SÖS LINKE PluS

  1. Antrag: Oper – Grundsatzfragen endlich klären!

    „Eine umfassende Information des Gemeinderates über die anstehende Opernsanierung und eine offene Diskussion über alle Themen in den zuständigen Gremien halte ich nicht nur für zwingend, sie ist mir auch ein persönliches Anliegen“, so antwortete Oberbürgermeister Fritz Kuhn am 12. Dezember 2016 auf unseren Antrag Nr. 308/2016. Seit einem Jahr...
  2. Studie bestätigt politische Ziele von SÖS LINKE PluS

    Mit der Veröffentlichung der Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ wird deutlich, welche Aufgaben vor allem im Verkehrsbereich für die Stadt zu tun sind. „Die Probleme haben sich in den letzten Jahren verschärft, weil Stadt und Land untätig geblieben sind“, erläutert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Bereits im Jahr 2005 haben wir einen umfassenden Katalog...
  3. Änderungsantrag zu GRDrs 819/2017 Masterplan 100 % Klimaschutz nachjustieren

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS beantragt: Der Beschlussantrag wird um einen Punkt 5 ergänzt: „Die Verwaltung erarbeitet eine Mitteilungsvorlage für die Haushalts- und Stellenplanberatungen und stellt darin die Bedarfe zur Umsetzung erster Maßnahmen des Masterplans 100 % Klimaschutz in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 dar.“ Als zusätzliche Maßnahme im Handlungsfeld...
  4. Übersicht: 130 Anträge für den Doppelhaushalt 2018/19

    Überblick über unsere Anträge, sortiert nach Themen. Den Gesamtüberblick findet ihr hier: ALLE Anträge SÖS LINKE PluS DHH 2018-19 Wohnen 1) Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen 2) Endlich Kurswechsel einleiten: Sozialwohnungsbauprogramm deutlich ausweiten 3) Taskforce Spekulationsbremse einrichten 4) Soziale...
  5. Begrenzung der Kosten bei Informationsfreiheitsanfragen

    Wir beantragen: eine Deckelung der Kosten von Anfragen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg an die Stadt Stuttgart auf maximal 500 Euro. Begründung: Eine solche Deckelung besteht sowohl im Bundesinformationsfreiheitsgesetz wie auch im Umweltinformationsgesetz des Landes Baden-Württemberg und soll verhindern, dass es zu allzu abschreckenden Gebührenerhebungen kommen kann. Die ersten 37 Anfragen...
  6. Haushaltsmittel für den Vision-2030-Prozess

    Wir beantragen: 1 Million Euro im Doppelhaushalt für die Durchführung des Vision-2030-Prozesses mit Bürger_innenbeteiligung. Begründung: Der Gemeinderat hatte sich auf den Neustart dieses Prozesses geeinigt und er muss in absehbarer Zeit durchgeführt werden. Damit eine Beteiligung der Stuttgarter Bürger_innen gewährleistet werden kann, sind für den vereinbarten Prozess ausreichend Mittel in...
  7. Einführung einer städtischen Transparenzsatzung und eines Transparenzportals

    Wir beantragen, vorausgesetzt am 11.10.2017 im VA und v.a. am 12.10.2017 fällt die Grundsatzentscheidung bei Abstimmung über unseren Antrag 264/2017 dazu positiv aus (sonst wird der Antrag zurückgezogen): Eine Grundsatzentscheidung für eine Transparenzsatzung und ein Transparenzportal nach Hamburger Vorbild Nach Entscheidung für Punkt 2 legt die Verwaltung für die 2./3....
  8. Haushaltsmittel für die methodische Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

    Wir beantragen: 100 000 Euro im Doppelhaushalt für die verbesserte Durchführung des Bürgerhaushalts 2019. Begründung: Mit dem Schreiben vom 2.6.2017 an Verwaltung und Gemeinderat schlug der Arbeitskreis Bürgerhaushalt verschiedene, teilweise auch finanziell relevante Verbesserungen vor. Mit diesem Budget sollten v.a. folgende Verbesserungsvorschläge abgedeckt werden: Durchführung von Fachforen für die Diskussion...
  9. Abstimmung über alle abstimmbaren, eigenständigen Anträge aus den TOP-130 des Bürgerhaushalts

    Wir beantragen: Während der Haushaltsberatungen wird sichergestellt, dass alle für den Gemeinderat abstimmbaren Vorschläge aus den TOP-130 des Bürgerhaushalts 2017 in Anlage 2 der Drucksache 591/2017 abgestimmt werden. Begründung: Dieses Verfahren ist in den meisten Städten mit Bürgerhaushalt üblich und laut der Stadtkämmerei, über die die Verwaltung Stellungnahmen zu all...
  10. Protokolle der Bezirksbeiräte und Jugendräte wie die des Gemeinderats und seiner Ausschüsse im Internet abrufbar machen

    Wir beantragen, vorausgesetzt am 11.10.2017 im VA und v.a. am 12.10.2017 fällt die Grundsatzentscheidung bei Abstimmung über unseren Antrag 264/2017 positiv aus (sonst wird der Antrag bzw. der Teilantrag zurückgezogen): Die Protokolle aller Bezirksbeiratssitzungen werden (nach der nötigen Anonymisierung nicht zustimmender sich namentlich meldender Einwohner) wie die des Gemeinderats und...