SÖS LINKE PluS

  1. Keine Besuche der Bundeswehr an Stuttgarter Schulen

    Bereits im Jahr 2015 hatten wir um Auskunft gebeten, wie oft und an welchen Stuttgarter Schulen die Bundeswehr vorstellig war (siehe Antrag Nr. 166/2015). Wir haben Informationen vorliegen dass zumindest im Fanny-Leicht-Gymnasium in Vaihingen erneut Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr stattfindet. Nach Art. 38 Abs. 3 der UN Kinderrechtskonvention wird empfohlen, Soldaten...
  2. Kein S-21-Baulärm an Sonn- und Feiertagen

    Wir beantragen: 1. Der zuständige Bürgermeister Dr. Martin Schairer berichtet über die Kontrolle der Einhaltung von § 6 des Feiertagsgesetzes auf Baustellen im Stadtgebiet, insbesondere über Baustellen, die im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 stehen. 2. BM Schairer berichtet über die Rechtslage in Bezug auf das Gesetz über die...
  3. PM – Leuzetunnel, Rosensteintunnel: Kostensteigerung, Kündigung und Konsequenzen

    Bezugnehmend auf die Presseberichterstattung vom 14.03. und 15.03.17 zur Baustelle Leuze-Tunnel fordern Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, und Christoph Ozasek, Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Konsequenzen für das Bauunternehmen Wolff & Müller. „Wir fordern die Verwaltung auf, die Möglichkeiten des neuen Vergaberechts voll auszuschöpfen, um Wolff...
  4. Verhinderung der VVS-Fahrpreiserhöhung 2018

    Wir beantragen gemäß §34 Gemeindeordnung spätestens auf der übernächsten Sitzung des Gemeinderats folgenden Antrag zur Abstimmung aufzurufen: Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister und die weiteren Vertreter der Landeshauptstadt bzw. der SSB im Aufsichtsrat des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart auf, gegen eine Tariferhöhung zum 01.01.2018 zu stimmen. Nachgewiesene Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen...
  5. Offene Fragen zur Bewerbung als Austragungsort der EM 2024

    Die Stuttgarter Printmedien berichteten in den vergangenen Wochen über die Bewerbung der Stadt Stuttgart beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) als Austragungsort für Spiele der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2024. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass ein Austragungsort zahlreiche Auflagen gegenüber Funktionären der Europäischen Fußball-Union (UEFA) zu erfüllen hätte, u.a. die Reservierung einer...
  6. Die Rosensteintäuschung – Rede von Luigi Pantisano auf der 361. Montagsdemo am 06.03.2017

    Rede von Luigi Pantisano, Gemeinderatsfraktion SÖS LINKE PluS, auf der 361. Montagsdemo am 6.3.2017 Die Rosensteintäuschung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bürgerinnen und Bürger, jede Woche muss ich mir die gleichen Phrasen von OB Kuhn, Baubürgermeister Pätzold und Finanzbürgermeister Föll im Gemeinderat anhören. Egal, ob wir über den Mangel an...
  7. Bürger beteiligen!

    Wir begrüßen es, dass endlich ein Leitfaden zur Bürgerbeteiligung von der Stadt vorgelegt wird. Erfreulich ist, dass auf der Webseite www.stuttgart-meine-stadt.de künftig eine Liste mit geplanten Projekten einzusehen ist, sodass die Stuttgarter_innen endlich frühzeitig über Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden. Leider hat der jetzige Ansatz ein großes Manko: Er sieht keinerlei verbindliche...
  8. Solidarität mit den Beschäftigten in der Passagierabfertigung am Flughafen

    Für faire Arbeitsbedingungen am Flughafen Die Stuttgart Ground Services GmbH (SGS) ist mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand „das bedeutet auch, dass sie Teil des öffentlichen Dienstes ist und entsprechend entlohnen sollte“, betont Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Der privatwirtschaftliche Status der SGS könne nicht verschleiern, dass die...
  9. Veranstaltung: S21-Tunnelbau im Anhydrit Stuttgarts: Aufgequollen, Abgerutscht, Abgehängt?

    Montag, 6. März 2017 ab 19 Uhr, direkt nach der Montagsdemo Großer Saal, Rathaus Stuttgart In Staufen im Breisgau und beim Engelbergtunnel kann besichtigt werden, welche zerstörerischen Folgen Bohren und Bauen in anhydritführendem Gestein haben kann. Kommt es mit Wasser in Berührung, quillt es – unaufhaltsam. Die S21-Tunnel unter Stuttgart...