SÖS LINKE PluS

  1. Keine Flüchtlingsabzocke – Gebührenerhöhung für Unterkünfte zurücknehmen

    Die Stadt Stuttgart erhöht die „Benutzungsgebühr“ für Unterkünfte von Flüchtlingen drastisch, spätestens zum März 2018. Doch schon jetzt soll es eine „Testphase“ geben: Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, werden damit schnell um ihr Erfolgserlebnis gebracht, denn mit diesen „Gebühren“ geht meistens zwangsläufig der Gang zum Jobcenter einher. Die Unterkunft wird...
  2. Sozialticket Bilanz: Soziale und ökologische Erfolgsgeschichte

    Jahrelang hatte sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE sowie deren Nachfolgerin SÖS LINKE PluS für ein Sozialticket eingesetzt. Mit der Umsetzung zum 1. Januar 2015 wurde das Sozialticket schließlich Realität: „Das ist ein sehr großer sozialpolitischer Erfolg unserer Fraktionsgemeinschaft“, freut sich Hannes Rockenbauch. Auf unsere Anregung hin untersuchte der Verkehrsverbund...
  3. Ein Geldkoffer für den Investor

    Wer sich fragt, wie der Ausverkauf der Stadt funktioniert – der schaue sich das Beispiel Nadlerstraße 4 – in unmittelbarer Nähe zum Rathaus an. Im sognannten Europahaus waren Büros für städtische Ämter, das Europazentrum, eine Buchhandlung – eine bunte Mischung aus Sinnvollem und Notwendigem untergebracht. In allerbester Stuttgarter Lage verkauft...
  4. Rechte der Presse sicherstellen

    Wir beantragen: Im Stadtrecht Nummer 3/23 (Richtlinie für die Überlassung städtischer Einrichtungen), 1.2 den Zusatz anzuhängen: „Bei politischen Veranstaltungen in städtischen Räumen muss die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung (Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet) gestattet sein.“ Begründung: Es gehört zur demokratischen Kultur in Deutschland, dass sich die Bevölkerung über die Positionen...
  5. Endlich Ehe für alle

    Jahrzehntelang haben sie gegen Diskriminierungen auf allen Ebenen gekämpft: Aktivist_innenen, Organisationen, Verbände und Parteien. Der 30. Juni 2017 darf als Meilenstein in die Geschichte eingehen: An diesem Tag wurde beschlossen, dass die Ehe mit allen Rechten und Pflichten für alle Menschen gilt. Jahrelang gab es für gleichgeschlechtliche Paare nur nach...
  6. Stuttgart laufd nai

    Wie wollen wir in Zukunft leben? Diese Frage bewegt Jan Gehl, den bedeutendsten Stadtplaner unserer Zeit. Sein erfolgreichstes Projekt ist das „Wunder von Kopenhagen“. Das gelang durch die Entschleunigung des Verkehrsgeschehens und die Neuverteilung des Straßenraums zugunsten von Gehwegen und sicheren Radwegen. Die autogerechte Stadt wandelt sich zur Stadt nach...
  7. Armut in einer reichen Stadt – Vortrag von Christoph Butterwegge

    Die Ausgangslage in Stuttgart liest sich so: Zehn Prozent der Stuttgarter_innen sind auf eine Form der Grundsicherung angewiesen, das sind 60 000 Menschen. Ebenso viele Haushalte in Stuttgart sind überschuldet, 100 000 Mieterhaushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. 300 Kinder müssen in Notunterkünften leben. Thomas Alder betonte, es gehe nicht...
  8. Zukunft der Stadtwerke: Vollstadtwerk als ökologischer und sozialer Grundversorger

    Wohin steuern die Stadtwerke? Zu der gestern im Aufsichtsrat verabschiedeten Strategie hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS vier weitergehende Grundprinzipien formuliert und wird diese dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Die Ablehnung der von der Geschäftsleitung und dem Oberbürgermeister der Stadtwerke vorgelegten Strategie begründet Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch so: „Uns geht das...