SÖS LINKE PluS

  1. Rechte Gefahr wird ignoriert

    Die sogenannte Identitäre Bewegung ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet seit über einem Jahr die „IB Deutschland“, da es „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ gibt, da beispielsweise „Zuwanderer islamischen...
  2. Europas größte Waffenmesse hat in Stuttgart nichts zu suchen

    „Die Art und Weise, wie hier versucht wird, abseits der öffentlichen Wahrnehmung Europas größte Waffenmesse nach Stuttgart zu holen, ist absolut inakzeptabel“, kritisiert Stefan Urbat, der die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Aufsichtsrat der Messe vertritt. „Im Geheimen hat sich die Stadt aktiv um die Ausrichtung der Itec bemüht. Nachdem...
  3. Keine Rüstungsmesse in Stuttgart – ITEC verhindern

    Kürzlich wurde bekannt, dass Europas größte Rüstungsmesse ITEC (International Forum fort he Military Training, Education and Simulation Sectors) vom 15. bis 17. Mai 2018 in der Messe Stuttgart stattfinden soll. Hauptsponsor der ITEC ist Deutschlands umsatzstärkstes Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Auf der Webseite der Messe Stuttgart ist bislang kein Hinweis auf das...
  4. Vergaberichtlinien analog den Anlagerichtlinien anpassen

    Im Sommer 2016 wurde vom Gemeinderat der Stadt Stuttgart beschlossen, dass die Landeshauptstadt ihr Vermögen nur noch in Unternehmensanleihen und Aktien anlegt, die nachweislich nachhaltig sind. Dazu führte sie zum 1. September 2016 eine neue Richtlinie ein, die bestimmte Kriterien für die Anlagen ausschließt. Dabei wurden Ausschlusskriterien für Unternehmen definiert,...
  5. Sicherheit sensibler Daten in der der digitalen Behördenkommunikation

    Wir fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: Wie groß ist der Anteil an verschlüsselter elektronischer Kommunikation zwischen der Verwaltung der Stadt Stuttgart und Bürgern? Bitte aufschlüsseln nach Art der Verschlüsselung (DE-Mail, PGP, S/MIME, etc). Wie groß ist der Anteil an verschlüsselter interner elektronischer Kommunikation zwischen den Behörden / Verwaltungsstellen der...
  6. Visiopn 2030: Was aus unserer Sicht wirklich wichtig ist!

    Endlich! Seit Jahren fordern wir, dass der Gemeinderat sich endlich mal Zeit nimmt um die Grundsatzfrage: „Wohin entwickelt – oder besser – wohin soll sich unsere schöne Stadt entwickeln“, zu diskutieren. Nun traf sich der Gemeinderat Anfang Mai also zu einer Visions-Klausur. Schaut man sich das Protokoll dieser zwei halben...
  7. Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?

    Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den Zeitraum seit 2001 bis heute 1. alle direkten und indirekten Beteiligungen und Verwicklungen in sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen, 2. die Höhe der Steuervergünstigungen/-auszahlungen durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte darzulegen. Wir fragen: 1. Welche Kenntnis hat...
  8. Feuerwehr in Not

    Die Stuttgarter Bürger haben von den Zuständen in den Stuttgarter Feuerwachen wohl kaum eine Vorstellung: Wie bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden wurde über Jahrzehnte viel zu wenig in den Erhalt der Gebäude investiert. Ein besonders trauriges Beispiel ist die Berufsfeuerwache 4 in Feuerbach: Das 90 Jahre alte Gebäude ist...
  9. Rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ – vom Verfassungsschutz beobachtet und von Polizei und Ordnungsamt ignoriert?

    Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die vor ein paar Jahren in Frankreich gegründet wurde und mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Die „Neue Rechte“ in Deutschland versammelt sich um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, gegründet und...
  10. „Identitäre Bewegung“ stoppen – Stuttgart bleibt bunt!

    Ihre Aktionen im öffentlichen Raum ziehen die Aufmerksamkeit auf sich, die Videos werden massenhaft im Internet angeklickt: Die sogenannte Identitäre Bewegung breitet sich in Stuttgart aus. „Dabei sind die Inhalte auf perfide Art und Weise menschenverachtend“, kritisiert Luigi Pantisano von der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Einseitig wird auf Minderheiten als...