SÖS LINKE PluS

  1. Schadensersatz und entgangener Gewinn der Stadtwerke durch die Revision der EnBW gegen das Urteil des OLG-Stuttgart wegen Verzögerung der Übertragung der Netze

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil des LG Stuttgart bestätigt, wonach als Folge der Konzessionsvergaben an die Stuttgart Netze GmbH das Stromhochspannungsnetz und das Gashochdrucknetz von der EnBW auf die Stuttgart Netze GmbH zu übertragen sind. Die EnBW hat gegen dieses Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Wir fragen deshalb: 1....
  2. Weißenhofsiedlung erhalten!

    Die im Jahr 1927 erbaute Weißenhofsiedlung mit vielen denkmalgeschützten Gebäuden und einem UNESCO Welterbe ist ein prägender Teil der Stuttgarter Stadtgeschichte. Die Siedlung muss daher als Ganzes in öffentlicher Hand bleiben. Nach dem Ankauf der baugeschichtlich und kulturell bedeutenden Siedlung durch die Städtische Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) ist die Stadt...
  3. Grundeinkommen –Falle oder Freiheit?

    Franz Segbers Herbstempfang der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS 25. September 2018 in Stuttgart Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erfreut sich in vielen politischen Lagern und sozialen Milieus einer hohen Beliebtheit. Das BGE ist eine Idee, die quer zu den gesellschaftlichen politischen Lagern Unterstützer und Gegner findet. So verwundert auch...
  4. Weißenhofsiedlung: soziale und baugeschichtliche Verantwortung übernehmen

    Am 15.10. 2018 wurde im Aufsichtsrat der SWSG der Ankauf der Weißenhof- und Beamtensiedlung (…) durch die SWSG beschlossen. Der Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats als Gesellschafterversammlung der SWSG kann bezüglich dieses Ankaufs Kriterien festlegen. Wir beantragen: Die SWSG wird verpflichtet, den Weiterverkauf der Gesamtheit und der Einzelimmobilien auszuschließen. Die SWSG...
  5. SÖS LINKE PluS winkt keine Luftnummer durch

    SÖS LINKE PluS winkt keine Luftnummer durch Wenn ein Zeitungsartikel die folgende Überschrift hat: „SÖS/Linke verhindern Empfehlung für Fahrverbote“ – dann bedarf das einer Erklärung. Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema, was viel Detailwissen erfordert, will man es verstehen. Diese Tatsache machen sich einige zunutze, indem sie Fakten...
  6. Änderungsantrag zu TOP 2a, Sitzung des Aufsichtsrats der SWSG am 15.10.2018 Erwerb der Weißenhofsiedlung durch die Landeshauptstadt Stuttgart

    Änderungsantrag zu TOP 2a, Sitzung des Aufsichtsrats der SWSG am 15.10.2018 Erwerb der Weißenhofsiedlung durch die Landeshauptstadt Stuttgart Der Aufsichtsrat spricht sich gegen einen Ankauf der Weißenhofsiedlung und Beamtensiedlung (Am Weißenhof 2- 32, Bruckmannweg 1, 2 – 8, 12, Friedrich-Ebert-Straße 110, 114 – 118, Hölzelweg 1 – 5, Pankokweg 1...