SÖS LINKE PluS

  1. Änderungsantrag zu GRDrs 572/2018: Aufstellung Jahresabschluss 2017: 383 Millionen für Investitionen in Wohnen, Verkehr, Bildung, Kultur, Sport und zum Schuldenabbau

    Wir beantragen: 175 Millionen Euro für eine Wohnbau- und Bodenvorratsfonds angelegt (Analog zu Haushaltsantrag Nr. 570/2017) 50 Millionen für VVS-365-Euro-Jahresticket für die Zonen 10 und 20 für das Jahr 2019 (Analog zu Haushaltsantrag 576/2017 und GRDrs 1253/2017) 50 Millionen für Ersatzbeschaffung von Stadtbahnen und die Liegenschaften der Stuttgarter Straßenbahn AG...
  2. VVS: einfacher + günstiger

    SÖS-LINKE-PluS stimmte jahrelang gegen die VVS-Ticketpreiserhöhungen. Jeder Vorstoß, die Preise einzufrieren oder gar zu senken, wurde mit breiter Mehrheit abgebügelt. So finanzieren die Nutzer inzwischen 63 Prozent der Kosten selbst, ein extrem hoher Wert im Vergleich zu anderen Großstädten. Kauft man sich dagegen ein Opernticket, wird dieses von Stadt und...
  3. Haushaltsüberschuss – 382,7 Millionen Euro für strukturelle Änderungen ausgeben

    Erneut hat die Stadt einen Haushaltsüberschuss im dreistelligen Millionenbereich ausgewiesen – für das Jahr 2017 waren es 382,7 Millionen Euro. „Im Gegensatz zur SPD wollen wir keine verfrühten Wahlkampfgeschenke machen, sondern wollen strukturelle Änderungen herbeiführen“, betont Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Und im Gegensatz zu den anderen Fraktionen...
  4. Urteil Fahrverbote: Land holt sich nächste Klatsche

    Mit seiner eigenen Lesart des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat das Land Baden-Württemberg erneut Schiffbruch erlitten. Angesichts der vom Verwaltungsgericht Stuttgart ausgesprochenen „Letzten Warnung“ erklärt SÖS-LINKE-PluS: „Die lange Reihe von Rechtsverstößen wird um den Versuch eines erneuten Rechtsbruchs ergänzt“, schlussfolgert Christoph Ozasek, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher von SÖS-LINKE-PluS. „Das Verhalten der...
  5. X1-Busspur auf B14 einrichten

    Wir beantragen folgenden Beschlussantrag im zuständigen Ausschuss zur Abstimmung zu bringen: Die Stadt Stuttgart befürwortet für den Streckenverlauf der Buslinie X1 (P-Linie) auf der B14 die Einrichtung einer eigenen separaten Bus-Spur und unternimmt alle notwendigen Schritte, um diese zeitnah umzusetzen. Begründung: In mehreren Printmedien war Ende Juni zu lesen, die...
  6. Anwohnerparkausweise für Lastenräder

    SÖS LINKE PluS beantragt: Die Verwaltung ändert die Anwohnerparkregelung im Rahmen des Parkraummanagements dahingehend, dass es Anwohner_innen erlaubt, anstelle eines PKW-Anwohnerparkausweises auch einen Lastenrad-Anwohnerparkausweis zu erhalten. Hierfür werden gesonderte Flächen im Straßenraum reserviert und sichere Abstelleinrichtungen geschaffen. Wir verweisen hier auf die Überlegungen aus der Abteilung Mobilität. Begründung: Das Parkraummanagement...
  7. Anträge zum Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) (Foto: Klaus Gebhard)

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Ein Bekenntnis der Landeshauptstadt als Eigentümerin der Schieneninfrastruktur zur langfristigen Bedienung der Panoramabahnstrecke mittels Schienenpersonennahverkehr. In Verbindung damit muss ein Bekenntnis zur Reaktivierung und Neuschaffung von Haltepunkten auf der Panoramabahnstrecke formuliert sein, aufbauend auf den vorliegenden Untersuchungen. Die Verwaltung legt hierzu einen Beschlussvorschlag zur Diskussion vor. Ein Bekenntnis...
  8. Fahrverbote: Hamburg macht – Stuttgart schaut zu. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Klatsche für den OB

    „Seit Jahren werden die Grenzwerte nicht eingehalten, folglich wurde der Gesundheitsschutz der Bevölkerung missachtet. Die vielen Gerichtsurteile zugunsten der Neckartorkläger und der Deutschen Umwelthilfe sind Ausdruck von politischer Untätigkeit“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS weiter. „Seit Jahren werden die Interessen der Autofahrer über den Gesundheitsschutz gestellt. Anstelle...
  9. Verkehrschaos Rotenberg an Wochenenden und Feiertagen zwischen Mai und Oktober

    Antrag: Wir besantragen bei der Stadt Stuttgart die Prüfung der Möglichkeit, Verhandlungen mit den Eigentürmern der Parkplätze der Firmen „Bauhaus“ und „Kaufland“ in Stgt.-Untertürkheim, Augsburgerstraße, aufzunehmen, mit dem Ziel, auf dem o.g. Areal an Sommerwochenenden Parkmöglichkeiten für Besucher des Freizeitgeländes auf dem Rotenberg zu schaffen. Darüber hinaus die Möglichkeit eines...