SÖS LINKE PluS

  1. PM – Leuzetunnel, Rosensteintunnel: Kostensteigerung, Kündigung und Konsequenzen

    Bezugnehmend auf die Presseberichterstattung vom 14.03. und 15.03.17 zur Baustelle Leuze-Tunnel fordern Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, und Christoph Ozasek, Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Konsequenzen für das Bauunternehmen Wolff & Müller. „Wir fordern die Verwaltung auf, die Möglichkeiten des neuen Vergaberechts voll auszuschöpfen, um Wolff...
  2. Offene Fragen zur Bewerbung als Austragungsort der EM 2024

    Die Stuttgarter Printmedien berichteten in den vergangenen Wochen über die Bewerbung der Stadt Stuttgart beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) als Austragungsort für Spiele der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2024. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass ein Austragungsort zahlreiche Auflagen gegenüber Funktionären der Europäischen Fußball-Union (UEFA) zu erfüllen hätte, u.a. die Reservierung einer...
  3. Ausverkauf der Stadt stoppen

    Der Biomarkt am Vogelsang steht vor dem Aus. Die SSB, ein städtisches Unternehmen, hatte ein großes Gelände am Vogelsang im Sommer 2015 an zwei Investoren verkauft. Auch die Markthalle samt Grund und Boden war Bestandteil des Kaufvertrags. Nun werden die Folgen einer fehlgeleiteten Politik offensichtlich, die seit Jahren darauf setzt...
  4. Bodenbelag durch Lieferverkehr beschädigt: wie hoch sind die Schäden?

    Begründung: Am 14. Dezember 2016 war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass ständig Gehwegplatten und Plattenbeläge durch den Schwerlastverkehr der Lieferanten und Baustellenfahrzeuge beschädigt werden. Weiter heißt es in dem Artikel: „wenn Vierzigtonner über die Platten rollen, halten sie das nicht aus“. Es wird von einem enormen Verschleiß der...
  5. Stärkung des Gemeinderats: Hauptsatzung ändern! Stadträte entscheiden künftig über den An- und Verkauf von Gebäuden und Grundstücken.

    Wir beantragen: Die Verwaltung unterrichtet den zuständigen Ausschuss (Verwaltungsausschuss oder den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen) unverzüglich über alle Grundstücke und Gebäude, welche a) der Stadt zum Kauf angeboten werden b) Die Stadt informiert den Gemeinderat laufend über Gebäude und Grundstücke die zum Verkauf anstehen und auf welche die Stadt...
  6. Rechte des Gemeinderats stärken: Versteckspiel der Verwaltung beenden

    „Das Versteckspiel der Verwaltung haben wir uns lange genug angeschaut, dem muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS mit Blick auf die verpasste Gelegenheit, das ehemalige Offizierskasino in städtischen Besitz zu überführen. Mit einem Antrag verfolgt die Fraktionsgemeinschaft zwei Ziele „einerseits werden wir...
  7. Offizierskasino: Die Stadt soll das Kulturdenkmal kaufen und nutzen

    (Foto: Wolfgang Rüter) „Das ist eine einmalige Gelegenheit, ein so bedeutsames Gebäude zu erwerben“, betont Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Das denkmalgeschützte Kulturdenkmal wurde offenbar dem Finanzbürgermeister Michael Föll bereits mehrfach privilegiert zum Kauf angeboten. Der Bund, vertreten durch die   Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) hatte dieses Angebot der...
  8. Offizierskasino: Die Stadt soll das Kulturdenkmal kaufen und nutzen

    (Foto: Wolfgang Rüter) Die Verkaufsfrist für das Kaufangebot FRVK-137934 der Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) läuft am Freitag den 9. Dezember 2016 ab. Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass es sich um ein denkmalgeschütztes Kulturdenkmal handelt. Das damit verbundene hohe öffentliche Interesse an dem historischen Gebäude in bester Stuttgarter Lage veranlasst...
  9. Preiserhöhungen bei der VVS

    Rede von Stadtrat Stefan Urbat (PIRATEN) am Pult des Gemeinderats am 28.4.2016 mit Kommentaren: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Hier stehe ich und kann nicht anders – naja, das ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber dieses Thema ist wichtig und...
  10. Kurze Leine für Kommunen

    Die Landesregierung beschloss jüngst eine Kürzung der Zuwendungen an die Kommunen um 200 Millionen Euro. Im Gegenzug wurden die Zuschüsse für Flüchtlinge erhöht – unterm Strich bleibt jedoch eine deutliche Kürzung der kommunalen Haushalte. Für Stuttgart bedeutet das: Jedes Jahr bekommt die Stadt 12,5 Millionen Euro weniger vom Land, im...