SÖS LINKE PluS

  1. Diakonissenplatz im Stuttgarter Westen zum Park für alle umgestalten

    Wir beantragen: Die Verwaltung stellt die notwendigen Planungsmittel für die Umgestaltung des Diakonissenplatzes im Stuttgarter Westen bereit.  Begründung: Durch den Wegzug der Jugendverkehrsschule bietet sich die große Chance, den Diakonissenplatz im Stuttgarter Westen als „Park für alle“ zu öffnen. Voraussichtlich wird die Jugendverkehrsschule zu Beginn des Jahres 2020 umziehen, bis...
  2. Hallenbad Zuffenhausen sanieren – Planungsmittel erforderlich

    Wir beantragen: Für die Sanierung des Hallenbads Zuffenhausen werden 1,3 Mio. Euro Planungsmittel in den Doppelhaushalt eingestellt. Begründung: Die Sanierung des Hallenbads Zuffenhausen ist dringend notwendig. Laut Gutachter ist die Betriebssicherheit nur noch fünf Jahre gesichert. Die Planungsmittel sind deswegen jetzt erforderlich, damit das Bad nur möglichst kurz während der...
  3. Öffnungszeiten der Hallenbäder erhalten

    Wir beantragen: Der Vorschlag künftig in den Hallenbädern Bad Cannstatt, Plieningen und Feuerbach (nach Wiedereröffnung) keinen öffentlichen Badebetrieb mehr anzubieten (GRDrs 593/2017) wird ersatzlos gestrichen. Begründung: Die Hallenbäder in Plieningen, Bad Cannstatt und Zuffenhausen sind von einer weiteren Einschränkung der Öffnungszeiten bzw. Schließung des öffentlichen Badebetriebs bedroht. Schwimmbäder sind Teil...
  4. Gesundheit & Teilhabe fördern: Bäderpreise senken!

    Wir beantragen: Die Eintrittspreise in allen städtischen Schwimmbädern (ohne Mineralbäder und Saunen) und Freibädern werden in allen Kategorien um 50 Cent gesenkt. Mehrfach-/ Jahreskarten werden entsprechend angepasst. Dafür wird der bisherige städtische Verlustausgleich um 700.000 € erhöht. Für Kinder und Jugendliche werden die Eintrittspreise für alle städtischen Bäder um einen...
  5. Rekommunalisierung der Stuttgarter Fernwärmeversorgung Ökonomischer und ökologischer Nutzen für die Landeshauptstadt

    Wir beantragen:   Die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erstellung eines Gutachtens in den Doppelhaushalt 2018/19 einzustellen, –    welches die Notwendigkeit eines konsequenten Umbaus der Fernwärmeversorgung für das Erreichen der Stuttgarter Klimaschutzziele herausstellt. Hierbei muss auch die Bedeutung des kommunalen Eigentums beleuchtet werden. –    welches die Bedeutung der Fernwärmeversorgung für das...
  6. Hitzeaktionsplan für Stuttgart

    Wir beantragen: Die Verwaltung entwickelt auf Grundlage des UBA-Masterplans für Hitzewellen einen lokalen Hitzeaktionsplan für die Landeshauptstadt. Gegebenenfalls notwendige Mittel werden von der Verwaltung beziffert und in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung prüft bei der Ausarbeitung des Hitzeaktionsplans insbesondere folgende Vorschläge: Ein Verschattungskonzept für öffentliche Räume und insbesondere Haltepunkte des...
  7. Investitionskostenzuschuss für Forum 3

    Wir beantragen: Für das Forum 3 einen Investitionskostenzuschuss zur Erneuerung der Aufzugsanlage einmalig in 2018 in Höhe von 140.000 €. Begründung: Die Nachfrage nach den vielfältigen kulturellen Bildungsangeboten des Forum 3 sind ungebrochen, die Besucherzahlen letztes Jahr sogar um 5000 gestiegen. Kurse, Seminare, Theateraufführungen, Musikveranstaltungen, Vorträge Tagungen, Ausstellungen, das Forum...
  8. Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit fördern

    Wir beantragen: Die Förderung des „Büros für Antidiskriminierungsarbeit Stuttgart“ im Jahr 2018 mit zusätzlich 30.000 €, um die bisherige 50%-Stelle auf 100% aufzustocken. Ab 2019 endet die Förderung vom Land Baden-Württemberg für das „Büro für Antidiskriminierungsarbeit Stuttgart“ und daher beantragen wir für das Jahr 2019 die Förderung einer 100%-Stelle mit...
  9. Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Geflüchtete ermöglichen

    Wir beantragen: Die Finanzierung der Koordinationsstelle des Bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit für das Jahr 2018 für eine zusätzliche 0,75 Stelle mit 50.000 € und für das Jahr 2019 mit 1,5 Stellen mit 100.000 €. Die finanzielle Förderung der Flüchtlingsfreundeskreise mit einem jährlichen Fond für die Jahre 2018/19 mit jeweils...
  10. Aufhebung der „Neufassung der Satzung zur Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“. (GRDrs 381/2017)

    Wir beantragen: Die Aufhebung der „Neufassung der Satzung zur Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“. (GRDrs 381/2017) Die Verwaltung erarbeitet eine neue Satzung im Dialog mit Vertreter_innen der Flüchtlingsfreundeskreise und den Trägerverbänden der Unterkünfte unter Beachtung folgender Grundlagen: 1.1 Keine Unterscheidung bei der Satzung zwischen Wohnungslosen und Geflüchteten 1.2...