SÖS LINKE PluS

  1. Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?

    Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den Zeitraum seit 2001 bis heute 1. alle direkten und indirekten Beteiligungen und Verwicklungen in sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen, 2. die Höhe der Steuervergünstigungen/-auszahlungen durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte darzulegen. Wir fragen: 1. Welche Kenntnis hat...
  2. Wegweiser der Kampagne „Stuttgart laufd nai“

    Ein Paradies für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit optimaler Anbindung an den ÖPNV im Herzen der Stadt   Wie wollen wir in unserer Stadt in Zukunft leben? Welche Maßnahmen fördern das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen, ein lebenswertes Wohnumfeld für alle  Stadtbewohner_innen? Was ist notwendig, um Stuttgarts Entwicklung...
  3. Wem gehört Stuttgart?

    Eine Frage, die eigentlich ganz einfach zu beantworten ist:  Stuttgart gehört den hier lebenden Menschen. Stuttgart gehört hingegen nicht Investoren und Spekulanten, die unseren Grund und Boden, sowie Wohngebäude und öffentliche Räume nach deren Kapitalinteressen kaufen, abreißen und/oder bebauen. Eine Frage die auch Fritz Kuhn im OB-Wahlkampf auf seinen Plakaten...
  4. Solidarität mit den Beschäftigten in der Passagierabfertigung am Flughafen

    Für faire Arbeitsbedingungen am Flughafen Die Stuttgart Ground Services GmbH (SGS) ist mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand „das bedeutet auch, dass sie Teil des öffentlichen Dienstes ist und entsprechend entlohnen sollte“, betont Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Der privatwirtschaftliche Status der SGS könne nicht verschleiern, dass die...
  5. Motorisierter Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Zeiten verkürzen und einhalten!

    Wir beantragen: Die Lieferzeiten zur Anlieferung von Waren etc. der lokalen Gewerbe und Gastronomie Betriebe in den Stadtteilen mit der Stadtteilnummer: 103 (Neue Vorstadt) komplett, 102 (Rathaus) komplett, 106 (Hauptbahnhof) östlich der Friedrichstraße, von derzeit 18:00 bis 11:00 Uhr auf 18:00 bis 10:00 Uhr zu beschränken. Die Umsetzung der Regelung...
  6. Bodenbelag durch Lieferverkehr beschädigt: wie hoch sind die Schäden?

    Begründung: Am 14. Dezember 2016 war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass ständig Gehwegplatten und Plattenbeläge durch den Schwerlastverkehr der Lieferanten und Baustellenfahrzeuge beschädigt werden. Weiter heißt es in dem Artikel: „wenn Vierzigtonner über die Platten rollen, halten sie das nicht aus“. Es wird von einem enormen Verschleiß der...
  7. Sitzbänke erhalten

    Auf der Königstrasse am Ausgang der Arnulf-Klett-Passage sollen die bestehenden Rondell-Bänke rund um die Bäume teilweise abgebaut werden, damit für Menschen „das Lagern und Liegen“ nicht mehr möglich ist. Die Entfernung von Sitzbänken – mit dem Ziel Menschen ohne Obdach zu vertreiben – ist eine zutiefst unsoziale und unmenschliche Politik....
  8. Offizierskasino: Die Stadt soll das Kulturdenkmal kaufen und nutzen

    (Foto: Wolfgang Rüter) „Das ist eine einmalige Gelegenheit, ein so bedeutsames Gebäude zu erwerben“, betont Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Das denkmalgeschützte Kulturdenkmal wurde offenbar dem Finanzbürgermeister Michael Föll bereits mehrfach privilegiert zum Kauf angeboten. Der Bund, vertreten durch die   Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) hatte dieses Angebot der...
  9. Offizierskasino: Die Stadt soll das Kulturdenkmal kaufen und nutzen

    (Foto: Wolfgang Rüter) Die Verkaufsfrist für das Kaufangebot FRVK-137934 der Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) läuft am Freitag den 9. Dezember 2016 ab. Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass es sich um ein denkmalgeschütztes Kulturdenkmal handelt. Das damit verbundene hohe öffentliche Interesse an dem historischen Gebäude in bester Stuttgarter Lage veranlasst...
  10. Markthalle in der bestehenden Form am Vogelsang erhalten

    Antrag und Anfrage: 1. Die Stadtverwaltung berichtet im nächsten Umwelt- und Technikausschuss, über die aktuellen Entwicklungen an der Markthalle am Vogelsang im Stuttgarter Westen. 2.  Welche Handlungsspielräume besitzt die Stadt Stuttgart, um die bisherige Nutzungsmischung der „bestehenden Markthalle“ – ohne einen Vollsortimenter – zu sichern? 3. Welche Auswirkungen hätte die...