SÖS LINKE PluS

  1. Personalstellen beim Sozialamt schaffen

    Wir beantragen: Die Schaffung von 1,7 Stellen (1,00 juristischer SB und 0,70 SB Fachberatung) bei der Abteilung Sozialleistungen im Sachgebiet Recht und Qualitätssicherung des Sozialamts aufgrund erheblicher Arbeitsvermehrung für die Jahre 2018/19 mit jeweils 177.000 €. Die Schaffung einer 0,25 Stelle zur Weiterentwicklung der Beratung und Begleitung von Frauen, die...
  2. Schwimmunterricht in Schulen sicherstellen – Bäderbusse prüfen

    Wir beantragen: Für das schwimmfit-Programm werden – gemäß der Vorlage des Sportamtes – die benötigten Mittel (2018: 80.000 €, 2019: 140.000 €) in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung prüft, für welche (derzeit nicht versorgten) Schulen der Einsatz eines Busverkehrs von der Schule zum Schwimmunterricht und zurück notwendig wäre und beziffert...
  3. Kinderfreundliches Stuttgart – Spielflächen sanieren und ausbauen!

    Wir beantragen: Der einstimmige (!) Beschluss des Arbeitskreises Spielflächen vom 19.06.2017, im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 2,2 Mio. € für konkrete Projekte und 600.000 € für den Ersatz von Kinderspielgeräten einzustellen, wird im Haushalt umgesetzt. Begründung: Auch wenn sich die Stadt die Kinderfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat und zahlreiche Konzeptionen...
  4. Inklusion stärken – Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZs) unterstützen!

    Wir beantragen: Für die Stuttgarter SBBZs werden über den vereinbarten Personalschlüssel hinaus 2,0 weitere Sekretariatsstellen geschaffen. Die Verwaltung schlägt in Absprache mit den Schulen eine Verteilung der 2,0 Stellenanteile vor.  Begründung: Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Regelschulen schreitet glücklicherweise voran – doch nach wie vor haben auch die...
  5. Schäden abwenden – Sanierungsstau an Jugendhäusern beheben!

    Wir beantragen: Der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft werden im DHH 2018/19 einmalig 1,2 Mio. Euro an zusätzlichen Sanierungsmitteln bereitgestellt. Begründung: Nach wie vor sind die Stuttgarter Jugendhäuser ein unverzichtbarer Teil der Kinder- und Jugendarbeit. Als in den Stadtteilen verankerte Einrichtungen bilden sie wichtige dezentrale Anlaufstellen. Wie eine detaillierte Gebäudeuntersuchung gezeigt hat, sind...
  6. Der Verantwortung gerecht werden – Projekte der Jugendhausgesellschaft umsetzen

    Wir beantragen: Folgende Anträge der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft werden bewilligt und mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt:  Bauvorhaben Planungsmittel für das Jugendhaus Botnang Baukosten für das Jugendhaus Wangen  Einrichtungen Übernahme tariflicher Steigerungen durch die Stadt Steigerung der Sachmittelzuschüsse um 4 Prozent Übernahme Mobifant für Flüchtlinge Mittel für technisches Personal der Skatehalle  Bereich Kinder...
  7. Keine Gebühren- und Endgelderhöhung für Bibliotheken und Sportvereine

    Wir beantragen, dass folgende Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden: Anpassung der Gebühren und Entgelte im Bereich der Stadtbibliotheken. Anpassung der Gebühren und Entgelte bei den Sachkostenbeiträgen der Vereine für die Nutzung von Sportstätten. Anpassung der Gebühren und Entgelte bei der außerschulischen Nutzung von Schulräumen. Begründung: Die Verwaltung schlägt Maßnahmen zur strukturellen...
  8. Planungsmittel für Geschwister-Scholl-Gymnasium nur für Neubau

    Wir beantragen: Die Planungsmittel in Höhe von 3 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 für das Geschwister-Scholl-Gymnasium werden ausschließlich für die Neubau-Variante eingesetzt Begründung: Seit fast zehn Jahren ist klar, dass die Räumlichkeiten von Stuttgarts größtem Gymnasium, dem Geschwister-Scholl-Gymnasium (GSG) in Sillenbuch sanierungsbedürftig sind. Bei der Gegenüberstellung von...
  9. Projekt Ausbildungspatenschaften für Realschüler_innen verlängern

    Wir beantragen: Das Projekt Ausbildungspatenschaften wird fortgesetzt und mit jährlich 10 000 Euro städtischem Zuschuss unterstützt. Die Verwaltung berechnet einen Stellenbedarf für die organisatorische und koordinatorische Unterstützung des Projekts mit dem Ziel, verstärkt ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement zu unterstüzen. Begründung: Ehrenamtliche Bildungspat_innen unterstützen Schüler_innen an Realschulen ab der 9. Klasse, die...
  10. Den Herausforderungen gerecht werden – Stuttgarter Schulen stärken!

    Wir beantragen:  Laufender Ganztagesbetrieb an weiterführenden Schulen: Die von der Verwaltung in der GRDrs 473/2017 befürworteten Maßnahmen werden umgesetzt . Die von den freien Trägern in diesem Bereich geforderte Leitungsfreistellung sowie die Anpassung der Verwaltungskostenpauschale werden bewilligt [vgl....