SÖS LINKE PluS

  1. Stuttgart zur TTIP-/CETA- und TiSA-freien Zone erklären

    Wir beantragen Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen...
  2. Einführung einer Übernachtungssteuer

    Wir beantragen: Zur Finanzierung notwendiger Vorhaben und Personalstellen gemäß GRDrs 1009/2015 nach § 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einführung einer Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer in Stuttgart in Höhe von 5 % der Übernachtungsentgelte. Einnahmen von 3,5 Mio Euro p.a. werden beginnend mit...
  3. Koalition blockiert Wende

    Die schwarz-grüne Koalition zieht während den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2016/2017 ihr beschlossenes Paket wie befürchtet durch. Kontroverse, hart an der Sache geführte Debatten bleiben aus. Der Stadt Bestes über inhaltliche Debatten zu erarbeiten und Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten – Fehlanzeige! Dasselbe gilt für die dringend benötigten sozialen und...
  4. Haushalten auf Rücken der Kinder

    Oberbürgermeister Kuhn hat seinen Haushaltsplanentwurfs 16/17 vorgestellt und erklärt, dass sich darin seine „Vision einer nachhaltigen Stadt“ niederschlage. Der Einklang von Wirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit basierend auf einer Kultur der Integration, einer starken und engagierten Bürgergesellschaft und der Schaffung von Perspektiven für Kinder sei das Ziel. Wir können schon...
  5. Planstellen zur Integration von Flüchtlingen für HH 2016/17 jetzt einplanen

    Wir begrüßen die in Stuttgart praktizierte Willkommenskultur für Flüchtlinge, die von vielen ehrenamtlichen Bürger_innen wie auch von den professionell Tätigen in Sozialunternehmen, Einrichtungen und der Stadt Stuttgart gelebt wird. Eine geglückte und nachhaltige Integration der Flüchtlinge setzt bekanntermaßen mehr als deren (vorläufige) Unterbringung voraus. Neben Wohnraum sind Sprache/Bildung sowie Arbeit...
  6. Ausbau der Schulsozialarbeit – Priorisierung nötig

    In der GRDs 406/2015 kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass für eine flächendeckende Versorgung mit Jugendsozialarbeit in den Stuttgarter Schulen noch 25,5 Stellen geschaffen werden müssten (ohne Privatschulen und ohne Berücksichtigung von Leitungsfreistellungen). Für den bedauernswerten, aber zu erwartenden Fall, dass im kommenden Doppelhaushalt nicht sämtliche 25,5 Stellen geschaffen...
  7. Sanierungsprogramm für KITAs notwendig?

    In einer detaillierten Mängelliste stellt der Gesamtelternbeirat der städtischen KITAs ganz aktuell dar, dass etliche Kindertagesstätten in einem nicht zufriedenstellenden Zustand sind. Dies hat Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit mit den Kinder, ist aber auch aus Sicht der Beschäftigten oft nicht zumutbar. Vor diesem Hintergrund beantragen wir: Die Verwaltung nimmt...
  8. Einführung einer Bettensteuer

    Die anhaltend wachsende Nachfrage nach Übernachtungsgelegenheiten in Stuttgart – im ersten Halbjahr 2015 mit 889.729 Gästen (+5,9%) und 1.671.265 Übernachtung (+4,9%) – bildet einen langfristigen Gesamttrend ab. Die Bettenauslastung liegt heute bei 49,6 % (+2 Prozentpunkte). Die anhaltende Entwicklung neuer Hotels, mit mehreren tausend Betten in allen Kategorien, ist allgemein...
  9. PM Haushalten auf dem Rücken der Stuttgarter Kinder

    Haushalten auf dem Rücken der Stuttgarter Kinder – Kinderfreundliche Stadt geht anders! Oberbürgermeister Kuhn hat in einer Pressekonferenz am Freitag 18.9. zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 16/17 erklärt, dass sich dann seine „Vision einer nachhaltigen Stadt“ niederschlage. Der Einklang von Wirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit basierend auf einer Kultur der Integration,...