SÖS LINKE PluS

  1. Keine Flüchtlingsabzocke – Gebührenerhöhung für Unterkünfte zurücknehmen

    Die Stadt Stuttgart erhöht die „Benutzungsgebühr“ für Unterkünfte von Flüchtlingen drastisch, spätestens zum März 2018. Doch schon jetzt soll es eine „Testphase“ geben: Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, werden damit schnell um ihr Erfolgserlebnis gebracht, denn mit diesen „Gebühren“ geht meistens zwangsläufig der Gang zum Jobcenter einher. Die Unterkunft wird...
  2. Rechte Gefahr wird ignoriert

    Die sogenannte Identitäre Bewegung ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet seit über einem Jahr die „IB Deutschland“, da es „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ gibt, da beispielsweise „Zuwanderer islamischen...
  3. Rechte der Presse sicherstellen

    Wir beantragen: Im Stadtrecht Nummer 3/23 (Richtlinie für die Überlassung städtischer Einrichtungen), 1.2 den Zusatz anzuhängen: „Bei politischen Veranstaltungen in städtischen Räumen muss die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung (Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet) gestattet sein.“ Begründung: Es gehört zur demokratischen Kultur in Deutschland, dass sich die Bevölkerung über die Positionen...
  4. Endlich Ehe für alle

    Jahrzehntelang haben sie gegen Diskriminierungen auf allen Ebenen gekämpft: Aktivist_innenen, Organisationen, Verbände und Parteien. Der 30. Juni 2017 darf als Meilenstein in die Geschichte eingehen: An diesem Tag wurde beschlossen, dass die Ehe mit allen Rechten und Pflichten für alle Menschen gilt. Jahrelang gab es für gleichgeschlechtliche Paare nur nach...
  5. Erweiterte Fußgängerzone kommt – eine lebenswerte Stadt für alle!

    Mit dem interfraktionellen Antrag, die bestehende Fußgängerzone in der Stuttgarter Innenstadt auszuweiten, sieht die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS den bedeutendsten Fortschritt in der Stadtentwicklung seit der Umwandlung der Königstraße in eine Fußgängerzone Anfang der 1970-er Jahre. „Mit der Idee, die Stuttgarter Innenstadt vom Autoverkehr zu befreien, sind wir Anfang des...
  6. Stuttgart laufd nai

    Wie wollen wir in Zukunft leben? Diese Frage bewegt Jan Gehl, den bedeutendsten Stadtplaner unserer Zeit. Sein erfolgreichstes Projekt ist das „Wunder von Kopenhagen“. Das gelang durch die Entschleunigung des Verkehrsgeschehens und die Neuverteilung des Straßenraums zugunsten von Gehwegen und sicheren Radwegen. Die autogerechte Stadt wandelt sich zur Stadt nach...
  7. Armut in einer reichen Stadt – Vortrag von Christoph Butterwegge

    Die Ausgangslage in Stuttgart liest sich so: Zehn Prozent der Stuttgarter_innen sind auf eine Form der Grundsicherung angewiesen, das sind 60 000 Menschen. Ebenso viele Haushalte in Stuttgart sind überschuldet, 100 000 Mieterhaushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. 300 Kinder müssen in Notunterkünften leben. Thomas Alder betonte, es gehe nicht...
  8. Visiopn 2030: Was aus unserer Sicht wirklich wichtig ist!

    Endlich! Seit Jahren fordern wir, dass der Gemeinderat sich endlich mal Zeit nimmt um die Grundsatzfrage: „Wohin entwickelt – oder besser – wohin soll sich unsere schöne Stadt entwickeln“, zu diskutieren. Nun traf sich der Gemeinderat Anfang Mai also zu einer Visions-Klausur. Schaut man sich das Protokoll dieser zwei halben...
  9. Rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ – vom Verfassungsschutz beobachtet und von Polizei und Ordnungsamt ignoriert?

    Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die vor ein paar Jahren in Frankreich gegründet wurde und mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Die „Neue Rechte“ in Deutschland versammelt sich um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, gegründet und...