SÖS LINKE PluS

  1. Kinder nicht allein lassen!

    Wir beantragen: Für den Betrieb des Stuttgarter Kinderschutz-Zentrums Zuschüsse zur Betriebs- und Geschäftsausstattung und die Erneuerung der IT mit 30 Tsd. EUR für 2018 und 20 Tsd. EUR für 2019 Die Regelfinanzierung einer 50 Prozent Stelle eines Sozialarbeiters mit entsprechender tariflicher Entlohnung für das Projekt „Halt und Sicherheit für geflüchtete...
  2. Suchtprävention stärken und ausbauen

    Wir beantragen: Die Finanzierung zur Weiterentwicklung der Versorgungsangebote für chronisch und mehrfach beeinträchtigte Abhängigkeitskranke (CMBA) für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils zusätzlich 157.000€ (GRDrs Nr. 185/2017) Die Finanzierung der Ambulanten Suchtberatung zum Ausbau bestehender Angebote ab 2018 für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils zusätzlich 22.000 €. (GRDrs Nr....
  3. Psychisch Kranke Menschen betreuen und fördern

    Wir beantragen: Die Erhöhung der Förderung der Arbeit des Vereins Arbeitskreis Leben Stuttgart e.V. wegen sinkender Eigenmittel für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils zusätzlich 33.000 € (GRDrs Nr. 118/2017) Die Finanzierung zum Ausbau der Angebote für Kinder psychisch kranker Eltern für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils zusätzlich 69.000...
  4. Eine lebenswerte Stadt für alle – Umsetzungskonzept

    Wir beantragen: Die in der Grünen Liste aufgeführten Mittel zur Umsetzung des Zielbeschlusses „Eine lebenswerte Stadt für alle!“ im Technischen Referat werden aufgestockt. Im Haushaltsjahr 2018 sind 500.000 Euro, im Haushaltsjahr 2019 dann 1 Mio. Euro in den Finanzhaushalt einzustellen. Der Haushaltsplan wird entsprechend angepasst. Begründung: Die bisher eingestellten Mittel...
  5. Neues Prostituiertenschutzgesetz: Personalstellen im Gesundheitsamt

    Wir beantragen: Ärztin/Arzt für die Untersuchung und Behandlung von Prostituierten EG 15, 0,2 Stelle                                                                   22 000 Euro jährl. Medizinische Assistenz EG 8, 0,2 Stelle                                                                     12 000 Euro jährl. Sozialarbeiter/-in S 15, 1,6 Stelle                                                                      123 000 Euro jährl. Mitarbeiter/-in für Verwaltung Anmeldung und Termin- koordination der Beratungs- und Informationsgespräche) EG 6,...
  6. Personal im Gesundheitsamt zur HIV/STI-Beratung nach §19 Infektionsschutzgesetz und für den Sozialdienst für Menschen mit Infektionskrankheiten

    Wir beantragen: Ärztin/Arzt für die Untersuchung und Beratung A 15, 0,7 Stelle                                                                      103 250 Euro jährl. Medizinische Assistenz EG 8, 0,7 Stelle                                                                       43 190 Euro jährl. Sozialarbeiter/-in, EG S 15, 2 Stellen                                     42 000 Euro jährl. Begründung:  Ad 1 und 2) Aufgabenvermehrung in Folge des am 1. Juli...
  7. Stellenanträge im Gesundheitsamt

    Wir beantragen: Mitarbeiter_in Gesundheitsamt, Sachgebiet Umweltbezogener Gesundheitsschutz, Umwelthygiene für Erstbelehrungen nach 43 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Wegfall des KW-Vermerks EG 5, 0,25 Stelle 13 800 Euro jährl. Gesundheitsaufseher/in (Hygieneinspektor/in) im Sachgebiet Umweltbezogener Gesundheitsschutz, Umwelthygiene für die Hygieneüberwachung nach IfSG und ÖGD-Gesetz von Asylbe- werber- und Flüchtlingsunterkünften. EG 9a, 0,25 Stelle, 17...
  8. Schwimmunterricht in Schulen sicherstellen – Bäderbusse prüfen

    Wir beantragen: Für das schwimmfit-Programm werden – gemäß der Vorlage des Sportamtes – die benötigten Mittel (2018: 80.000 €, 2019: 140.000 €) in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung prüft, für welche (derzeit nicht versorgten) Schulen der Einsatz eines Busverkehrs von der Schule zum Schwimmunterricht und zurück notwendig wäre und beziffert...
  9. Kinderfreundliches Stuttgart – Spielflächen sanieren und ausbauen!

    Wir beantragen: Der einstimmige (!) Beschluss des Arbeitskreises Spielflächen vom 19.06.2017, im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 2,2 Mio. € für konkrete Projekte und 600.000 € für den Ersatz von Kinderspielgeräten einzustellen, wird im Haushalt umgesetzt. Begründung: Auch wenn sich die Stadt die Kinderfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat und zahlreiche Konzeptionen...
  10. Keine Gebühren- und Endgelderhöhung für Bibliotheken und Sportvereine

    Wir beantragen, dass folgende Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden: Anpassung der Gebühren und Entgelte im Bereich der Stadtbibliotheken. Anpassung der Gebühren und Entgelte bei den Sachkostenbeiträgen der Vereine für die Nutzung von Sportstätten. Anpassung der Gebühren und Entgelte bei der außerschulischen Nutzung von Schulräumen. Begründung: Die Verwaltung schlägt Maßnahmen zur strukturellen...