SÖS LINKE PluS

  1. Nie wieder ITEC!

    Im Vorfeld gab es erhebliche Anstrengungen, die Öffentlichkeit im Unklaren darüber zu lassen, dass Europas größte Rüstungsmesse in Stuttgart stattfindet. Wir verdanken es vor allem Friedensinitiativen, dass dies nicht gelang. Sie haben zu Protesten mobilisiert, an denen sich auch Gewerkschaften und Kirchen beteiligten. Unsere Fraktionsgemeinschaft zeigte von Beginn an klare...
  2. Kein Fußbreit der rassistischen AfD – Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 12. Mai in Feuerbach aufklären

    Wir fragen an: Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde der Stadtbezirk Stuttgart-Feuerbach weiträumig für mehrere Stunden zur Sperrzone erklärt und somit alle Bürger_innen innerhalb dieser Zone wie Verdächtige behandelt? War die Stadt Stuttgart informiert über diese Entscheidung und wer hat das abgesegnet? Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde die Straßenbahnhaltestelle der SSB...
  3. Stadt.Plan Mai 2018

    Unsere Fraktionszeitung Stadt.Plan umfasst in ihrer Ausgabe vom Mai 2018 folgende Themen: Ein Interview mit unseren Fraktionsvorsitzenden zu allen kommunalpolitisch wichtigen Themen // Ein Kurzinterview mit unserem Stadtrat Christian Walter (Junges Stuttgart) zu seinen Schwerpunkten Jugend / Bildung / Schule // Ein Text über das exzessive Bäumefällen in Stuttgart und...
  4. Die Rechtsform des Klinikums ist Sache des Krankenhaus-Ausschusses

    Spätestens seit dem letzten Quartal 2017 ist ein lang gehegter Plan von BM Föll wieder in Arbeit, allerdings hinter den Kulissen und unter Ausschluss des Gemeinderats und des dafür zuständigen Krankenhausausschuss: die Umwandlung der Rechtsform des Klinikums. Am 2. Februar 2018 erklärten BM Föll und der Klinische Direktor in der...
  5. Keine Umleitung des Autoverkehrs durch die Tübinger Straße

    Wir beantragen: Die Öffnung der Durchfahrtssperre in der Tübinger Straße während der Instandsetzung des Rondells Österreichischer Platz findet nicht statt. Die Verwaltung legt eine neue Variante der Umleitung vor, die nicht zu Lasten der Hauptradroute 1 geht. Es werden Maßnahmen ergriffen, damit die Fahrradstraße nicht als Ausweichroute für den Kfz-Verkehr...
  6. Urteil zu Fahrverboten – Zeit der Ausreden ist vorbei

    Argumentation von Stadt und Land gescheitert „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Stuttgart Fahrverbote verhängen darf. Daher fordern wir OB Kuhn auf, unverzüglich entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Es darf nicht auf Kosten der Gesundheit der Stuttgarter weiter auf Zeit gespielt werden, indem man auf eine landeseinheitliche Regelung wartet“, kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender...
  7. Ist der Datenschutz bei der Mobilitätsumfrage sichergestellt?

    Wir erhielten einen Bericht von einem Stuttgarter, der zunächst von Oberbürgermeister Fritz Kuhn einen Brief erhielt, dass er für die Mobilitätsumfrage ausgewählt worden sei. Nachdem er diese papiergebundene Umfrage nicht sofort beantwortete, erhielt er einen Anruf von der – mit der Umfrage beauftragten – Firma PB Consult, mit der Bitte...
  8. Müll-Hauptstadt Stuttgart?

    Jahrzehntelang wurde das hohe Lied auf die angeblich so effektiven Privatunternehmen gesungen, welche die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge viel besser und preisgünstiger erledigen könnten. Der Müll-Konzern Remondis bewies uns mit der mangelhaften Altglas-Abfuhr anschaulich das Gegenteil. Rendite steht im Vordergrund, Dienstleisterqualitäten und innovative Lösungen werden schmerzlich vermisst. Das Wertstoff-Thema bleibt...
  9. Wir machen ernst!

    Lebenswerte urbane Räume gestalten, die ökologische Verkehrswende anpacken, das steht ganz oben auf der Agenda von SÖS-LINKE-PluS. Denn eine Stadt für Menschen ist unsere Vision für Stuttgart. Auf Initiative der Fraktionsgemeinschaft fordert nun eine Ratsmehrheit, die Eberhardstraße im Zuge anstehender Leitungsarbeiten autofrei zu widmen. Damit entsteht auf der Fahrradstraße eine...
  10. Altglascontainer endlich leeren – Betreiber in die Pflicht nehmen

    Bereits im November 2017 gingen zahlreiche Beschwerden von Bürger_innen über nicht geleerte Glascontainer ein. Spätestens seit Mitte Dezember werden viele Altglascontainer in Stuttgart nicht geleert, nahezu flächendeckend wurde über viele Wochen kein Altglascontainer geleert. Die von der Stadt Stuttgart beauftragte Firma Remondis ist seit mindestens einem Monat systematisch überfordert mit...