SÖS LINKE PluS

  1. Leistungsfähigkeit am Olgahospital erhalten

    Wir beantragen: Die Stadt gewährt dem Klinikum Stuttgart einen dauerhaften Zuschuss für die Führung des Olgahospitals von 5 Millionen Euro jährlich. Die Höhe des Zuschusses wird alle fünf Jahre überprüft. Ein Anteil des gewährten Zuschusses in Höhe von 50 Prozent soll grundsätzlich „zweckgebunden“ für die beiden Bereiche der Pädiatrischen Interdisziplinären...
  2. Sicherung der Leistungsfähigkeit in den Ambulanzen des Klinikums

    Wir beantragen: Die Stadt unterstützt das Klinikum Stuttgart durch die Übernahme des Defizits für die Ambulanzen, dies entspricht ca. 8 Millionen Euro. Begründung: Für das Jahr 2014 entstand bei den Ambulanzen des Klinikums Stuttgart insgesamt ein Defizit von etwa 8 Mio. Euro. Die Vergütungen für Leistungen in den Ambulanzen stimmen...
  3. Stuttgart-Zulage für Pflegepersonal

    Wir beantragen: Das Pflegepersonal im Klinikum Stuttgart erhält eine Stuttgart-Zulage analog der TarifPlus-Regelung für die Erzieher_innen. Für das Pflegepersonal im Eigenbetrieb Leben und Wohnen wird die Zulage ebenso gewährt. Begründung: Eine Studie der Deutschen Stiftung Patientenschutz zeigt auf, dass die Zahl der Pflegenden in den vergangenen 25 Jahren abgenommen hat...
  4. Hitzeaktionsplan für Stuttgart

    Wir beantragen: Die Verwaltung entwickelt auf Grundlage des UBA-Masterplans für Hitzewellen einen lokalen Hitzeaktionsplan für die Landeshauptstadt. Gegebenenfalls notwendige Mittel werden von der Verwaltung beziffert und in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung prüft bei der Ausarbeitung des Hitzeaktionsplans insbesondere folgende Vorschläge: Ein Verschattungskonzept für öffentliche Räume und insbesondere Haltepunkte des...
  5. Prävention und Verbandsarbeit in der Jugendarbeit stärken

    Wir beantragen: Die Aufstockung der Finanzmittel des Stadtjugendring Stuttgart mit jeweils 35.000 € für die Förderung zentraler Aufgaben in den Jahren 2018/19 ff. Der Stadtjugendring Stuttgart ist als Dachverband der Jungendverbände, vor allem vieler Migrantenvereine, in Stuttgart wichtiger Akteur zur Förderung gesellschaftlicher Integration junger Menschen. Die Verwaltung nimmt das Jugendpräventionsprojekt...
  6. Kinder nicht allein lassen!

    Wir beantragen: Für den Betrieb des Stuttgarter Kinderschutz-Zentrums Zuschüsse zur Betriebs- und Geschäftsausstattung und die Erneuerung der IT mit 30 Tsd. EUR für 2018 und 20 Tsd. EUR für 2019 Die Regelfinanzierung einer 50 Prozent Stelle eines Sozialarbeiters mit entsprechender tariflicher Entlohnung für das Projekt „Halt und Sicherheit für geflüchtete...
  7. Suchtprävention stärken und ausbauen

    Wir beantragen: Die Finanzierung zur Weiterentwicklung der Versorgungsangebote für chronisch und mehrfach beeinträchtigte Abhängigkeitskranke (CMBA) für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils zusätzlich 157.000€ (GRDrs Nr. 185/2017) Die Finanzierung der Ambulanten Suchtberatung zum Ausbau bestehender Angebote ab 2018 für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils zusätzlich 22.000 €. (GRDrs Nr....
  8. Psychisch Kranke Menschen betreuen und fördern

    Wir beantragen: Die Erhöhung der Förderung der Arbeit des Vereins Arbeitskreis Leben Stuttgart e.V. wegen sinkender Eigenmittel für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils zusätzlich 33.000 € (GRDrs Nr. 118/2017) Die Finanzierung zum Ausbau der Angebote für Kinder psychisch kranker Eltern für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils zusätzlich 69.000...
  9. Eine lebenswerte Stadt für alle – Umsetzungskonzept

    Wir beantragen: Die in der Grünen Liste aufgeführten Mittel zur Umsetzung des Zielbeschlusses „Eine lebenswerte Stadt für alle!“ im Technischen Referat werden aufgestockt. Im Haushaltsjahr 2018 sind 500.000 Euro, im Haushaltsjahr 2019 dann 1 Mio. Euro in den Finanzhaushalt einzustellen. Der Haushaltsplan wird entsprechend angepasst. Begründung: Die bisher eingestellten Mittel...
  10. Neues Prostituiertenschutzgesetz: Personalstellen im Gesundheitsamt

    Wir beantragen: Ärztin/Arzt für die Untersuchung und Behandlung von Prostituierten EG 15, 0,2 Stelle                                                                   22 000 Euro jährl. Medizinische Assistenz EG 8, 0,2 Stelle                                                                     12 000 Euro jährl. Sozialarbeiter/-in S 15, 1,6 Stelle                                                                      123 000 Euro jährl. Mitarbeiter/-in für Verwaltung Anmeldung und Termin- koordination der Beratungs- und Informationsgespräche) EG 6,...