SÖS LINKE PluS

  1. NS-Vergangenheit des Klinikums Stuttgart

    Wir beantragen: Das Klinikum mit 30 000 EUR zweckgebunden für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und den Medizinverbrechen in eben jener Zeit zu fördern. Begründung: Es soll die öffentliche Wahrnehmung und Bearbeitung der Existenz einer sog. „Kinderfachabteilung“ am ehemaligen Städtischen Kinderkrankenhaus aufgearbeitet werden sowie auch die Verbrechen der NS-Medizin am Klinikum...
  2. Reinigungskräfte am Klinikum: Hochgruppieren, Arbeitszeit auf Wunsch erhöhen

    Wir beantragen: Das in die Entgeltgruppe (EG) 1 eingruppierte Reinigungspersonal wird hochgruppiert in die Entgeltgruppe 2. Die EG 1 wird am Klinikum nicht mehr angewandt. Das Klinikum Stuttgart bietet seinen Reinigungskräften in Teilzeit die Möglichkeit an, in Vollzeit zu arbeiten. Nach Schätzungen des Personalrats könnte der Anteil an Vollzeitkräften so...
  3. Leistungsfähigkeit am Olgahospital erhalten

    Wir beantragen: Die Stadt gewährt dem Klinikum Stuttgart einen dauerhaften Zuschuss für die Führung des Olgahospitals von 5 Millionen Euro jährlich. Die Höhe des Zuschusses wird alle fünf Jahre überprüft. Ein Anteil des gewährten Zuschusses in Höhe von 50 Prozent soll grundsätzlich „zweckgebunden“ für die beiden Bereiche der Pädiatrischen Interdisziplinären...
  4. Sicherung der Leistungsfähigkeit in den Ambulanzen des Klinikums

    Wir beantragen: Die Stadt unterstützt das Klinikum Stuttgart durch die Übernahme des Defizits für die Ambulanzen, dies entspricht ca. 8 Millionen Euro. Begründung: Für das Jahr 2014 entstand bei den Ambulanzen des Klinikums Stuttgart insgesamt ein Defizit von etwa 8 Mio. Euro. Die Vergütungen für Leistungen in den Ambulanzen stimmen...
  5. Stuttgart-Zulage für Pflegepersonal

    Wir beantragen: Das Pflegepersonal im Klinikum Stuttgart erhält eine Stuttgart-Zulage analog der TarifPlus-Regelung für die Erzieher_innen. Für das Pflegepersonal im Eigenbetrieb Leben und Wohnen wird die Zulage ebenso gewährt. Begründung: Eine Studie der Deutschen Stiftung Patientenschutz zeigt auf, dass die Zahl der Pflegenden in den vergangenen 25 Jahren abgenommen hat...
  6. Rekommunalisierung der Stuttgarter Fernwärmeversorgung Ökonomischer und ökologischer Nutzen für die Landeshauptstadt

    Wir beantragen:   Die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erstellung eines Gutachtens in den Doppelhaushalt 2018/19 einzustellen, –    welches die Notwendigkeit eines konsequenten Umbaus der Fernwärmeversorgung für das Erreichen der Stuttgarter Klimaschutzziele herausstellt. Hierbei muss auch die Bedeutung des kommunalen Eigentums beleuchtet werden. –    welches die Bedeutung der Fernwärmeversorgung für das...
  7. Weitere Taubentürme schaffen

    Wir beantragen: Für die Schaffung weiterer Taubenschläge zum tierschutzgerechten Populationsmanagement sind 70.000 Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Begründung: Das Stuttgarter Taubenprojekt, eine Initiative des Tierschutzvereins Stuttgart und der Landeshauptstadt, ist auf Erfolgskurs. Seit der Gründung 2008 wurden bisher 10 Taubenschläge eingerichtet. Bis Ende 2016 wurden in den Taubeneinrichtungen...
  8. Solardachprogramm für städtische Liegenschaften

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Das stadtinterne Contracting-Programm beim Amt für Umweltschutz, Abteilung Energiewirtschaft (vgl. 669/2017), wird wie folgt aufgestockt: In den Haushaltsjahren 2019 und 2020 wird das Programm um je 1,5 Mio. Euro angehoben, in Summe also um 3 Mio. Euro. Ziel ist, zwischen 2018 und 2020 140 Photovoltaik-Anlagen in Zusammenarbeit mit...
  9. Ökologischer Fußabdruck für Stuttgart

    Wir beantragen: Die Verwaltung beauftragt die Berechnung des Ökologischen Fußabdrucks der Stadt Stuttgart in Zusammenarbeit mit dem „Global Footprint Network“. Dafür werden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: Am 2. August diesen Jahres wurde vom „Global Footprint Network“ medienwirksam der „Earth Overshoot Day“ verkündet, der Tag an dem der...