SÖS LINKE PluS

  1. Kinder nicht allein lassen!

    Wir beantragen: Für den Betrieb des Stuttgarter Kinderschutz-Zentrums Zuschüsse zur Betriebs- und Geschäftsausstattung und die Erneuerung der IT mit 30 Tsd. EUR für 2018 und 20 Tsd. EUR für 2019 Die Regelfinanzierung einer 50 Prozent Stelle eines Sozialarbeiters mit entsprechender tariflicher Entlohnung für das Projekt „Halt und Sicherheit für geflüchtete...
  2. Suchtprävention stärken und ausbauen

    Wir beantragen: Die Finanzierung zur Weiterentwicklung der Versorgungsangebote für chronisch und mehrfach beeinträchtigte Abhängigkeitskranke (CMBA) für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils zusätzlich 157.000€ (GRDrs Nr. 185/2017) Die Finanzierung der Ambulanten Suchtberatung zum Ausbau bestehender Angebote ab 2018 für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils zusätzlich 22.000 €. (GRDrs Nr....
  3. Feuerwehr Stuttgart: Fahrzeugbeschaffungen, Stellen, Standortuntersuchung

    Wir beantragen: Die notwendigen Finanzmittel für das Investitionsprogramm für Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und weiterem Material gemäß Gemeinderats-Drucksache 672/2017 werden von der Verwaltung vollständig in den Haushaltsplan übernommen. Die Verwaltung stellt Finanzmittel für eine externe Untersuchung aller Feuerwehrstandorte bereit, deren Ziel es sein soll in welcher Reihenfolge/Priorität die Feuerwachen neu gebaut...
  4. Umsetzung Landesglücksspielgesetz konsequent verfolgen

    Wir beantragen: Zur Beschleunigung der Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes im Amt für öffentliche Ordnung wird ab 2018 eine zusätzliche Stelle im Stellenplan geschaffen. Begründung: Die Umsetzung der Vorgaben des Landesglücksspielgesetzes durch die kommunalen Behörden ist mit erheblichem Aufwand und rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Mit Sicherheit wird es zu Gerichtsverfahren kommen, insb. im...
  5. Höhergruppierung der Hausmeister_innen in Stuttgart von EG 5 nach EG 7

    Wir beantragen: Die Schulhausmeister_innen der Stadt Stuttgart sind von Entgeltgruppe 5 in Entgeltgruppe 7 hochzugruppieren. Die Höhergruppierung tritt rückwirkend zum Januar 2017 in Kraft. Begründung:  Schulhausmeister_innen sind bisher üblicherweise in Entgeltgruppe 5 eingestuft. Basis dafür ist der rein formale Qualifikationsabschluss einer dreijährigen Berufsausbildung. Demgegenüber ist in der Entgeltordnung jedoch das...
  6. Familien fördern – Umwelt schützen

    Wir beantragen: Die Schaffung eines Fonds mit jeweils 200.000 € jährlich für die Jahre 2018/19 für die Förderung von Familien mit jeweils 1.000 €, die sich ein umweltfreundliches und klimaschonendes Lastenrad zur privaten Nutzung kaufen und weiterhin auf ein privates KfZ verzichten und die Förderung mit zusätzlich 500 € für...
  7. Parkplätze reduzieren

    Wir beantragen:  Die Verwaltung reduziert jedes Jahr die Zahl der Parkplätze im öffentlichen Raum um 3 Prozent. Auf diesen Flächen sollen gezielt attraktive Radwege eingerichtet, Grünstrukturen geschaffen, öffentliche Nutzung konzipiert oder Fußwege verbreitert werden. Begründung: In Kopenhagen hat die Stadtplanung über Jahrzehnte kontinuierlich Jahr für Jahr zwei bis drei Prozent...
  8. Abschleppmaßnahmen Falschparker intensivieren

    Wir beantragen: Die in der Grünen Liste aufgeführte Maßnahme zum Ausbau des mobilen Beschwerdeteams der Verkehrsraumüberwachung (vgl. GRDrs 745/2017) wird in ihrem Umfang verdoppelt. Im Stellenplan werden dazu 10,8 Stellen in EG 6 geschaffen. Jedoch wird eines der vier Kraftfahrzeuge ersetzt durch eBikes, und hierfür der Sachmittelbedarf angepasst. Die Bedarfe...
  9. Tunnelbaurisiken in Rastatt und Stuttgart – wie riskant ist der hochdurchlässige Neckarkies?

    Nach der Tunnelhavarie in Rastatt stellen sich mehrere Fragen zu Risiken beim Tunnelbau auch bei Stuttgart 21. In der Nähe des Neckars ist die Vergleichbarkeit des Untergrundes zwischen Rastatt und Stuttgart durchaus gegeben. Im Bescheid zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt 1.6a vom 3. Juli 2017 schreibt das Eisenbahn-Bundesamt...
  10. Engstelle Hauptsammler Cannstatter Straße

    Die Bahn AG lässt z.Zt. im Zuge der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 am Ausgang aus der Klett-Passage in den Mittleren Schlossgarten den Abwassersammler „Cannstatter Straße“ abändern, um hier einen Anschlussschacht für den Zulauf-Kanal zum „Cannstatter Düker“ einzufügen. Hierzu wurde der bestehende Abwasserkanal DN 2.050 Ø auf etwa 4 m Länge...