SÖS LINKE PluS

  1. Übersicht: 123 Anträge für den Doppelhaushalt 2018/19

    Überblick über unsere Anträge, sortiert nach Themen. Wohnen 1) Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen 2) Endlich Kurswechsel einleiten: Sozialwohnungsbauprogramm deutlich ausweiten 3) Taskforce Spekulationsbremse einrichten 4) Soziale Stadtentwicklung – Gentrifizierung erfassen und verhindern 5) Stellenantrag: Vier weitere Arbeitskräfte für...
  2. Haushalt 2018-19: Jetzt Zukunftspakete schnüren

    In den letzten zehn Jahren hat die Stadt jährlich im Durchschnitt über 300 Millionen Euro Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Angesichts dieser riesigen Beträge dürfte jedem klar sein, dass das Geld da ist, um notwendige Investitionen zu tätigen. Die Leitfrage unserer Anträge ist: Was muss man heute umsetzen, damit Stuttgart zukunftssicher wird? Wir...
  3. Haushaltsanträge: Notwendigkeiten erkennen – Stuttgart zukunftssicher machen

    „Mit unseren Anträgen bringen wir die Ideen ein, die man heute umsetzen muss, damit Stuttgart zukunftssicher wird“, fasst Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch die Leitgedanken zusammen. „Wir sehen sehr vielfältige Notwendigkeiten, um die Stadt fit für die Zukunft machen zu können, dabei spielt dauerhaft leistbarer Wohnraum und die Verkehrswende eine ganz zentrale...
  4. Aufhebung der „Neufassung der Satzung zur Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“. (GRDrs 381/2017)

    Wir beantragen:  Die Aufhebung der „Neufassung der Satzung zur Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“. (GRDrs 381/2017) Die Verwaltung erarbeitet eine neue Satzung im Dialog mit Vertreter_innen der Flüchtlingsfreundeskreise und den Trägerverbänden der Unterkünfte unter Beachtung folgender Grundlagen: 1.1 Keine Unterscheidung bei der Satzung zwischen Wohnungslosen und Geflüchteten 1.2...
  5. Palast der Republik: Wie weiter?

    Im Rahmen der geplanten Entkernungsarbeiten an der Lautenschlager- / Friedrichstraße soll das Gelände rund um den Palast der Republik von den Bauarbeiten und deren Folgen betroffen sein. Die Eigentümerin LBBW hat die Brauerei Dinkelacker als Pächter auserkoren. Diese wiederum plant, ein Wirtshaus an dieser Stelle betreiben zu lassen. Rund um...
  6. Keine Flüchtlingsabzocke – Gebührenerhöhung für Unterkünfte zurücknehmen

    Die Stadt Stuttgart erhöht die „Benutzungsgebühr“ für Unterkünfte von Flüchtlingen drastisch, spätestens zum März 2018. Doch schon jetzt soll es eine „Testphase“ geben: Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, werden damit schnell um ihr Erfolgserlebnis gebracht, denn mit diesen „Gebühren“ geht meistens zwangsläufig der Gang zum Jobcenter einher. Die Unterkunft wird...
  7. Rechte Gefahr wird ignoriert

    Die sogenannte Identitäre Bewegung ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet seit über einem Jahr die „IB Deutschland“, da es „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ gibt, da beispielsweise „Zuwanderer islamischen...
  8. Rechte der Presse sicherstellen

    Wir beantragen: Im Stadtrecht Nummer 3/23 (Richtlinie für die Überlassung städtischer Einrichtungen), 1.2 den Zusatz anzuhängen: „Bei politischen Veranstaltungen in städtischen Räumen muss die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung (Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet) gestattet sein.“ Begründung: Es gehört zur demokratischen Kultur in Deutschland, dass sich die Bevölkerung über die Positionen...
  9. Endlich Ehe für alle

    Jahrzehntelang haben sie gegen Diskriminierungen auf allen Ebenen gekämpft: Aktivist_innenen, Organisationen, Verbände und Parteien. Der 30. Juni 2017 darf als Meilenstein in die Geschichte eingehen: An diesem Tag wurde beschlossen, dass die Ehe mit allen Rechten und Pflichten für alle Menschen gilt. Jahrelang gab es für gleichgeschlechtliche Paare nur nach...