SÖS LINKE PluS

  1. Öffentliches öffentlich machen

    Die Gemeindeordnung sieht den Grundsatz der Öffentlichkeit bei Sitzungen des Gemeinderats vor. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart dreht dieses Prinzip um: Vorberatungen werden im Grundsatz nichtöffentlich behandelt – deshalb werden unter anderem die ersten beiden Lesungen Haushaltsberatungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Ende März hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS...
  2. Haushalt öffentlich verhandeln – Geschäftsordnung anpassen

    Wir beantragen: der Gemeinderat möge beschließen 47 Absatz 1 Satz 1 Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart wird wie folgt geändert: Bisherige Fassung: „Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung dienen, und Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind in der Regel nichtöffentlich.“ Neue Fassung: „Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung...
  3. Grundsatzentscheidung über mehr Transparenz der Verwaltung im Internet

    Wir beantragen: der Gemeinderat möge beschließen Eine Transparenzsatzung mit einem Transparenzportal einzurichten (Frist 2 Jahre ab Haushaltsbeschluss) mit Daten und Dokumenten nach Hamburger Vorbild, natürlich nur für kommunale Belange. Die Bezirksbeiratsprotokolle mit dem nötigen Datenschutz ins Internet zu stellen. Die Jugendratsprotokolle mit dem nötigen Datenschutz ins Internet zu stellen. Begründung:...
  4. Palast der Republik: Wie weiter?

    Im Rahmen der geplanten Entkernungsarbeiten an der Lautenschlager- / Friedrichstraße soll das Gelände rund um den Palast der Republik von den Bauarbeiten und deren Folgen betroffen sein. Die Eigentümerin LBBW hat die Brauerei Dinkelacker als Pächter auserkoren. Diese wiederum plant, ein Wirtshaus an dieser Stelle betreiben zu lassen. Rund um...
  5. Dieselskandal, Strukturwandel und Arbeitsplätze – wohin steuert Stuttgart?

    Seit Wochen taumelt die Autoindustrie von einem Skandal in den nächsten. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen die Manipulationen an Dieselantrieben, aber auch bei den Lärmgrenzwerten wurde offensichtlich getrickst, von den Märchen beim Verbrauch ganz zu schweigen. „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Spitzenmanager der Autokonzerne Daimler und Porsche...
  6. Dieselskandal, Strukturwandel und Arbeitsplätze – wohin steuert Stuttgart?

    Mit Betrug und Manipulation hat sich die Automobilindustrie in die Krise gebracht. Die Zeche zahlt die Bevölkerung mit ihrer Gesundheit, die Kunden werden betrogen, weil ihnen vorgegaukelt wurde, ihre Autos wären sauber. In der kürzlich teilweise bekannt gewordenen Studie „Mobiles Baden-Württemberg – Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“ werden...
  7. Rechte der Presse sicherstellen

    Wir beantragen: Im Stadtrecht Nummer 3/23 (Richtlinie für die Überlassung städtischer Einrichtungen), 1.2 den Zusatz anzuhängen: „Bei politischen Veranstaltungen in städtischen Räumen muss die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung (Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet) gestattet sein.“ Begründung: Es gehört zur demokratischen Kultur in Deutschland, dass sich die Bevölkerung über die Positionen...
  8. Europas größte Waffenmesse hat in Stuttgart nichts zu suchen

    „Die Art und Weise, wie hier versucht wird, abseits der öffentlichen Wahrnehmung Europas größte Waffenmesse nach Stuttgart zu holen, ist absolut inakzeptabel“, kritisiert Stefan Urbat, der die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Aufsichtsrat der Messe vertritt. „Im Geheimen hat sich die Stadt aktiv um die Ausrichtung der Itec bemüht. Nachdem...
  9. Keine Rüstungsmesse in Stuttgart – ITEC verhindern

    Kürzlich wurde bekannt, dass Europas größte Rüstungsmesse ITEC (International Forum fort he Military Training, Education and Simulation Sectors) vom 15. bis 17. Mai 2018 in der Messe Stuttgart stattfinden soll. Hauptsponsor der ITEC ist Deutschlands umsatzstärkstes Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Auf der Webseite der Messe Stuttgart ist bislang kein Hinweis auf das...