bürgermeister: Das Thema Wohnen aufwerten. Zusätzliches Referat – Vorschlagsrecht liegt bei SÖS LINKE PluS

     Mit der Ankündigung des Ersten Bürgermeisters Michael Föll, ins Kultusministerium zu wechseln, bietet sich die Chance, Aufgaben sinnvoll zu ordnen: „Die Wohnungsnot ist in Stuttgart so dringlich, dass hierfür ein eigenes Referat in der Stadtverwaltung geschaffen werden muss“, betont Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender SÖS...
  6. Erarbeitung eines städtischen Liegenschaftsberichts

    Begründung:  Die Stadt Stuttgart hat in der Vergangenheit viele städtische Liegenschaften veräußert und verfolgt weiterhin die Politik des Abverkaufs. Damit ist die absurde Situation entstanden, dass für Personalzimmer und -wohnungen, für Ämter, für Schulen (Bsp.: Landwirtschaftliche Schule), für die Unterbringung von Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, von Flüchtlingen und für Freie...
  7. Mehr Transparenz in das städtische Liegenschaftsmanagement

    Begründung: Die ausführliche Begründung zu den unten stehenden Fragen ist unserem parallel eingereichten Antrag „Erarbeitung eines Konzepts für einen städtischen Liegenschaftsbericht“ zu entnehmen und soll an dieser Stelle nur kurz zusammengefasst werden. Da die Erstellung eines städtischen Liegenschaftsberichts nicht kurzfristig zu realisieren ist, stellen wir vorab Fragen zum städtischen Immobilienmanagement....
  8. Stuttgart braucht einen Immobilienbericht

    „Über viele Jahre verkauft die Stadt jetzt nicht nur Grund und Boden, sondern auch Immobilien. Das hat weitreichende Konsequenzen für Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber ebenso für die Aufgabenerfüllung der Stadt. Um Pflicht- und Zusatzaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge zu bewältigen, braucht es ausreichend Personal, Arbeitsplätze, Räume und...
  9. Weißenhofsiedlung erhalten!

    Die im Jahr 1927 erbaute Weißenhofsiedlung mit vielen denkmalgeschützten Gebäuden und einem UNESCO Welterbe ist ein prägender Teil der Stuttgarter Stadtgeschichte. Die Siedlung muss daher als Ganzes in öffentlicher Hand bleiben. Nach dem Ankauf der baugeschichtlich und kulturell bedeutenden Siedlung durch die Städtische Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) ist die Stadt...