SÖS LINKE PluS

  1. Stadt an Bach und Fluss

    Wir beantragen: Die für eine Öffnung geeigneten vorrohrter/verdolten Abschnitte von Bachläufen im Stadtgebiet werden im Rahmen der naturschutzrechtlichen Ökokontenverordnung als Kompensationsmaßnahmen ausgewiesen. Ziel ist dabei die punktuelle Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Bachläufe, die gewässerökologische Aufwertung/Biotopqualität, Schaffung von natürlichen Retentionsflächen, Verbesserung der Bodenqualität und die Gestaltung der Uferbereiche. Vordringlich sind Maßnahmen...
  2. Eine lebenswerte Stadt für alle – Umsetzungskonzept

    Wir beantragen: Die in der Grünen Liste aufgeführten Mittel zur Umsetzung des Zielbeschlusses „Eine lebenswerte Stadt für alle!“ im Technischen Referat werden aufgestockt. Im Haushaltsjahr 2018 sind 500.000 Euro, im Haushaltsjahr 2019 dann 1 Mio. Euro in den Finanzhaushalt einzustellen. Der Haushaltsplan wird entsprechend angepasst. Begründung: Die bisher eingestellten Mittel...
  3. Baumpflegearbeiten ins Amt zurückholen

    Wir beantragen: Die Schaffung von 4 Stellen Baumpfleger/-in und Bereitstellung der Mittel für einen weiteren Hubsteiger. Die Verwaltung passt den Haushalt und Stellenplan entsprechend an. Begründung: Vom Zentralen Baumteam der Landeshauptstadt Stuttgart werden die Baumkontrollen an allen städtischen Bäumen außerhalb des Forsts durchgeführt sowie weitestgehend alle Sofortmaßnahmen aus den Baumkontrollen,...
  4. Zusätzliche Stellen für das Garten-, Friedhofs- und Forstamt

    Wir beantragen:  folgende Stellen unbefristet ab 2018 in den Stellenplan aufzunehmen: Sachbearbeiter_in Recht: 0,6 Stellen. Ingenieur_in Unterhaltung Friedhofsgebäude: 1,0 Stellen Sachgebietsleiter_in Kompostbetrieb: 1,0 Stellen Begründung: Das Stellenschaffungskriterium 3 ist aus unserer Sicht in allen Fällen erfüllt.
  5. Planungsmittel für Geschwister-Scholl-Gymnasium nur für Neubau

    Wir beantragen: Die Planungsmittel in Höhe von 3 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 für das Geschwister-Scholl-Gymnasium werden ausschließlich für die Neubau-Variante eingesetzt Begründung: Seit fast zehn Jahren ist klar, dass die Räumlichkeiten von Stuttgarts größtem Gymnasium, dem Geschwister-Scholl-Gymnasium (GSG) in Sillenbuch sanierungsbedürftig sind. Bei der Gegenüberstellung von...
  6. Familien fördern – Umwelt schützen

    Wir beantragen: Die Schaffung eines Fonds mit jeweils 200.000 € jährlich für die Jahre 2018/19 für die Förderung von Familien mit jeweils 1.000 €, die sich ein umweltfreundliches und klimaschonendes Lastenrad zur privaten Nutzung kaufen und weiterhin auf ein privates KfZ verzichten und die Förderung mit zusätzlich 500 € für...
  7. Parkplätze reduzieren

    Wir beantragen:  Die Verwaltung reduziert jedes Jahr die Zahl der Parkplätze im öffentlichen Raum um 3 Prozent. Auf diesen Flächen sollen gezielt attraktive Radwege eingerichtet, Grünstrukturen geschaffen, öffentliche Nutzung konzipiert oder Fußwege verbreitert werden. Begründung: In Kopenhagen hat die Stadtplanung über Jahrzehnte kontinuierlich Jahr für Jahr zwei bis drei Prozent...
  8. Höhere Bezuschussung des Scool-Abos

    Wir beantragen:  Der Zuschuss zum Scool Abo für in Stuttgart wohnhafte und Stuttgarter Schulen besuchende Schülerinnen und Schüler wird für die Schuljahre 2018/2019 sowie 2019/2020 so festgelegt, dass der eigene monatliche Beitrag nur noch 30,00 € beträgt. Entsprechende finanzielle Auswirkungen sind von der Verwaltung zu beziffern. Begründung:  Der AK Stuttgarter...
  9. Freie Fahrt für Schülergruppen!

    Wir beantragen:  Stuttgarter Kinder und Jugendliche, die an Fahrten von Schulklassen oder Betreuungsgruppen teilnehmen oder die zu schulisch veranlassten Terminen fahren (z.B. Praktika), dürfen kostenlos mit dem VVS fahren. Die Kosten für eine entsprechende Vereinbarung zwischen Stadt und VVS sind von der Verwaltung zu beziffern. Begründung:  Nicht alle Kinder ab...
  10. Fußgängerfreundliches Stuttgart

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS beantragt: Zur Umsetzung des Fußverkehrskonzepts sind ab dem Haushaltsjahr 2018 ff. je 2 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen. Zur Umsetzung der im Aktionsplan Nachhaltig mobil in Stuttgart formulierten Ziele zur Schaffung zusätzlicher Fußgängerzonen und verkehrsberuhigter Bereiche im gesamten Stadtgebiet wird pro Haushaltsjahr und in der mittelfristigen...