SÖS LINKE PluS

  1. Alternative Maßnahmen zur Feinstaubreduktion

    Wir beantragen einen Bericht im Umwelt- und Technikausschuss im Januar 2017 zu folgenden Fragestellungen: Inwieweit ist die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ) in der Lage, die Fahrzeugströme an den a) Zufahrten zum City-Ring und b) an den großen Einfallstraßen an der Gemarkungsgrenze mit Echtzeitinformationen zahlenmäßig zu erfassen und Signalanlagen gezielt zu steuern,...
  2. Sitzbänke erhalten

    Auf der Königstrasse am Ausgang der Arnulf-Klett-Passage sollen die bestehenden Rondell-Bänke rund um die Bäume teilweise abgebaut werden, damit für Menschen „das Lagern und Liegen“ nicht mehr möglich ist. Die Entfernung von Sitzbänken – mit dem Ziel Menschen ohne Obdach zu vertreiben – ist eine zutiefst unsoziale und unmenschliche Politik....
  3. Neue Wohnungen in Stuttgart – Maßvolle Quartiersentwicklung auf dem Fasanenhof! (Interfraktioneller Antrag)

    Der von der Verwaltung nach mehrphasiger Bürgerbeteiligung erarbeitete Kompromissvorschlag für eine maßvolle  Nachverdichtung auf dem Fasanenhof stellt eine gute Grundlage für die Auslobung eines Wettbewerbs und die Aufstellung eines Bebauungsplans dar, in dem auch die von den beteiligten Bürger*innen erarbeiteten Grundsätze Berücksichtigung finden. Viele Wünsche von Bürger*innen, Genossenschaftsmieter*innen, Baugenossenschaften und...
  4. Gemeinderat will, dass das Kulturdenkmal städtisch wird: BM Föll für Geheimhaltung abgestraft

    Der Gemeinderat hat ein klares Signal gesendet: Das ehemalige Offizierskasino soll in den Besitz der Stadt übergehen. „Das ist eine Absichtserklärung. Die Stadt übernimmt Verantwortung für ein Kulturdenkmal“, konstatiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Er gibt zu bedenken, dass der mögliche Kauf mit der heutigen Gemeinderatsentscheidung noch nicht...
  5. Offizierskasino: Die Stadt soll das Kulturdenkmal kaufen und nutzen

    (Foto: Wolfgang Rüter) „Das ist eine einmalige Gelegenheit, ein so bedeutsames Gebäude zu erwerben“, betont Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Das denkmalgeschützte Kulturdenkmal wurde offenbar dem Finanzbürgermeister Michael Föll bereits mehrfach privilegiert zum Kauf angeboten. Der Bund, vertreten durch die   Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) hatte dieses Angebot der...
  6. Offizierskasino: Die Stadt soll das Kulturdenkmal kaufen und nutzen

    (Foto: Wolfgang Rüter) Die Verkaufsfrist für das Kaufangebot FRVK-137934 der Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) läuft am Freitag den 9. Dezember 2016 ab. Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass es sich um ein denkmalgeschütztes Kulturdenkmal handelt. Das damit verbundene hohe öffentliche Interesse an dem historischen Gebäude in bester Stuttgarter Lage veranlasst...
  7. Markthalle in der bestehenden Form am Vogelsang erhalten

    Antrag und Anfrage: 1. Die Stadtverwaltung berichtet im nächsten Umwelt- und Technikausschuss, über die aktuellen Entwicklungen an der Markthalle am Vogelsang im Stuttgarter Westen. 2.  Welche Handlungsspielräume besitzt die Stadt Stuttgart, um die bisherige Nutzungsmischung der „bestehenden Markthalle“ – ohne einen Vollsortimenter – zu sichern? 3. Welche Auswirkungen hätte die...
  8. Stellplätze für Carsharing – Stadtmobil Stuttgart

    Wir beantragen: Zur Ausweitung des Car-Sharing-Angebots im Stuttgarter Osten bittet der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost die Stadtverwaltung zu prüfen, wo geeignete Stellplätze für das Carsharing-Angebot durch Stadtmobil Stuttgart möglich sind. Begründung: Bei der gemeinsamen Sitzung der Innenstadt-Bezirksbeiräte zum Nahverkehrsentwicklungsplan am 14.7.2016 bekräftigten die Verantwortlichen der SSB und VVS die Notwendigkeit von mehr...
  9. Sit-in auf der Königstraße: Zeichen für Aufenthaltsqualität und gegen soziale Kälte

    In einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 24. Oktober 2016 wurde unter dem Titel „Vorstoß gegen die Belagerung von Bänken“ berichtet, dass Sitzgelegenheiten auf der unteren Königstraße abmontiert werden sollen, um zu verhindern dass Wohnsitzlose auf den Bänken sitzen oder liegen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS hat daraufhin im Gemeinderat beantragt,...