SÖS LINKE PluS

  1. Wohnen: Wie weiter?

    In Stuttgart haben Hunderttausend Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Das Wohnungsproblem ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Stadt hat nur noch rund 14 000 Sozialwohnungen im Angebot – Tendenz weiter sinkend. Die Dramatik wird in vollem Ausmaß sichtbar, wenn man weiß, dass es im Jahr 1990 noch...
  2. Anbindung von Radschnellwegen des Landes auf der Stuttgarter Gemarkung sicherstellen – Beispiel: mangelnde Anbindung des Radschnellwegs auf der „Panzerstraße“ in S-Vaihingen

    Am 10. September 2018 wurde der Spatenstich zum Bau des ersten Radschnellweges in Baden-Württemberg mit Verkehrsminister Winfried Hermann und weiterer „Politprominenz“ gefeiert. Der Radweg soll über die sogenannte Panzerstraße verlaufen, einer unter Denkmalschutz stehenden, gepflasterten Römerstraße. Der Name der Straße geht zurück auf die ehemalige militärische Nutzung als Verbindungsstraße zwischen...
  3. Weihnachtsgeld für Bezieher_innen und ihre Kinder im ALG-II-Bezug

    Bald ist Weihnachten: Stuttgart Marketing, die City-Initiative und in.Stuttgart zaubern für satte 900 000 Euro eine Weihnachtsillumination mit Stuttgarter Symbolen auf den Schlossplatz: es erstrahlen unter anderem der Fernsehturm, der Porsche 911, der Mercedes 300 SL sowie Anastasia und Aladdin. Auch im Rathaus-Eingang wird dieses Jahr sicher wieder anlässlich des...
  4. Kinder nicht in Sozialpensionen unterbringen – Transparenz bei Vermietungsverträgen mit Sozialhotels

    Seit Jahren sinkt der Anteil an Sozialmietwohnungen. Mindestens 4300 Haushalte in der Vormerkdatei des Liegenschaftsamtes suchen dringend eine bezahlbare Wohnung (Sozialwohnung). 2017 konnte nur an 841 dieser Haushalte eine Wohnung vermittelt werden. Das ist nicht einmal jeder fünfte dringend wohnungsuchende Haushalt. Zwei Drittel der Fälle in der Vormerkdatei sind Dringlichkeitsfälle....
  5. Luftreinhalteplan rechtskonform formulieren – Körperverletzung sofort beenden

    Hinsichtlich der Stellungnahme der Stadt Stuttgart zum Entwurf des Luftreinhalteplans beantragen wir: Kapitel 5.2.1.4 „Räumliche Abgrenzung“: Die Stadt fordert vom Land die Anordnung eines zum frühest möglichen Zeitpunkt ganzjährigen, zonalen Kfz-Fahrverbots über die Gemarkungsgrenze der Stadt hinaus für den Großraum Stuttgart, im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018....
  6. Rede: Wilhelm-Raabe-Straße 4 vor Amtsgericht

    Meine Damen und Herren, liebe Mitstreiter*innen, wir Freunde einer Stadt, in der Wohnungen nicht nur Mittel zur Renditesteigerung von Investoren sind, sondern ein verlässliches, leistbares Zuhause für die Menschen in unserer Stadt, wir sind empört mit welch schikanösen Methoden die Eigentümerfamilie der Wilhelm-Raabe-Str.4 gegen die  Hausbewohner vorgeht! Sowohl gegen die...
  7. Auch mit Moos nix los

    Im Alleingang entschied die Verwaltung Mitte Juni, zwei vertikale Mooswände mit integrierter Sitzgelegenheit – sogenannte „City-Trees“ – an der B14 aufstellen zu lassen. Im Beisein der Presse wurden diese von OB Fritz Kuhn und Technikbürgermeister Dirk Thürnau wortreich angepriesen. Der Hersteller behauptete, ein solches Modul sei in der Lage, die...
  8. Sterilgut-Aufbereitung am Klinikum: Nichts verschweigen – sondern Problembereiche identifizieren, benennen und Problemlösungen aufzeigen!

    Laut einem Zeitungsbericht sind die Probleme in der Zentralen Sterilgutaufbereitung (ZSVA) am Stuttgarter Klinikum dem Krankenhausbürgermeister Michael Föll seit langem bekannt. Eine Information des Aufsichtsgremiums Krankenhausausschuss wurde jedoch nicht veranlasst. Allein die 62 Mitarbeiter_innen, die für die Aufbereitung des OP-Bestecks zuständig sind, haben 6000 Überstunden angehäuft. Trotz zahlreicher Überlastungsanzeigen und...
  9. Mehr Sitzgelegenheiten in der Königstraße und in der Kirchstraße

    Wir beantragen: Die Schaffung von weiteren 60 Sitzgelegenheiten um die Baumrondelle in der oberen Königstraße auf dem Abschnitt Schlossplatz – Schulstraße, wobei darauf geachtet werden soll, dass mindestens die Hälfte davon 4 und mehr Sitzgelegenheiten nebeneinander umfasst. Die Schaffung von weiteren 60 Sitzgelegenheiten um die Baumrondelle in der unteren Königstraße...
  10. Rise for Climate: LBBW muss Klima schützen, nicht die Kohle!

    „Die bisherigen Strategien und Pläne der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zur Nachhaltigkeit sind vollkommen unzureichend. Es braucht ökologische, soziale und ethische Leitplanken für die Geschäftspolitik“, fordert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Die drohende Kohlenstoffblase birgt gigantische Risiken für das in der Bank gebundene städtische Vermögen“, erläutert Christoph Ozasek, umweltpolitischer...