SÖS LINKE PluS

  1. Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?

    Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den Zeitraum seit 2001 bis heute 1. alle direkten und indirekten Beteiligungen und Verwicklungen in sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen, 2. die Höhe der Steuervergünstigungen/-auszahlungen durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte darzulegen. Wir fragen: 1. Welche Kenntnis hat...
  2. Gefahrengebiete oder gefährliche Orte in Stuttgart?

    Wir fragen: Gibt es auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Zonen, die nach Landesrecht Baden-Württemberg als Gefahrengebiete oder gefährliche Orte eingestuft sind und in denen die Polizei ohne besonderen Anlass Personenkontrollen durchführen kann? Falls ja, wo befinden sich diese Gebiete/Orte? Begründung: Hintergrund: In Hamburg wurden die mehr oder weniger willkürlich definierten...
  3. Nutzung der Stadtbibliothek

    Die Nutzung der Stadtbibliothek ist bisher für alle Menschen unter 18 Jahren kostenlos. Da sich die finanziellen Ressourcen nicht notwendigerweise am Alter, sondern viel mehr am beruflichen Status feststellen lassen, erscheint es daher sinnvoller, die kostenlose Nutzung der Bibliothek nicht auf minderjährige Menschen zu beschränken, sondern auch auf die Gruppe...
  4. Aktueller Status Videoüberwachung

    Jeder Mensch hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird (vgl. Recht auf informationelle Selbstbestimmung, BVerfG). Videoüberwachungsmaßnahmen greifen in schwerwiegender Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein und sind nach §20a des Landesdatenschutzgesetzes...
  5. Wahlwerbung eindämmen und konzentrieren

    Hintergrund: Die übermäßige Anzahl von Wahlplakaten wird von vielen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern als unnötige und teure „Materialschlacht“ empfunden . Es gibt Beschwerden darüber, dass teilweise die Verkehrssicherheit – z.B. auf Gehwegen – nicht mehr gegeben ist, Verkehrszeichen verdeckt oder Bäume beschädigt werden. Auch werde das optische Erscheinungsbild der Stadt...
  6. Kostenabschätzung zur Veröffentlichung von Protokollen der Bezirksbeiräte und des Jugendrats im Internet – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

    Wir fragen: Wie groß ist der finanzielle Aufwand, insbesondere der Personalaufwand, für folgende Verbesserungen: Alle Protokolle der 22 Bezirksbeiratsversammlungen werden – wie bereits die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen – im Internet abrufbar sein. Hier ist u.E. eine Anonymisierung der Namen der sich meldenden Bürger notwendig, es sei denn, diese haben sich...
  7. Kostenabschätzung zur Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

    Wir fragen: Wie hoch sind die voraussichtlichen Sach- und Personalkosten im Falle der Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt nach Hamburger Vorbild. Bei der Kostenschätzung soll davon ausgegangen werden, dass ein Transparenzportal für kommunale Belange nach dem Vorbild von transparenz.hamburg.de spätestens zwei Jahre nach einem positiven Beschluss in Betrieb gehen...
  8. Gemeinderat im Internet

    Seit Spätherbst 2016 wird auch die Landeshauptstadt den Mindestanforderungen der Landesgesetze gerecht und stellt auf der Webseite www.stuttgart.de die Tagesordnungen samt Drucksachen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse bereit. Leider beschränkt man sich hier auf das absolute Minimum an Informationen: so fehlen beispielsweise die Antragstexte der...
  9. Wegweiser der Kampagne „Stuttgart laufd nai“

    Ein Paradies für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit optimaler Anbindung an den ÖPNV im Herzen der Stadt   Wie wollen wir in unserer Stadt in Zukunft leben? Welche Maßnahmen fördern das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen, ein lebenswertes Wohnumfeld für alle  Stadtbewohner_innen? Was ist notwendig, um Stuttgarts Entwicklung...
  10. Haushalt öffentlich beraten

    Das Öffentlichkeitsprinzip ist in der Gemeindeordnung verankert. Deshalb muss eine sehr stichhaltige Begründung geliefert werden, wenn Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen. „Das sehen wir im Fall der kommunalen Finanzen überhaupt nicht“, begründet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. Die bislang übliche Praxis, dass die...