SÖS LINKE PluS

  1. Zweckentfremdungsverbot – wie viele Objekte des Internetportals leerstandsmelder.de hat die Verwaltung überprüft?

    Wir fragen: Wie viele der auf der Internetplattform „leerstandsmelder.de/stuttgart“ eingetragenen Objekte hat die Verwaltung bislang kontrolliert? Wie viele Hinweise aus der Bevölkerung auf Zweckentfremdung gingen bislang bei der Verwaltung ein? Wie hoch beziffert die Verwaltung die Zahl der aktuell leerstehenden Wohnungen, die unter das Zweckentfremdungsverbot fallen? Wie hoch beziffert die...
  2. Wohnen ist keine Handelsware

    Die Mietenentwicklung wird immer prekärer, der Sozialwohnungsbestand hat sich seit 1992 halbiert. Auf eine Sozialwohnung hätten aber schon heute 100 000 Stuttgarter Haushalte Anspruch, doch 85 Prozent davon gehen leer aus. 4500 Wohnungssuchende sind als Notfälle registriert, Tendenz steigend! Die Wohnungsnotfallhilfe kann fast keine Wohnungen mehr vermitteln. OB Kuhn löst...
  3. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme am Vogelsang-Areal – Pflugfelder Immobilien enteignen

    Wir beantragen: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Entwicklungssatzung nach §165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ für das Vogelsang-Areal an der ehemaligen Bauernmarkthalle zu erarbeiten. Ziel und Zweck der Satzung ist es durch städtebauliche Neuordnung die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, öffentlicher Nutzung sowie der besonderen Beachtung der Maßgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung...
  4. Bericht zu „City-Trees“ im Gemeinderat

    SÖS LINKE PluS beantragt: Der Oberbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über die beiden kürzlich erworbenen und in der Esslinger Straße aufgestellten „City-Trees“. Der Oberbürgermeister soll zu folgenden Aspekten Auskunft erteilen: Wirksamkeit der „City-Trees“, Erfahrungen anderer Städte mit dem System, Verfahren ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses und Kosten sowie Instandhaltung. Begründung: Ohne...
  5. Anwohnerparkausweise für Lastenräder

    SÖS LINKE PluS beantragt: Die Verwaltung ändert die Anwohnerparkregelung im Rahmen des Parkraummanagements dahingehend, dass es Anwohner_innen erlaubt, anstelle eines PKW-Anwohnerparkausweises auch einen Lastenrad-Anwohnerparkausweis zu erhalten. Hierfür werden gesonderte Flächen im Straßenraum reserviert und sichere Abstelleinrichtungen geschaffen. Wir verweisen hier auf die Überlegungen aus der Abteilung Mobilität. Begründung: Das Parkraummanagement...
  6. Leistungsfähiges Bahnnetzt für Klimaschutz und saubere Luft – Umstieg 21

    Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung am 11. Juni 2018 „Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“ von Hannes Rockenbauch Leistungsfähiges Bahnnetzt für Klimaschutz und saubere Luft: Warum Umstieg 21 besser, billiger und wirtschaftlicher ist als Stuttgart 21 In Zukunft werden Menschen und Unternehmen in Deutschland mehr denn je auf ein...
  7. Ökologische und innovative Dämmstandards für Gebäudehüllen (Foto: Flickr/MWKEL-RLP)

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Umwelt- und Technikausschuss eine Beschlussvorlage zur Definition ökologischer Kriterien für Dämmsysteme zur Beratung vorzulegen, die Grundlage sind für eigene Hochbauvorhaben der Stadt und ihrer Eigenbetriebe (Maßnahme S07 im Masterplan 100% Klimaschutz) Maßgabe werden für Hochbauvorhaben städtischer Tochterunternehmen im Stuttgarter Energiesparprogramm (Maßnahme W01 im...
  8. Umstieg anstatt Ignoranz

    Der Bundestag hat dem Stuttgarter Gemeinderat etwas voraus: Er interessiert sich für die Möglichkeit des Umstiegs und damit Ausstiegs aus Stuttgart 21. Eine eigens dafür angesetzte Sitzung seines Verkehrsausschusses nutzten die Parlamentarier am Montag, um sich über Aus- und Umstiegsmöglichkeiten zu informieren. Dagegen lehnte es der Stuttgarter Gemeinderat, angeführt mit...
  9. Anträge zum Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) (Foto: Klaus Gebhard)

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Ein Bekenntnis der Landeshauptstadt als Eigentümerin der Schieneninfrastruktur zur langfristigen Bedienung der Panoramabahnstrecke mittels Schienenpersonennahverkehr. In Verbindung damit muss ein Bekenntnis zur Reaktivierung und Neuschaffung von Haltepunkten auf der Panoramabahnstrecke formuliert sein, aufbauend auf den vorliegenden Untersuchungen. Die Verwaltung legt hierzu einen Beschlussvorschlag zur Diskussion vor. Ein Bekenntnis...