SÖS LINKE PluS

  1. Fahrverbote: Hamburg macht – Stuttgart schaut zu. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Klatsche für den OB

    „Seit Jahren werden die Grenzwerte nicht eingehalten, folglich wurde der Gesundheitsschutz der Bevölkerung missachtet. Die vielen Gerichtsurteile zugunsten der Neckartorkläger und der Deutschen Umwelthilfe sind Ausdruck von politischer Untätigkeit“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS weiter. „Seit Jahren werden die Interessen der Autofahrer über den Gesundheitsschutz gestellt. Anstelle...
  2. Antrag auf Behandlung des Themas Cannabis auf Schwerpunktsitzung Sucht im Sozial- und Gesundheitsausschuss

    Der Konsum und der gesetzliche Umgang mit Cannabis sind seit länger Zeit in der Diskus-sion. Auch in Stuttgart läuft derzeit eine intensive Debatte. Zum einen gibt es den Wunsch nach Entkriminalisierung, zum anderen aber auch berechtigte Sorgen um soziale und ge-sundheitliche Auswirkungen des Konsums, insbesondere für junge Menschen. Um dieses...
  3. Anwendungsbeobachtung auch im Klinikum Stuttgart?

    Wir fragen: Werden im Klinikum Stuttgart Anwendungsbeobachtungen im Auftrag von und/oder in Kooperation mit Pharmaunternehmen an Patient_innen durchgeführt? Wenn ja, a) wie viele Verträge zu Anwendungsbeobachtungen wurden im Klinikum in den letzten fünf Jahren durchgeführt? b) wie viele Patient_innen waren Teilnehmer_innen von Anwendungsbeobachtungen? c) wurden die Patient_innen darüber aufgeklärt, dass...
  4. Klinikum: Intransparenz pur

    Bürgermeister Föll betreibt die Umwandlung des Klinikums in eine Kommunalanstalt öffentlichen Rechts, angeblich Voraussetzung um ‚Universitätsklinikum‘ zu werden. Heute ist das Klinikum Eigenbetrieb, kontrolliert von einem öffentlich tagenden Ausschuss. Ein nicht-öffentlich tagender Verwaltungsrat der Kommunalanstalt würde die top-down-Intransparenz wie bei den Skandalen um die International Unit noch mehr begünstigen. Dass...
  5. Klinikum: Über die Rechtsform entscheidet der Gemeinderat – und nicht der Bürgermeister

    Klinikum: Über die Rechtsform entscheidet der Gemeinderat – und nicht der Bürgermeister Bereits Ende des vergangenen Jahres wurden offenbar die Pläne geschmiedet: „Hinter den Kulissen und unter Ausschluss von Gemeinderat und Öffentlichkeit wird über die Umwandlung der Rechtsform des Klinikums verhandelt“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Das...
  6. Die Rechtsform des Klinikums ist Sache des Krankenhaus-Ausschusses

    Spätestens seit dem letzten Quartal 2017 ist ein lang gehegter Plan von BM Föll wieder in Arbeit, allerdings hinter den Kulissen und unter Ausschluss des Gemeinderats und des dafür zuständigen Krankenhausausschuss: die Umwandlung der Rechtsform des Klinikums. Am 2. Februar 2018 erklärten BM Föll und der Klinische Direktor in der...
  7. Durchsuchungen am Klinikum: Nächste Stufe der Eskalation

    „Mit den Durchsuchungen am Klinikum wird deutlich, dass die Vergangenheit noch längst nicht bewältigt ist“, kommentiert Thomas Adler die Entwicklungen. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern schon seit 2016 an – offensichtlich hat sich der Verdacht erhärtet, dass es im Zusammenhang mit der International Unit zu kriminellen Machenschaften kam“, so der...
  8. Neue Bauten – alte Lasten!

    Dem Klinikum steht eine umfangreiche und teure Bauprogrammänderung bevor. In den Ausschüssen wurde dargestellt, dass die Kostensteigerungen dafür auch auf Baupreissteigerungen, Normänderungen und das zwangsläufig abschnittsweise Bauen beruhen. Die Bauprogrammänderung hat eine Vorgeschichte. Der unrühmliche ehemalige Geschäftsführer Schmitz und die Verwaltungsspitze drängten das Hochbauamt aus der Planung. Die Planungshoheit ging...
  9. Klinikum: neue Bauten, alte Verantwortlichkeiten

    Die Entscheidungen über Zentralisierung und Neubau liegen in der Verantwortung der Stadt. „Deshalb ist es folgerichtig, dass die Stadt dafür bezahlt. Es ist ebenso Aufgabe der Stadt, sich um die Zuschüsse vom Land zu kümmern. Das Klinikum darf nicht mit Kosten für den Neubau finanziell belastet werden“, fordert Thomas Adler,...