SÖS LINKE PluS

  1. Kein Fußbreit der rassistischen AfD – Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 12. Mai in Feuerbach aufklären

    Wir fragen an: Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde der Stadtbezirk Stuttgart-Feuerbach weiträumig für mehrere Stunden zur Sperrzone erklärt und somit alle Bürger_innen innerhalb dieser Zone wie Verdächtige behandelt? War die Stadt Stuttgart informiert über diese Entscheidung und wer hat das abgesegnet? Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde die Straßenbahnhaltestelle der SSB...
  2. Keine Strasse den Rechten! Rede auf der Kundgebung am Wilhelm-Geiger-Platz 12.05.2018 (von Roland Saur)

    Liebe Freunde, Anwesende, Feuerbacher Bürgerinnen und Bürger, ich halte hier das Grußwort als ein Sprecher des Freundeskreises Flüchtlinge Feuerbach und als Mitglied des Bezirksbeirats der Fraktion SÖS Linke PluS. Wir haben in Feuerbach ungefähr 800 geflüchtete Menschen, überwiegend aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Somalia. Die Erwachsenen haben in der Regel...
  3. Stadt.Plan Mai 2018

    Unsere Fraktionszeitung Stadt.Plan umfasst in ihrer Ausgabe vom Mai 2018 folgende Themen: Ein Interview mit unseren Fraktionsvorsitzenden zu allen kommunalpolitisch wichtigen Themen // Ein Kurzinterview mit unserem Stadtrat Christian Walter (Junges Stuttgart) zu seinen Schwerpunkten Jugend / Bildung / Schule // Ein Text über das exzessive Bäumefällen in Stuttgart und...
  4. Konsequent gegen Rassismus, Hassmails und Drohbriefe

    Erneut hat unser Fraktionsmitglied Luigi Pantisano einen Drohbrief aus der rechtsextremistischen Szene erhalten. Sowohl Oberbürgermeister Kuhn wie auch der Staatsschutz sind informiert bzw. eingeschaltet. Rassistischer Sprachgebrauch und fremdenfeindliches Verhalten haben sich zunehmend in unsere Gesellschaft eingeschlichen. Es wäre fahrlässig, rassistische Aussagen einfach als Kavaliersdelikt oder Dummheit von Menschen abzutun. Hasskommentare...
  5. Frauen dürfen einfach alles!

    Der internationale Frauentag ist längst überholt. Frauen sind stark, emanzipiert, Stars in Film und Werbung, wir haben eine sogar an der Regierungsspitze: die „mächtigste Frau der Welt“! Frauen dürfen seit 100 Jahren wählen gehen! Unglaublich was eine Frau noch alles darf: arbeiten, Kinder kriegen und dann sogar oft weniger arbeiten,...
  6. So geht sozial!

    Wenn der Entwurf einer Gebührensatzung ausschließlich einem Finanzbürgermeister überlassen wird und sich der Integrationsbürgermeister nicht aktiv mit seinem Ressort dabei einbringt, sind die Betroffenen die Leidtragenden. Es kommt nicht oft vor, dass der Gemeinderat bereits gefasste Beschlüsse nach kurzer Zeit wieder korrigiert. Doch im Falle der extrem hohen Miet-Gebühren für...
  7. Geflüchtete in Ausbildung ohne Leistungsbezug?

    Wir fragen: Auf welche rechtliche Verordnung berief sich Sozialbürgermeister Werner Wölfle, als er androhte, die Härtefallregelung des SGB XII §22 bis zum Ende des Jahres 2017 nicht mehr anwenden zu können oder zu wollen? Wie häufig wurde die Härtefallregelung nach SGB XII §22, Abs. 1, Satz 2 von Geflüchteten in...
  8. Haushaltsrede 15.Dezember 2017 von Thomas Adler

    Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Gemeinderäte, und liebe interessierte Bürger*innen, die Sie die einzige öffentliche Lesung des Stadthaushalts verfolgen – wir hätten Ihnen gerne ermöglicht, die ganzen Diskussionen von Anfang an zu verfolgen. Unser Antrag, den Stadthaushalt von Anfang bis Schluss öffentlich zu verhandeln, hat aber leider nur unsere...
  9. Übersicht: 130 Anträge für den Doppelhaushalt 2018/19

    Überblick über unsere Anträge, sortiert nach Themen. Den Gesamtüberblick findet ihr hier: ALLE Anträge SÖS LINKE PluS DHH 2018-19 Wohnen 1) Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen 2) Endlich Kurswechsel einleiten: Sozialwohnungsbauprogramm deutlich ausweiten 3) Taskforce Spekulationsbremse einrichten 4) Soziale...
  10. Gesellschaftliche Integration der Geflüchteten mit der Abteilung Integrationspolitik sicherstellen – Schaffung einer Stelle für die zusätzlichen Aufgaben.

    Wir beantragen: Die Schaffung einer zusätzliche 1,0 Stelle für die Abteilung Integration aufgrund zusätzlicher Aufgaben in der Flüchtlingsarbeit (SI-IP / EG 12 TVöD) für den Doppelhaushalt 2018/19 ff mit den entsprechenden finanziellen Mittel einzustellen. Begründung: Mit dem hohen Flüchtlingszuzug der letzten Jahre sind zusätzliche Aufgaben für die städtischen Ämter entstanden....