SÖS LINKE PluS

  1. Neues Prostituiertenschutzgesetz: Personalstellen im Gesundheitsamt

    Wir beantragen: Ärztin/Arzt für die Untersuchung und Behandlung von Prostituierten EG 15, 0,2 Stelle                                                                   22 000 Euro jährl. Medizinische Assistenz EG 8, 0,2 Stelle                                                                     12 000 Euro jährl. Sozialarbeiter/-in S 15, 1,6 Stelle                                                                      123 000 Euro jährl. Mitarbeiter/-in für Verwaltung Anmeldung und Termin- koordination der Beratungs- und Informationsgespräche) EG 6,...
  2. Personal im Gesundheitsamt zur HIV/STI-Beratung nach §19 Infektionsschutzgesetz und für den Sozialdienst für Menschen mit Infektionskrankheiten

    Wir beantragen: Ärztin/Arzt für die Untersuchung und Beratung A 15, 0,7 Stelle                                                                      103 250 Euro jährl. Medizinische Assistenz EG 8, 0,7 Stelle                                                                       43 190 Euro jährl. Sozialarbeiter/-in, EG S 15, 2 Stellen                                     42 000 Euro jährl. Begründung:  Ad 1 und 2) Aufgabenvermehrung in Folge des am 1. Juli...
  3. Soziale Stadtentwicklung – Gentrifizierung erfassen und verhindern

    Wir beantragen: Die Förderung des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung mit 125.000 €, um die Handlungsstrategie „Soziale Stadtentwicklung“ als Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts zu realisieren. Die DIFU-Studie „Kommunaler Umgang mit Gentrifizierung“ empfiehlt die Umsetzung einer „Handlungsstrategie Soziale Stadtentwicklung“, da diese „von zentraler Bedeutung ist, um für das zukünftige kommunale Handeln sozial...
  4. Wohnungslose unterstützen statt ausgrenzen

    Wir beantragen: Die Planung einer menschenfreundlichen Stuttgarter Sitz- und Liegebank für Alle“, nach dem Modell der Sitzbank im Hospitalhof als Standard für Sitzbänke im öffentlichen Raum, auf der auch Menschen bei Bedarf liegen können. Entsprechende Planungskosten in Höhe von 15.000 € sind für das Jahr 2018 einzuplanen. Den Umbau der...
  5. Stellenschaffungen im Jobcenter

    Wir beantragen: 50 Stellen im Leistungsbereich 25 Stellen im Bereich persönliche Ansprechpartner_innen 3 Stellen im Bereich Verwaltung/Personalbewirtschaftung 4 Stellen IUK Höhergruppierung der Mitarbeiter/-innen im Bereich der qualifizierten Information von EG 6 nach EG 8. Mit den Stellenschaffungen werden ebenso die Arbeitsplatzkosten wie Raum- und Sachkosten in den Budgets erhöht.  Begründung:...
  6. Personalstellen beim Sozialamt schaffen

    Wir beantragen: Die Schaffung von 1,7 Stellen (1,00 juristischer SB und 0,70 SB Fachberatung) bei der Abteilung Sozialleistungen im Sachgebiet Recht und Qualitätssicherung des Sozialamts aufgrund erheblicher Arbeitsvermehrung für die Jahre 2018/19 mit jeweils 177.000 €. Die Schaffung einer 0,25 Stelle zur Weiterentwicklung der Beratung und Begleitung von Frauen, die...
  7. Schwimmunterricht in Schulen sicherstellen – Bäderbusse prüfen

    Wir beantragen: Für das schwimmfit-Programm werden – gemäß der Vorlage des Sportamtes – die benötigten Mittel (2018: 80.000 €, 2019: 140.000 €) in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung prüft, für welche (derzeit nicht versorgten) Schulen der Einsatz eines Busverkehrs von der Schule zum Schwimmunterricht und zurück notwendig wäre und beziffert...
  8. Kinderfreundliches Stuttgart – Spielflächen sanieren und ausbauen!

    Wir beantragen: Der einstimmige (!) Beschluss des Arbeitskreises Spielflächen vom 19.06.2017, im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 2,2 Mio. € für konkrete Projekte und 600.000 € für den Ersatz von Kinderspielgeräten einzustellen, wird im Haushalt umgesetzt. Begründung: Auch wenn sich die Stadt die Kinderfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat und zahlreiche Konzeptionen...
  9. Inklusion stärken – Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZs) unterstützen!

    Wir beantragen: Für die Stuttgarter SBBZs werden über den vereinbarten Personalschlüssel hinaus 2,0 weitere Sekretariatsstellen geschaffen. Die Verwaltung schlägt in Absprache mit den Schulen eine Verteilung der 2,0 Stellenanteile vor.  Begründung: Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Regelschulen schreitet glücklicherweise voran – doch nach wie vor haben auch die...
  10. Schäden abwenden – Sanierungsstau an Jugendhäusern beheben!

    Wir beantragen: Der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft werden im DHH 2018/19 einmalig 1,2 Mio. Euro an zusätzlichen Sanierungsmitteln bereitgestellt. Begründung: Nach wie vor sind die Stuttgarter Jugendhäuser ein unverzichtbarer Teil der Kinder- und Jugendarbeit. Als in den Stadtteilen verankerte Einrichtungen bilden sie wichtige dezentrale Anlaufstellen. Wie eine detaillierte Gebäudeuntersuchung gezeigt hat, sind...