SÖS LINKE PluS

  1. Feinstaubfilter am Neckartor: künstliche Beeinträchtigung der Messwerte

    Mit dem neuerlichen Versuch von Stadt und Land, mit Filtersäulen die Feinstaubwerte in den Griff zu bekommen, reagiert die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS mit scharfer Kritik: „Wenn man den Gesundheitsschutz ernst nimmt, muss eine Messstation an der schmutzigsten Stelle in der Stadt stehen“, leitet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE...
  2. Feinstaubfilter am Neckartor: Wieso, weshalb, warum?

    Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten zu den folgenden acht Sachverhalten: Auf welcher Rechtsgrundlage haben Stadt und Land die Feinstaub-Filtersäulen auf den Gehweg am Neckartor gestellt und damit die Mindestbreite von 1,50 Meter für Fußwege unterschritten? Wie groß ist der gesetzliche Mindestabstand für angeblich luftreinigende Maßnahmen zur Messstelle? Darf...
  3. Breitbandausbau unter Kontrolle der öffentlichen Hand entwickeln

    Begründung: Eine leistungsfähige Infrastruktur für Datenverkehr ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort Stuttgart, sondern auch für die digitale Teilhabe der Einwohner*innen in Stuttgart eine zentrale Voraussetzung. Wir wollen einen deutlich schnelleren Ausbau, bei Gewährleistung hoher Leistungsfähigkeit und gleichzeitiger Strahlenminimierung für die Einwohner*innen. Für die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus gehört diese Infrastruktur deswegen...
  4. E-Lastenradförderung – ein voller Erfolg

    Innerhalb weniger Wochen haben 300 Stuttgarter Familien einen Antrag auf Förderung eines elektrisch unterstützten Lastenrads bei der Stadt eingereicht: „Das ist ein toller Erfolg und zeigt, dass diese praktischen und umweltfreundlichen Gefährte gefragt sind“, freut sich Luigi Pantisano, der einen Antrag für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS bei den letzten...
  5. Schadensersatz und entgangener Gewinn der Stadtwerke durch die Revision der EnBW gegen das Urteil des OLG-Stuttgart wegen Verzögerung der Übertragung der Netze

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil des LG Stuttgart bestätigt, wonach als Folge der Konzessionsvergaben an die Stuttgart Netze GmbH das Stromhochspannungsnetz und das Gashochdrucknetz von der EnBW auf die Stuttgart Netze GmbH zu übertragen sind. Die EnBW hat gegen dieses Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Wir fragen deshalb: 1....
  6. Laubbläser und Zweitaktmotoren aussortieren

    Wir beantragen: Das Garten- Forst- Friedhofsamt setzt künftig Laubbläser weder auf städtischen Grünflächen, noch auf Straßen oder Gehwegen ein. Städtische Ämter und Eigenbetriebe setzen künftig so weit wie möglich keine zweitakt-benzinbetriebenen Geräte und Maschinen ein. Entsprechende Gerätschaften werden sukzessive durch strom- oder akkubetriebene Alternativen ersetzt. In der Laubfallperiode kontrolliert die...
  7. Tempo 30 im Vorrangstraßennetz: Lärmschutz, höhere Verkehrssicherheit, Luftreinhaltung und mehr Lebensqualität

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet in der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) über die Möglichkeiten der Umsetzung weiterer Tempo-30-Strecken bzw. Tempo-30-Zonen, gemäß der Novellierung der Straßenverkehrsordnung vom 1. Januar 2017.  Ergänzend sind in der Sitzung folgende Beschlussanträge zur Abstimmung aufzurufen: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein...
  8. Platz da! Picknick auf der B14 für saubere Luft

    Einen Tag vor Beginn der offiziellen Feinstaubperiode wollen wir am Sonntag, den 14. Oktober wieder ein klares Zeichen für mehr Lebensqualität und saubere Luft in Stuttgart setzen. Wenn die Landesregierung durch ihren neuen wirkungslosen Luftreinhalteplan und ihr juristisches taktieren weiterhin den Gesundheitsschutz vieler tausend Menschen in Stuttgart auf ignoriert, müssen...