SÖS LINKE PluS

  1. Änderungsantrag zu TOP 2a, Sitzung des Aufsichtsrats der SWSG am 15.10.2018 Erwerb der Weißenhofsiedlung durch die Landeshauptstadt Stuttgart

    Änderungsantrag zu TOP 2a, Sitzung des Aufsichtsrats der SWSG am 15.10.2018 Erwerb der Weißenhofsiedlung durch die Landeshauptstadt Stuttgart Der Aufsichtsrat spricht sich gegen einen Ankauf der Weißenhofsiedlung und Beamtensiedlung (Am Weißenhof 2- 32, Bruckmannweg 1, 2 – 8, 12, Friedrich-Ebert-Straße 110, 114 – 118, Hölzelweg 1 – 5, Pankokweg 1...
  2. Erhalt der Weißenhofsiedlung – Stadt gefordert!

    „Die Weißenhofsiedlung mit dem UNESCO Welterbe und einem herausragenden baugeschichtlichen und architektonischen Charakter muss dauerhaft erhalten und in öffentlicher Hand bleiben“, fordert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Wir halten allerdings einen Kauf durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG nicht für den richtigen Weg. Gerade in Zeiten von explodierenden...
  3. Möglicher systematischer Betrug von Vonovia verfolgen und verhindern

    Begründung: In einer Mieterversammlung von Mieter*innen in Vonovia und ESG-Wohnungen am 20. September 2018 wurde in einem Fachvortrag und in vielen Wortbeiträgen der Mieter*innen von einem systematischen Betrug von Seiten Vonovia berichtet. (Siehe Presseberichterstattung in der Stuttgarter Zeitung vom 1. Oktober 2018.) Insbesondere bei der Abrechnung von Miet-Nebenkosten und bei...
  4. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen für die EnBW-Areale Hackstraße und Gaisburg

    Die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW hinsichtlich der städtebaulichen Neuordnung nicht betriebsnotwendiger Flächen im Stuttgarter Osten wollen wir nicht länger akzeptieren. Wichtige strategische Vorhaben der Stadt, wie die Wohnraumversorgung, das Projekt „Stadt am Fluss“, aber auch die Schaffung von Betriebsflächen für die Strom- und Gasversorgung durch die StuttgartNetze als...
  5. Mietwucher und Zweckentfremdung – was unternimmt die Stadt gegen www.hc24.de

    Wir beantragen, dass folgende Fragen auf der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 26.10.2018 von der Verwaltung beantwortet werden: Hat die Verwaltung die Wohnungsangebote des Portals www.hc24.de bezüglich der der Zweckentfremdungsverbotssatzung untersucht? Wie viele der auf dem genannten Internetportal angebotenen Wohnungen werden aus Sicht der Verwaltung zweckentfremdet angeboten?...
  6. Veranstaltung: Mietenpolitischer Ratschlag am 29. September 2018

    Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation....
  7. Familien in Not – wie Sozialpensionen Kindern schaden

    Von Laura Halding-Hoppenheit Die Armutsquote in Deutschland erreicht laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung von Mitte August 2018 einen neuen Höchststand. Knapp 16 Prozent der Bevölkerung leben in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze. Diese Gruppe verfügt über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Dies ist die Folge der ungerechten Steuerpolitik,...
  8. Anträge von SÖS LINKE PluS: Und was ist dabei raugekommen?

    Glyphosatverbot: Nach 876 Tagen endlich am Ziel: Beschluss gefallen! Am 28. Juni 2018 hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit ein Verbot Glyphosathaltiger Herbizide auf städtischem Grund und Boden erlassen (GRDrs 212/2018, Ergänzung). Nachdem die Felder jahrzehntelang klinisch tot gespritzt wurden, kann nun dem Artensterben Feldern entgegengewirkt werden. Die bestäubenden Insekten...
  9. Warum Gülsum keine Wohnung findet

    Von Luigi Pantisano Die Wohnungskrise ist – anders als oftmals behauptet – nicht durch Zuwanderung verschärft worden, sondern Migrant_innen sind stark Leidtragende der jahrelang verfehlten Wohnungspolitik. Selbst wenn sich die Ingenieurin Gülsum M. mit ihrem Einkommen eine Wohnung in den besseren Wohnungslagen der Stadt leisten kann, bekommt sie keine dieser...
  10. Kriminalisierungsversuche nach der Räumung der Wilhelm Raabe-Straße 4

    Nach der Räumung der Wilhelm-Raabe-Straße 4: Versuche, alle zu kriminalisieren, die sich solidarisch mit der Besetzung zeigten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) lässt sich in den Stuttgarter Nachrichten am 8. Juni wie folgt zitieren: „Wer Wohnungen besetzt, ist nichts anderes als ein Dieb der sich an fremdem Eigentum vergreift“. Ende Juni...