SÖS LINKE PluS

  1. Erarbeitung eines städtischen Liegenschaftsberichts

    Begründung:  Die Stadt Stuttgart hat in der Vergangenheit viele städtische Liegenschaften veräußert und verfolgt weiterhin die Politik des Abverkaufs. Damit ist die absurde Situation entstanden, dass für Personalzimmer und -wohnungen, für Ämter, für Schulen (Bsp.: Landwirtschaftliche Schule), für die Unterbringung von Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, von Flüchtlingen und für Freie...
  2. Mehr Transparenz in das städtische Liegenschaftsmanagement

    Begründung: Die ausführliche Begründung zu den unten stehenden Fragen ist unserem parallel eingereichten Antrag „Erarbeitung eines Konzepts für einen städtischen Liegenschaftsbericht“ zu entnehmen und soll an dieser Stelle nur kurz zusammengefasst werden. Da die Erstellung eines städtischen Liegenschaftsberichts nicht kurzfristig zu realisieren ist, stellen wir vorab Fragen zum städtischen Immobilienmanagement....
  3. Stuttgart braucht einen Immobilienbericht

    „Über viele Jahre verkauft die Stadt jetzt nicht nur Grund und Boden, sondern auch Immobilien. Das hat weitreichende Konsequenzen für Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber ebenso für die Aufgabenerfüllung der Stadt. Um Pflicht- und Zusatzaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge zu bewältigen, braucht es ausreichend Personal, Arbeitsplätze, Räume und...
  4. Auch mit Moos nix los

    Von Christoph Ozasek Im Alleingang entschied die Verwaltung Mitte Juni, zwei vertikale Mooswände mit integrierter Sitzgelegenheit – sogenannte „City-Trees“ – an der B14 aufstellen zu lassen. Im Beisein der Presse wurden diese von OB Fritz Kuhn und Technikbürgermeister Dirk Thürnau wortreich angepriesen. Der Hersteller behauptete, ein solches Modul sei in...
  5. Jahresüberschuss: Finanzen Hui – Probleme Pfui

    Stuttgart 2018: Die Luft ist dreckig, der Nahverkehr ausbauwürdig, Kitaplätze und Personal fehlen, Bäder, Ämter und Schulen verfallen. Kleinen Kultureinrichtungen und sozialen Projekten fehlen seit Jahren oft nur kleine Beiträge, um sich aus der strukturellen Unterfinanzierung befreien zu können. An allen Ecken und Enden fehlt städtisches Personal, um Zukunftsaufgaben schnell...
  6. Stadt.Plan Herbst 2018

    Den Stadt.Plan haben wir als PDF bereitgestellt, die gedruckte Version wird ab Dienstag, 25. September 2018 verfügbar sein. IN der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung Stadt.Plan haben wir uns folgenden Themen gewidmet: Ein Interview mit der Aktivistin Ursula Kienzle, die gegen den Miethai Vonovia kämpft Ein Interview mit der Aktivistin Adriana...
  7. Weihnachtsgeld für Bezieher_innen und ihre Kinder im ALG-II-Bezug

    Bald ist Weihnachten: Stuttgart Marketing, die City-Initiative und in.Stuttgart zaubern für satte 900 000 Euro eine Weihnachtsillumination mit Stuttgarter Symbolen auf den Schlossplatz: es erstrahlen unter anderem der Fernsehturm, der Porsche 911, der Mercedes 300 SL sowie Anastasia und Aladdin. Auch im Rathaus-Eingang wird dieses Jahr sicher wieder anlässlich des...
  8. Kinder nicht in Sozialpensionen unterbringen – Transparenz bei Vermietungsverträgen mit Sozialhotels

    Seit Jahren sinkt der Anteil an Sozialmietwohnungen. Mindestens 4300 Haushalte in der Vormerkdatei des Liegenschaftsamtes suchen dringend eine bezahlbare Wohnung (Sozialwohnung). 2017 konnte nur an 841 dieser Haushalte eine Wohnung vermittelt werden. Das ist nicht einmal jeder fünfte dringend wohnungsuchende Haushalt. Zwei Drittel der Fälle in der Vormerkdatei sind Dringlichkeitsfälle....
  9. Rise for Climate: LBBW muss Klima schützen, nicht die Kohle!

    „Die bisherigen Strategien und Pläne der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zur Nachhaltigkeit sind vollkommen unzureichend. Es braucht ökologische, soziale und ethische Leitplanken für die Geschäftspolitik“, fordert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Die drohende Kohlenstoffblase birgt gigantische Risiken für das in der Bank gebundene städtische Vermögen“, erläutert Christoph Ozasek, umweltpolitischer...
  10. EnBW bleibt die schlechte Verliererin

    Mit der Entscheidung, erneut Revision gegen ein Urteil auf Herausgabe der Hochdruck- und Hochspannungsnetze einzulegen, gibt sich die EnBW nicht nur als schlechtee Verliererin, sie lässt gleichzeitig die Maske des angeblich „kommunalfreundlichen“ Unternehmens fallen. „Die EnBW zeigt die Fratze eines strauchelnden Energieriesen, der obwohl er weiß, dass er am Ende...