SÖS LINKE PluS

  1. Übersicht: 130 Anträge für den Doppelhaushalt 2018/19

    Überblick über unsere Anträge, sortiert nach Themen. Den Gesamtüberblick findet ihr hier: ALLE Anträge SÖS LINKE PluS DHH 2018-19 Wohnen 1) Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen 2) Endlich Kurswechsel einleiten: Sozialwohnungsbauprogramm deutlich ausweiten 3) Taskforce Spekulationsbremse einrichten 4) Soziale...
  2. Begrenzung der Kosten bei Informationsfreiheitsanfragen

    Wir beantragen: eine Deckelung der Kosten von Anfragen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg an die Stadt Stuttgart auf maximal 500 Euro. Begründung: Eine solche Deckelung besteht sowohl im Bundesinformationsfreiheitsgesetz wie auch im Umweltinformationsgesetz des Landes Baden-Württemberg und soll verhindern, dass es zu allzu abschreckenden Gebührenerhebungen kommen kann. Die ersten 37 Anfragen...
  3. Haushaltsmittel für den Vision-2030-Prozess

    Wir beantragen: 1 Million Euro im Doppelhaushalt für die Durchführung des Vision-2030-Prozesses mit Bürger_innenbeteiligung. Begründung: Der Gemeinderat hatte sich auf den Neustart dieses Prozesses geeinigt und er muss in absehbarer Zeit durchgeführt werden. Damit eine Beteiligung der Stuttgarter Bürger_innen gewährleistet werden kann, sind für den vereinbarten Prozess ausreichend Mittel in...
  4. Einführung einer städtischen Transparenzsatzung und eines Transparenzportals

    Wir beantragen, vorausgesetzt am 11.10.2017 im VA und v.a. am 12.10.2017 fällt die Grundsatzentscheidung bei Abstimmung über unseren Antrag 264/2017 dazu positiv aus (sonst wird der Antrag zurückgezogen): Eine Grundsatzentscheidung für eine Transparenzsatzung und ein Transparenzportal nach Hamburger Vorbild Nach Entscheidung für Punkt 2 legt die Verwaltung für die 2./3....
  5. Haushaltsmittel für die methodische Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

    Wir beantragen: 100 000 Euro im Doppelhaushalt für die verbesserte Durchführung des Bürgerhaushalts 2019. Begründung: Mit dem Schreiben vom 2.6.2017 an Verwaltung und Gemeinderat schlug der Arbeitskreis Bürgerhaushalt verschiedene, teilweise auch finanziell relevante Verbesserungen vor. Mit diesem Budget sollten v.a. folgende Verbesserungsvorschläge abgedeckt werden: Durchführung von Fachforen für die Diskussion...
  6. Abstimmung über alle abstimmbaren, eigenständigen Anträge aus den TOP-130 des Bürgerhaushalts

    Wir beantragen: Während der Haushaltsberatungen wird sichergestellt, dass alle für den Gemeinderat abstimmbaren Vorschläge aus den TOP-130 des Bürgerhaushalts 2017 in Anlage 2 der Drucksache 591/2017 abgestimmt werden. Begründung: Dieses Verfahren ist in den meisten Städten mit Bürgerhaushalt üblich und laut der Stadtkämmerei, über die die Verwaltung Stellungnahmen zu all...
  7. Protokolle der Bezirksbeiräte und Jugendräte wie die des Gemeinderats und seiner Ausschüsse im Internet abrufbar machen

    Wir beantragen, vorausgesetzt am 11.10.2017 im VA und v.a. am 12.10.2017 fällt die Grundsatzentscheidung bei Abstimmung über unseren Antrag 264/2017 positiv aus (sonst wird der Antrag bzw. der Teilantrag zurückgezogen): Die Protokolle aller Bezirksbeiratssitzungen werden (nach der nötigen Anonymisierung nicht zustimmender sich namentlich meldender Einwohner) wie die des Gemeinderats und...
  8. Einrichtung von Budgets für den Bürgerhaushalt

    Wir beantragen: Es wird für den Bürgerhaushalt aus dem städtischen Haushalt ein fixes Budgets bereitgehalten. Dieses Budget wird aufgeteilt in einen Anteil für die Gesamtstadt und 23 Anteile für jeden Bezirk. Als Richtwert für das Gesamtbudget soll von insgesamt 5 Prozent des verfügbaren Haushaltsvolumens ausgegangen werden. Die Vorschläge aus dem...
  9. Direktwahl der Bezirksbeiräte und Ausstattung derselben mit angemessenem Bezirks-budget

    Wir beantragen: Ab den Kommunalwahlen im Jahr 2019 werden die Bezirks(bei)rät_innen in Stuttgart direkt von den wahlberechtigten Stuttgarter Bürger_innen gewählt. Sie erhalten zusätzlich zu ihren Beratungs-und Informationsrechten direkte Entscheidungskompetenzen, die sich auf Angelegenheiten ihres Stadtbezirks beziehen und nicht darüber hinausgehen. Gemeinsam mit Gemeinderat und Bezirksbeiräten ist seitens der Stadtverwaltung zu...
  10. Aktuelle Stunde im Gemeinderat

    Wir beantragen: Einmal im Monat bzw. jede zweite Gemeinderatssitzung wird – über die Schwerpunktsitzungen hinaus – ein aktuelles Thema öffentlich im Rat diskutiert. Diese „Aktuelle Stunde“ wird auf Video aufgezeichnet und im Internet kostenlos zur Verfügung gestellt, analog der im Haushaltsantrag „Videoaufzeichnung von normalen Gemeinderatssitzungen und der Sitzungen beschließender Ausschüsse“...