SÖS LINKE PluS

  1. Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen

    Bereits seit 2009 haben wir unablässig thematisiert, dass sich der Wohnungsbestand mit niedrigen Mieten besorgniserregend verringert. Ohne Resonanz in Verwaltung und Gemeinderat. Seither verschärft sich die Lage am Wohnungsmarkt insbesondere für Normal- und Geringverdiener, Student_innen, Rentner_innen, besondere Bedarfsgruppen kontinuierlich. Gleichzeitig sind enorme Steigerungen der Angebots- und Bestandsmieten zu verzeichnen. Die...
  2. VVS-365-Euro-Ticket einführen, ÖPNV stärken, SSB-Nachttakt einführen

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS beantragt:   Der Gemeinderat fasst den Zielbeschluss, ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20 einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Varianten darzulegen und deren Kosten zu beziffern: 1.1 Als 9-Uhr-Umwelt-Ticket nur für Menschen mit Wohnsitz in Stuttgart (ausgenommen von der Sperrzeit sind Schüler_innen und Auszubildende). 1.2...
  3. Bildung muss durchgehend kostenlos sein – Kostenlose KITA jetzt!

    Wir beantragen:  Die Verwaltung berechnet, was folgende Varianten einer kostenfreien KITA für alle Stuttgarter Kinder (Ausfall Elternbeiträge bei städtischen KITAS + entsprechender Ausfallersatz bei den freien Trägern) kosten würde: ein kostenloses KITA-Jahr (üblicherweise das letzte Jahr vor der Einschulung) die kostenlose KITA für alle Drei- bis Sechsjährigen die kostenlose KITA...
  4. Palast der Republik: Wie weiter?

    Im Rahmen der geplanten Entkernungsarbeiten an der Lautenschlager- / Friedrichstraße soll das Gelände rund um den Palast der Republik von den Bauarbeiten und deren Folgen betroffen sein. Die Eigentümerin LBBW hat die Brauerei Dinkelacker als Pächter auserkoren. Diese wiederum plant, ein Wirtshaus an dieser Stelle betreiben zu lassen. Rund um...
  5. Keine Flüchtlingsabzocke – Gebührenerhöhung für Unterkünfte zurücknehmen

    Die Stadt Stuttgart erhöht die „Benutzungsgebühr“ für Unterkünfte von Flüchtlingen drastisch, spätestens zum März 2018. Doch schon jetzt soll es eine „Testphase“ geben: Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, werden damit schnell um ihr Erfolgserlebnis gebracht, denn mit diesen „Gebühren“ geht meistens zwangsläufig der Gang zum Jobcenter einher. Die Unterkunft wird...
  6. Sozialticket Bilanz: Soziale und ökologische Erfolgsgeschichte

    Jahrelang hatte sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE sowie deren Nachfolgerin SÖS LINKE PluS für ein Sozialticket eingesetzt. Mit der Umsetzung zum 1. Januar 2015 wurde das Sozialticket schließlich Realität: „Das ist ein sehr großer sozialpolitischer Erfolg unserer Fraktionsgemeinschaft“, freut sich Hannes Rockenbauch. Auf unsere Anregung hin untersuchte der Verkehrsverbund...
  7. Ein Geldkoffer für den Investor

    Wer sich fragt, wie der Ausverkauf der Stadt funktioniert – der schaue sich das Beispiel Nadlerstraße 4 – in unmittelbarer Nähe zum Rathaus an. Im sognannten Europahaus waren Büros für städtische Ämter, das Europazentrum, eine Buchhandlung – eine bunte Mischung aus Sinnvollem und Notwendigem untergebracht. In allerbester Stuttgarter Lage verkauft...
  8. Rechte der Presse sicherstellen

    Wir beantragen: Im Stadtrecht Nummer 3/23 (Richtlinie für die Überlassung städtischer Einrichtungen), 1.2 den Zusatz anzuhängen: „Bei politischen Veranstaltungen in städtischen Räumen muss die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung (Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet) gestattet sein.“ Begründung: Es gehört zur demokratischen Kultur in Deutschland, dass sich die Bevölkerung über die Positionen...
  9. Endlich Ehe für alle

    Jahrzehntelang haben sie gegen Diskriminierungen auf allen Ebenen gekämpft: Aktivist_innenen, Organisationen, Verbände und Parteien. Der 30. Juni 2017 darf als Meilenstein in die Geschichte eingehen: An diesem Tag wurde beschlossen, dass die Ehe mit allen Rechten und Pflichten für alle Menschen gilt. Jahrelang gab es für gleichgeschlechtliche Paare nur nach...