SÖS LINKE PluS

  1. Urteil Fahrverbote: Land holt sich nächste Klatsche

    Mit seiner eigenen Lesart des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat das Land Baden-Württemberg erneut Schiffbruch erlitten. Angesichts der vom Verwaltungsgericht Stuttgart ausgesprochenen „Letzten Warnung“ erklärt SÖS-LINKE-PluS: „Die lange Reihe von Rechtsverstößen wird um den Versuch eines erneuten Rechtsbruchs ergänzt“, schlussfolgert Christoph Ozasek, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher von SÖS-LINKE-PluS. „Das Verhalten der...
  2. X1-Busspur auf B14 einrichten

    Wir beantragen folgenden Beschlussantrag im zuständigen Ausschuss zur Abstimmung zu bringen: Die Stadt Stuttgart befürwortet für den Streckenverlauf der Buslinie X1 (P-Linie) auf der B14 die Einrichtung einer eigenen separaten Bus-Spur und unternimmt alle notwendigen Schritte, um diese zeitnah umzusetzen. Begründung: In mehreren Printmedien war Ende Juni zu lesen, die...
  3. Anwohnerparkausweise für Lastenräder

    SÖS LINKE PluS beantragt: Die Verwaltung ändert die Anwohnerparkregelung im Rahmen des Parkraummanagements dahingehend, dass es Anwohner_innen erlaubt, anstelle eines PKW-Anwohnerparkausweises auch einen Lastenrad-Anwohnerparkausweis zu erhalten. Hierfür werden gesonderte Flächen im Straßenraum reserviert und sichere Abstelleinrichtungen geschaffen. Wir verweisen hier auf die Überlegungen aus der Abteilung Mobilität. Begründung: Das Parkraummanagement...
  4. Anträge zum Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) (Foto: Klaus Gebhard)

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Ein Bekenntnis der Landeshauptstadt als Eigentümerin der Schieneninfrastruktur zur langfristigen Bedienung der Panoramabahnstrecke mittels Schienenpersonennahverkehr. In Verbindung damit muss ein Bekenntnis zur Reaktivierung und Neuschaffung von Haltepunkten auf der Panoramabahnstrecke formuliert sein, aufbauend auf den vorliegenden Untersuchungen. Die Verwaltung legt hierzu einen Beschlussvorschlag zur Diskussion vor. Ein Bekenntnis...
  5. Fahrverbote: Hamburg macht – Stuttgart schaut zu. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Klatsche für den OB

    „Seit Jahren werden die Grenzwerte nicht eingehalten, folglich wurde der Gesundheitsschutz der Bevölkerung missachtet. Die vielen Gerichtsurteile zugunsten der Neckartorkläger und der Deutschen Umwelthilfe sind Ausdruck von politischer Untätigkeit“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS weiter. „Seit Jahren werden die Interessen der Autofahrer über den Gesundheitsschutz gestellt. Anstelle...
  6. Verkehrschaos Rotenberg an Wochenenden und Feiertagen zwischen Mai und Oktober

    Antrag: Wir besantragen bei der Stadt Stuttgart die Prüfung der Möglichkeit, Verhandlungen mit den Eigentürmern der Parkplätze der Firmen „Bauhaus“ und „Kaufland“ in Stgt.-Untertürkheim, Augsburgerstraße, aufzunehmen, mit dem Ziel, auf dem o.g. Areal an Sommerwochenenden Parkmöglichkeiten für Besucher des Freizeitgeländes auf dem Rotenberg zu schaffen. Darüber hinaus die Möglichkeit eines...
  7. Stadt.Plan Mai 2018

    Unsere Fraktionszeitung Stadt.Plan umfasst in ihrer Ausgabe vom Mai 2018 folgende Themen: Ein Interview mit unseren Fraktionsvorsitzenden zu allen kommunalpolitisch wichtigen Themen // Ein Kurzinterview mit unserem Stadtrat Christian Walter (Junges Stuttgart) zu seinen Schwerpunkten Jugend / Bildung / Schule // Ein Text über das exzessive Bäumefällen in Stuttgart und...
  8. Die Bahn sollte die Nacht durchfahren – wie die SSB den Nachttakt einführen könnte

    Die Idee eines Nachttakts auch unter der Woche bei der SSB ist nicht neu. „Wir haben das beim Nahverkehrsplan und den letzten Haushaltsberatungen beantragt – aber weder Grüne noch SPD haben mitgezogen“, konstatiert Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Das hält uns nicht davon ab, das Thema...
  9. Nächtliche SSB-Personalwagen-Fahrten in Fahrgastinformationssystem einbetten

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Die SSB berichtet zeitnah im Ausschuss für Umwelt und Technik über Umfang und Linienwege ihrer nächtlichen Personalwagenfahrten während der Betriebsruhe. 2. Die SSB berichtet, ob bzw. mit welchem Aufwand diese Personalwagenfahrten in das Fahrgastinformationssystem übernommen werden können, um diese zur Keimzelle eines durchgängigen SSB-Nachttakts zu machen. Begründung: Personalwagen...