SÖS LINKE PluS

  1. Urteil zu Fahrverboten – Zeit der Ausreden ist vorbei

    Argumentation von Stadt und Land gescheitert „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Stuttgart Fahrverbote verhängen darf. Daher fordern wir OB Kuhn auf, unverzüglich entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Es darf nicht auf Kosten der Gesundheit der Stuttgarter weiter auf Zeit gespielt werden, indem man auf eine landeseinheitliche Regelung wartet“, kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender...
  2. Ist der Datenschutz bei der Mobilitätsumfrage sichergestellt?

    Wir erhielten einen Bericht von einem Stuttgarter, der zunächst von Oberbürgermeister Fritz Kuhn einen Brief erhielt, dass er für die Mobilitätsumfrage ausgewählt worden sei. Nachdem er diese papiergebundene Umfrage nicht sofort beantwortete, erhielt er einen Anruf von der – mit der Umfrage beauftragten – Firma PB Consult, mit der Bitte...
  3. Müll-Hauptstadt Stuttgart?

    Jahrzehntelang wurde das hohe Lied auf die angeblich so effektiven Privatunternehmen gesungen, welche die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge viel besser und preisgünstiger erledigen könnten. Der Müll-Konzern Remondis bewies uns mit der mangelhaften Altglas-Abfuhr anschaulich das Gegenteil. Rendite steht im Vordergrund, Dienstleisterqualitäten und innovative Lösungen werden schmerzlich vermisst. Das Wertstoff-Thema bleibt...
  4. Wir machen ernst!

    Lebenswerte urbane Räume gestalten, die ökologische Verkehrswende anpacken, das steht ganz oben auf der Agenda von SÖS-LINKE-PluS. Denn eine Stadt für Menschen ist unsere Vision für Stuttgart. Auf Initiative der Fraktionsgemeinschaft fordert nun eine Ratsmehrheit, die Eberhardstraße im Zuge anstehender Leitungsarbeiten autofrei zu widmen. Damit entsteht auf der Fahrradstraße eine...
  5. Altglascontainer endlich leeren – Betreiber in die Pflicht nehmen

    Bereits im November 2017 gingen zahlreiche Beschwerden von Bürger_innen über nicht geleerte Glascontainer ein. Spätestens seit Mitte Dezember werden viele Altglascontainer in Stuttgart nicht geleert, nahezu flächendeckend wurde über viele Wochen kein Altglascontainer geleert. Die von der Stadt Stuttgart beauftragte Firma Remondis ist seit mindestens einem Monat systematisch überfordert mit...
  6. „Es sind nur Peanuts-Investitionen, um die Städte attraktiver machen“

    Ob er schon vier oder 15-mal in Stuttgart war, weiß Jan Gehl nicht mehr – wie man Städte lebenswert macht hingegen um so besser. Einer der bedeutendsten Stadtplaner unserer Zeit war am 8. November zu Gast in Stuttgart. In vielen Städten hat der dänische Architekt gearbeitet, Moskau, New York, Melbourne...
  7. Bauliche Schutzmaßnahmen entlang der Straßenbahntrasse für die Kinder in der Polizeisiedlung

    Wir beantragen: Die im Antrag 96/2016 Ziffer 2 von SÖS-LINKE-PluS beantragten Überprüfungen zur Umgestaltung des Straßenraums werden vor der 2. Lesung beantwortet. Die Fragen aus dem Antrag 294/2016 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS werden vor der 2. Lesung beantwortet. Die Verwaltung stellt bis zur 2. Lesung mögliche Varianten dar, mit denen das...
  8. Gefahr für Mineralwasserquellen durch den Recyclingpark Neckartal?

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fragt:  Wie hoch wird die Gefahr einer Verschmutzung der Heilwasserquellen innerhalb und in der Umgebung des Travertin-Steinbruchgeländes durch den Recyclingpark Neckartal von der unteren Naturschutzbehörde/Amt für Umweltschutz eingeschätzt? Wie wird garantiert, dass trotz der Annahme von wassergefährdenden Stoffen durch die drei Abfallentsorger bzw. Recyclingfirmen auf dem Gelände...
  9. Übersicht: 130 Anträge für den Doppelhaushalt 2018/19

    Überblick über unsere Anträge, sortiert nach Themen. Den Gesamtüberblick findet ihr hier: ALLE Anträge SÖS LINKE PluS DHH 2018-19 Wohnen 1) Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen 2) Endlich Kurswechsel einleiten: Sozialwohnungsbauprogramm deutlich ausweiten 3) Taskforce Spekulationsbremse einrichten 4) Soziale...
  10. Prävention und Verbandsarbeit in der Jugendarbeit stärken

    Wir beantragen: Die Aufstockung der Finanzmittel des Stadtjugendring Stuttgart mit jeweils 35.000 € für die Förderung zentraler Aufgaben in den Jahren 2018/19 ff. Der Stadtjugendring Stuttgart ist als Dachverband der Jungendverbände, vor allem vieler Migrantenvereine, in Stuttgart wichtiger Akteur zur Förderung gesellschaftlicher Integration junger Menschen. Die Verwaltung nimmt das Jugendpräventionsprojekt...