SÖS LINKE PluS

  1. Bodenbelag durch Lieferverkehr beschädigt: wie hoch sind die Schäden?

    Begründung: Am 14. Dezember 2016 war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass ständig Gehwegplatten und Plattenbeläge durch den Schwerlastverkehr der Lieferanten und Baustellenfahrzeuge beschädigt werden. Weiter heißt es in dem Artikel: „wenn Vierzigtonner über die Platten rollen, halten sie das nicht aus“. Es wird von einem enormen Verschleiß der...
  2. Stärkung des Gemeinderats: Hauptsatzung ändern! Stadträte entscheiden künftig über den An- und Verkauf von Gebäuden und Grundstücken.

    Wir beantragen: Die Verwaltung unterrichtet den zuständigen Ausschuss (Verwaltungsausschuss oder den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen) unverzüglich über alle Grundstücke und Gebäude, welche a) der Stadt zum Kauf angeboten werden b) Die Stadt informiert den Gemeinderat laufend über Gebäude und Grundstücke die zum Verkauf anstehen und auf welche die Stadt...
  3. Rechte des Gemeinderats stärken: Versteckspiel der Verwaltung beenden

    „Das Versteckspiel der Verwaltung haben wir uns lange genug angeschaut, dem muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS mit Blick auf die verpasste Gelegenheit, das ehemalige Offizierskasino in städtischen Besitz zu überführen. Mit einem Antrag verfolgt die Fraktionsgemeinschaft zwei Ziele „einerseits werden wir...
  4. Offizierskasino: Die Stadt soll das Kulturdenkmal kaufen und nutzen

    (Foto: Wolfgang Rüter) „Das ist eine einmalige Gelegenheit, ein so bedeutsames Gebäude zu erwerben“, betont Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Das denkmalgeschützte Kulturdenkmal wurde offenbar dem Finanzbürgermeister Michael Föll bereits mehrfach privilegiert zum Kauf angeboten. Der Bund, vertreten durch die   Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) hatte dieses Angebot der...
  5. Offizierskasino: Die Stadt soll das Kulturdenkmal kaufen und nutzen

    (Foto: Wolfgang Rüter) Die Verkaufsfrist für das Kaufangebot FRVK-137934 der Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) läuft am Freitag den 9. Dezember 2016 ab. Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass es sich um ein denkmalgeschütztes Kulturdenkmal handelt. Das damit verbundene hohe öffentliche Interesse an dem historischen Gebäude in bester Stuttgarter Lage veranlasst...
  6. Preiserhöhungen bei der VVS

    Rede von Stadtrat Stefan Urbat (PIRATEN) am Pult des Gemeinderats am 28.4.2016 mit Kommentaren: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Hier stehe ich und kann nicht anders – naja, das ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber dieses Thema ist wichtig und...
  7. Kurze Leine für Kommunen

    Die Landesregierung beschloss jüngst eine Kürzung der Zuwendungen an die Kommunen um 200 Millionen Euro. Im Gegenzug wurden die Zuschüsse für Flüchtlinge erhöht – unterm Strich bleibt jedoch eine deutliche Kürzung der kommunalen Haushalte. Für Stuttgart bedeutet das: Jedes Jahr bekommt die Stadt 12,5 Millionen Euro weniger vom Land, im...
  8. Anfrage zur Stammheimer Straße 91, Abfallzentrum Porsche

    Wir bitten die Verwaltung und die Firma Porsche um die Beantwortung folgender Fragen: Das Gebäude Stammheimer Str. 91 wurde im Auftrag der Fa. Porsche abgerissen. 1. Warum bezieht sich die am Bauzaun befindliche Abrisserlaubnis auf das Gebäude Gottfried-Keller-Straße 23? Warum wird dieser bereits beim Baurechtsamt gemeldete und anerkannte Fehler nicht...
  9. DIVEST NOW! Dekarbonisierung städtischer Finanzanlagen – Städtische Anlagerichtlinien anpassen

    Antrag: Die Folgen einer unbegrenzten fossilen Energieerzeugung, die planetarisch gesehen zu einer rapiden Veränderung des Klimas führt, sind schädlich, nicht zukunftsfähig und werden gesellschaftlich immer weniger akzeptiert. Der fortschreitende globale Klimawandel erfordert entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft. Um die im Pariser Klimaabkommen formulierten Ziele zu erreichen, wird ein Ausstieg aus dem...
  10. Oh wie schön ist Panama

    Wir beantragen: 1. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine vollständige Aufklärung über sämtliche mit den „Panama Papers“ bekannt gewordenen Verwicklungen der LBBW sowie darüber hinausgehende Finanzierungsgeschäfte mit Briefkastenfirmen. Dabei müssen vor allem folgende Informationen transparent gemacht werden: 1.1 Namen und Adressen aller Briefkastenfirmen an...