SÖS LINKE PluS

  1. Die SWSG soll auf Mieterhöhungen verzichten!

    „Angesichts der verheerenden miet- und wohnungspolitischen Bilanz muss zumindest die SWSG ein klares Signal setzen: keine Mieterhöhungen in den kommenden Jahren“, fordert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Die weiterhin stark steigenden Mieten, die Fehlentscheidung dass für Sozialwohnungen bis zu neun Euro Kaltmiete kassiert werden...
  2. Leerstand beleben – Reaktion auf ein Totalversagen der Verwaltung in der Wohnungspolitik

    Seit knapp zweieinhalb Jahren gibt es ein Zweckentfremdungsverbot in Form einer Satzung. „Anhand der Personalausstattung ist deutlich, dass es die Verwaltung nicht ernst nimmt. Wir haben in der vergangenen Haushaltsberatung weitere vier Stellen für die Überwachung des Verbots gefordert, was im Rat auf mehrheitliche Ablehnung stieß“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionssprecher...
  3. Verheerende Bilanz der Wohnungspolitik: Zahl der Dringlichkeitsfälle steigt

    „Die Wohnungspolitik von Oberbürgermeister Kuhn, dem Ersten Bürgermeister und der großen Mehrheit der Fraktionen des Gemeinderats ist krachend gescheitert“, bilanziert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. Aus dem Jahresbericht für Wohnungswesen gehe dies hervor. Die Zahl der Personen, die dringend eine Wohnung suchen, ist erneut gestiegen: „Im Vergleich der...
  4. Klinikum: Intransparenz pur

    Bürgermeister Föll betreibt die Umwandlung des Klinikums in eine Kommunalanstalt öffentlichen Rechts, angeblich Voraussetzung um ‚Universitätsklinikum‘ zu werden. Heute ist das Klinikum Eigenbetrieb, kontrolliert von einem öffentlich tagenden Ausschuss. Ein nicht-öffentlich tagender Verwaltungsrat der Kommunalanstalt würde die top-down-Intransparenz wie bei den Skandalen um die International Unit noch mehr begünstigen. Dass...
  5. Die Bahn sollte die Nacht durchfahren – wie die SSB den Nachttakt einführen könnte

    Die Idee eines Nachttakts auch unter der Woche bei der SSB ist nicht neu. „Wir haben das beim Nahverkehrsplan und den letzten Haushaltsberatungen beantragt – aber weder Grüne noch SPD haben mitgezogen“, konstatiert Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Das hält uns nicht davon ab, das Thema...
  6. Nächtliche SSB-Personalwagen-Fahrten in Fahrgastinformationssystem einbetten

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Die SSB berichtet zeitnah im Ausschuss für Umwelt und Technik über Umfang und Linienwege ihrer nächtlichen Personalwagenfahrten während der Betriebsruhe. 2. Die SSB berichtet, ob bzw. mit welchem Aufwand diese Personalwagenfahrten in das Fahrgastinformationssystem übernommen werden können, um diese zur Keimzelle eines durchgängigen SSB-Nachttakts zu machen. Begründung: Personalwagen...
  7. Wirtschaftlichkeit: katastrophal Ausstiegskosten: künstlich hochgerechnet. Die Projektbetreiber von S21 bleiben blind

    Neu war diese Botschaft nicht: Bereits seit März 2013 ist das Schienen-Rückbauprojekt unwirtschaftlich. „Vielleicht erinnert sich Herr Kuhn ja noch an sein Schreiben vom 4. März 2013, als er auf einen Rechenfehler hingewiesen hatte, der Stuttgart 21 unwirtschaftlich gemacht hatte“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Schon damals...
  8. Bäderbus-Konzept

    Nachdem in den Haushaltsplanberatungen im Dezember unter den Fraktionen weitestgehend Einigkeit darüber bestand, dass man – angesichts der geringen realen Schwimmzeit einiger Klassen, die nicht per Bäderbus in den Schwimmunterricht gebracht werden – zu einer neuen Bewertung bei der Einrichtung von Bäderbussen kommen sollte, hatte die Verwaltung zugesagt, ein neues...
  9. Klinikum: Über die Rechtsform entscheidet der Gemeinderat – und nicht der Bürgermeister

    Klinikum: Über die Rechtsform entscheidet der Gemeinderat – und nicht der Bürgermeister Bereits Ende des vergangenen Jahres wurden offenbar die Pläne geschmiedet: „Hinter den Kulissen und unter Ausschluss von Gemeinderat und Öffentlichkeit wird über die Umwandlung der Rechtsform des Klinikums verhandelt“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Das...
  10. Die Rechtsform des Klinikums ist Sache des Krankenhaus-Ausschusses

    Spätestens seit dem letzten Quartal 2017 ist ein lang gehegter Plan von BM Föll wieder in Arbeit, allerdings hinter den Kulissen und unter Ausschluss des Gemeinderats und des dafür zuständigen Krankenhausausschuss: die Umwandlung der Rechtsform des Klinikums. Am 2. Februar 2018 erklärten BM Föll und der Klinische Direktor in der...