SÖS LINKE PluS

  1. Lebensqualität und Klimaschutz! – 6 Stellen für das Baumpflegeteam beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt

    Wir beantragen: Die Absicherung von zwei bereits existierenden Stellen für den Baumpflegetrupp im kleinen Stellenplanverfahren. Die Schaffung von vier Stellen für die Baumpflege im kleinen Stellenplanverfahren, um den dauerhaften Einsatz eines 2. Hubsteigers zu ermöglichen. Begründung:  Im zentralen Baumpflegeteam (67-2.27) sind 2 Mitarbeiter_innen (ehem. Azubis mit einem zweijährigem überplanmäßigem Beschäftigungsverhältnis)...
  2. Sit-in auf der Königstraße: Zeichen für Aufenthaltsqualität und gegen soziale Kälte

    In einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 24. Oktober 2016 wurde unter dem Titel „Vorstoß gegen die Belagerung von Bänken“ berichtet, dass Sitzgelegenheiten auf der unteren Königstraße abmontiert werden sollen, um zu verhindern dass Wohnsitzlose auf den Bänken sitzen oder liegen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS hat daraufhin im Gemeinderat beantragt,...
  3. Sitzbänke auf der Königstraße erhalten

    Weil angeblich Wohnsitzlose und soziale Randgruppen die Sitzgelegenheiten auf der Königstraße in Beschlag nehmen, sollen diese nun abgebaut werden. Beklagt wird vor allem, dass Menschen die kurz Platz nehmen möchten, keinen Sitzplatz finden und das Konsumklima beeinträchtig ist. „Wer daraus die Konsequenz zieht, einfach alle Sitzgelegenheiten zu entfernen, hat etwas...
  4. Kastanienbäume vor der Wilhelma erhalten

    Bäume spielen eine entscheidende Rolle in der Stadtentwicklung: Sie wirken als Biofilter, binden Feinstaub, tragen zur Verbesserung der Luftqualität und des Lokalklimas bei, sind Lebensraum für zahlreiche Arten und spenden im Sommer Schatten und damit Aufenthaltsqualität, was angesichts der zunehmenden Hitzeereignisse eine zentrale Bedeutung hat. Entlang der Neckartalstraße vor der...
  5. Forderungen zur Aufnahme in den Nahverkehrsplan

    Wir beantragen, folgende Punkte in den Nahverkehrsplan aufzunehmen und in der Sitzung des UTA am 4.10.16 getrennt abzustimmen: Es wird eine klare Abgrenzung und Definition hinsichtlich der Ziele und Inhalte des Nahverkehrsplans (NVP) gegenüber dem Nahverkehrsentwicklungsplan in den NVP aufgenommen. Die 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans im Jahr 2020 wird durch...
  6. Urteil aus Düsseldorf: Fahrverbote bald auch in Stuttgart gerichtlich erzwungen? Jahrelange Untätigkeit rächt sich.

    Mit dem gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird klar, dass Fahrverbote bei überhöhten Stickstoffdioxidwerten von der Stadt angewendet werden müssen. Darüber hinaus sind jetzt auch die Rechtsgrundlagen für effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung gerichtlich geklärt. Die Einführung der Blauen Plakette auf Bundesebene sei nicht entscheidend, vielmehr biete das Immissionsschutz- und Straßenverkehrsrecht...
  7. Strukturplan Vaihingen 2030

    Wir beantragen: Die Verwaltung startet einen Prozess in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gremien (UTA, Bezirksbeirat Vaihingen), mit Beteiligung der Bürger_innen, Hinzuziehung von Expert_innen und städtebaulichen Ideenwettbewerben, um einen Strukturplan für Vaihingen 2030 zu entwickeln. Die anstehenden stadt- und verkehrsplanerischen Herausforderungen der nächsten Jahre (Eiermann-Areal, Daimler, Allianz, Aurelis, Campus 2030) sollen...
  8. Rechtsverbindliche Festlegung der dauerhaften Fußgänger- und Radfahrerverbindung auf der Otto-Dürr-Straße zwischen Nordseestraße und S-Bahnhaltestelle Neuwirtshaus

    Wir beantragen, dass im Kaufvertrag zwischen der Stadt Stuttgart und der Firma Porsche eine Vereinbarung vorgesehen wird, wonach auf der Otto-Dürr-Straße eine dauerhafte Rad- und Gehwegverbindung von der Nordseestraße zum S-Bahnhof Neuwirtshaus im Grundbuch als Grunddienstbarkeit rechtsverbindlich eingetragen wird. Begründung: Die Firma Porsche sichert beim Kauf der Otto-Dürr-Straße zu, dass...
  9. Mieterinitiativen und SÖS-LINKE-PluS aktiv gegen den Abriss bezahlbarer Wohnungen

    SWSG, Baugenossenschaft Zuffenhausen bzw. Baugenossenschaft Neues Heim wollen in Zuffenhausen in den nächsten Jahren 271 Mietwohnungen in Häusern mit erhaltenswerter Bausubstanz und bezahlbaren Mieten abreissen lassen. Die Neubauten werden 11 bis 13 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten. Wer kann das bezahlen? Nicht die derzeitigen Mieterinnen und Mieter. Nicht Familien mit...