SÖS LINKE PluS

  1. Anfrage zur Stammheimer Straße 91, Abfallzentrum Porsche

    Wir bitten die Verwaltung und die Firma Porsche um die Beantwortung folgender Fragen: Das Gebäude Stammheimer Str. 91 wurde im Auftrag der Fa. Porsche abgerissen. 1. Warum bezieht sich die am Bauzaun befindliche Abrisserlaubnis auf das Gebäude Gottfried-Keller-Straße 23? Warum wird dieser bereits beim Baurechtsamt gemeldete und anerkannte Fehler nicht...
  2. DIVEST NOW! Dekarbonisierung städtischer Finanzanlagen – Städtische Anlagerichtlinien anpassen

    Antrag: Die Folgen einer unbegrenzten fossilen Energieerzeugung, die planetarisch gesehen zu einer rapiden Veränderung des Klimas führt, sind schädlich, nicht zukunftsfähig und werden gesellschaftlich immer weniger akzeptiert. Der fortschreitende globale Klimawandel erfordert entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft. Um die im Pariser Klimaabkommen formulierten Ziele zu erreichen, wird ein Ausstieg aus dem...
  3. Oh wie schön ist Panama

    Wir beantragen: 1. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine vollständige Aufklärung über sämtliche mit den „Panama Papers“ bekannt gewordenen Verwicklungen der LBBW sowie darüber hinausgehende Finanzierungsgeschäfte mit Briefkastenfirmen. Dabei müssen vor allem folgende Informationen transparent gemacht werden: 1.1 Namen und Adressen aller Briefkastenfirmen an...
  4. Stuttgart zur TTIP-/CETA- und TiSA-freien Zone erklären

    Wir beantragen Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen...
  5. Einführung einer Übernachtungssteuer

    Wir beantragen: Zur Finanzierung notwendiger Vorhaben und Personalstellen gemäß GRDrs 1009/2015 nach § 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einführung einer Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer in Stuttgart in Höhe von 5 % der Übernachtungsentgelte. Einnahmen von 3,5 Mio Euro p.a. werden beginnend mit...
  6. Koalition blockiert Wende

    Die schwarz-grüne Koalition zieht während den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2016/2017 ihr beschlossenes Paket wie befürchtet durch. Kontroverse, hart an der Sache geführte Debatten bleiben aus. Der Stadt Bestes über inhaltliche Debatten zu erarbeiten und Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten – Fehlanzeige! Dasselbe gilt für die dringend benötigten sozialen und...
  7. Haushalten auf Rücken der Kinder

    Oberbürgermeister Kuhn hat seinen Haushaltsplanentwurfs 16/17 vorgestellt und erklärt, dass sich darin seine „Vision einer nachhaltigen Stadt“ niederschlage. Der Einklang von Wirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit basierend auf einer Kultur der Integration, einer starken und engagierten Bürgergesellschaft und der Schaffung von Perspektiven für Kinder sei das Ziel. Wir können schon...
  8. Planstellen zur Integration von Flüchtlingen für HH 2016/17 jetzt einplanen

    Wir begrüßen die in Stuttgart praktizierte Willkommenskultur für Flüchtlinge, die von vielen ehrenamtlichen Bürger_innen wie auch von den professionell Tätigen in Sozialunternehmen, Einrichtungen und der Stadt Stuttgart gelebt wird. Eine geglückte und nachhaltige Integration der Flüchtlinge setzt bekanntermaßen mehr als deren (vorläufige) Unterbringung voraus. Neben Wohnraum sind Sprache/Bildung sowie Arbeit...
  9. Ausbau der Schulsozialarbeit – Priorisierung nötig

    In der GRDs 406/2015 kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass für eine flächendeckende Versorgung mit Jugendsozialarbeit in den Stuttgarter Schulen noch 25,5 Stellen geschaffen werden müssten (ohne Privatschulen und ohne Berücksichtigung von Leitungsfreistellungen). Für den bedauernswerten, aber zu erwartenden Fall, dass im kommenden Doppelhaushalt nicht sämtliche 25,5 Stellen geschaffen...