SÖS LINKE PluS

  1. Direktwahl der Bezirksbeiräte und Ausstattung derselben mit angemessenem Bezirks-budget

    Wir beantragen: Ab den Kommunalwahlen im Jahr 2019 werden die Bezirks(bei)rät_innen in Stuttgart direkt von den wahlberechtigten Stuttgarter Bürger_innen gewählt. Sie erhalten zusätzlich zu ihren Beratungs-und Informationsrechten direkte Entscheidungskompetenzen, die sich auf Angelegenheiten ihres Stadtbezirks beziehen und nicht darüber hinausgehen. Gemeinsam mit Gemeinderat und Bezirksbeiräten ist seitens der Stadtverwaltung zu...
  2. Aktuelle Stunde im Gemeinderat

    Wir beantragen: Einmal im Monat bzw. jede zweite Gemeinderatssitzung wird – über die Schwerpunktsitzungen hinaus – ein aktuelles Thema öffentlich im Rat diskutiert. Diese „Aktuelle Stunde“ wird auf Video aufgezeichnet und im Internet kostenlos zur Verfügung gestellt, analog der im Haushaltsantrag „Videoaufzeichnung von normalen Gemeinderatssitzungen und der Sitzungen beschließender Ausschüsse“...
  3. Videoaufzeichnung von allen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der öffentlichen Sitzungen beschließender Ausschüsse

    Wir beantragen: Die Videoaufzeichnung aller öffentlichen Gemeinderatssitzungen und die Veröffentlichung derselben nach 24 Stunden Einspruchsfrist zwecks Herausnahme der aufgenommenen Stadträte auf Antrag. Die Videoaufzeichnung aller öffentlichen Sitzungen aller beschließenden Ausschüsse ebenfalls mit Veröffentlichung derselben nach 24 Stunden Einspruchsfrist unter Unkenntlichmachung/Herausnahme des Publikums, sowie auf Antrag der betroffenen Stadträte und der...
  4. Quartiersmanagement in Stuttgart Untertürkheim einrichten

    Wir beantragen: Die Schaffung einer 1,0 Stelle für ein Quartiersmanagement zur Begleitung und Umsetzung des Masterplan Stuttgart-Untertürkheim zur weiteren Beteiligung der Bürger_innen, für die Jahre 2018/19 ff mit 80.000 €. Begründung: Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum städtebaulichen Rahmenplan in Stuttgart-Untertürkheim als Teil des Masterplans für S-Untertürkheim sind im Umwelt. Und...
  5. Kinderfreundliches Stuttgart – Spielflächen sanieren und ausbauen!

    Wir beantragen: Der einstimmige (!) Beschluss des Arbeitskreises Spielflächen vom 19.06.2017, im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 2,2 Mio. € für konkrete Projekte und 600.000 € für den Ersatz von Kinderspielgeräten einzustellen, wird im Haushalt umgesetzt. Begründung: Auch wenn sich die Stadt die Kinderfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat und zahlreiche Konzeptionen...
  6. Inklusion stärken – Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZs) unterstützen!

    Wir beantragen: Für die Stuttgarter SBBZs werden über den vereinbarten Personalschlüssel hinaus 2,0 weitere Sekretariatsstellen geschaffen. Die Verwaltung schlägt in Absprache mit den Schulen eine Verteilung der 2,0 Stellenanteile vor.  Begründung: Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Regelschulen schreitet glücklicherweise voran – doch nach wie vor haben auch die...
  7. Der Verantwortung gerecht werden – Projekte der Jugendhausgesellschaft umsetzen

    Wir beantragen: Folgende Anträge der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft werden bewilligt und mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt:  Bauvorhaben Planungsmittel für das Jugendhaus Botnang Baukosten für das Jugendhaus Wangen  Einrichtungen Übernahme tariflicher Steigerungen durch die Stadt Steigerung der Sachmittelzuschüsse um 4 Prozent Übernahme Mobifant für Flüchtlinge Mittel für technisches Personal der Skatehalle  Bereich Kinder...
  8. Keine Gebühren- und Endgelderhöhung für Bibliotheken und Sportvereine

    Wir beantragen, dass folgende Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden: Anpassung der Gebühren und Entgelte im Bereich der Stadtbibliotheken. Anpassung der Gebühren und Entgelte bei den Sachkostenbeiträgen der Vereine für die Nutzung von Sportstätten. Anpassung der Gebühren und Entgelte bei der außerschulischen Nutzung von Schulräumen. Begründung: Die Verwaltung schlägt Maßnahmen zur strukturellen...
  9. Planungsmittel für Geschwister-Scholl-Gymnasium nur für Neubau

    Wir beantragen: Die Planungsmittel in Höhe von 3 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 für das Geschwister-Scholl-Gymnasium werden ausschließlich für die Neubau-Variante eingesetzt Begründung: Seit fast zehn Jahren ist klar, dass die Räumlichkeiten von Stuttgarts größtem Gymnasium, dem Geschwister-Scholl-Gymnasium (GSG) in Sillenbuch sanierungsbedürftig sind. Bei der Gegenüberstellung von...