SÖS LINKE PluS

  1. Mieterverdrängung stoppen!

    Das System ist fast immer das gleiche: ältere Gebäude werden über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt. Instandhaltungsarbeiten–mit der Miete schon bezahlt–spart sich das Immobilienunternehmen und behauptet plötzlich: das Gebäude muss abgerissen werden. Nach Abriss und Neubau explodieren die Mieten, die alte Mieterschaft wird so hinauskomplimentiert, oft mit rüden Methoden. So geschehen...
  2. Antrag Nr. 92/2017 aufrufen: Haushaltsberatungen öffentlich abhalten!

    Wir beantragen:  Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 92/2017 vom 27. März 2017 auf die Tagesordnung entweder des zuständigen Ausschusses oder des Gemeinderats zu setzen.  Verfahrenshinweis: § 34 Abs. 1 Satz 4  der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist...
  3. Durchsuchungen bei Daimler – Abgasaffäre aufklären!

    Dass die Abgasaffäre nicht exklusiv Volkswagen betrifft, war spätestens klar, als unabhängige Tests zeigten, dass Dieselfahrzeuge nahezu aller Hersteller die versprochenen Werte auf der Straße um ein vielfaches überschritten. Dass nun auch Räumlichkeiten von Daimler von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, sei „wenig überraschend“, merkt der Fraktionsvorsitzende von SÖS LINKE PluS,...
  4. Lieblose Luftnummer

    Im Februar präsentierte die Landesregierung erstmals ihren Plan, wie sie gedenkt, die überhöhten Grenzwerte für die Luftschadstoffe Stickoxid und Feinstaub einzuhalten. Nach intensiver Befassung mit der Präsentation und dem Gutachten hatten wir jedoch mehr Fragen als Antworten erhalten. Der wissenschaftliche Grundsatz der Nachvollziehbarkeit war nicht erfüllt. Auf unsere Nachfragen bekamen...
  5. Rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ – vom Verfassungsschutz beobachtet und von Polizei und Ordnungsamt ignoriert?

    Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die vor ein paar Jahren in Frankreich gegründet wurde und mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Die „Neue Rechte“ in Deutschland versammelt sich um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, gegründet und...
  6. „Identitäre Bewegung“ stoppen – Stuttgart bleibt bunt!

    Ihre Aktionen im öffentlichen Raum ziehen die Aufmerksamkeit auf sich, die Videos werden massenhaft im Internet angeklickt: Die sogenannte Identitäre Bewegung breitet sich in Stuttgart aus. „Dabei sind die Inhalte auf perfide Art und Weise menschenverachtend“, kritisiert Luigi Pantisano von der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Einseitig wird auf Minderheiten als...
  7. Homophobie überwinden

    Gleichgeschlechtliche Liebe ist so alt wie die Menschheit selbst. Dennoch steht noch immer Homosexualität in mehr als 70 Ländern der Welt unter Strafe. Der 17. Mai ist seit 2004 der internationale Tag gegen Homophobie. Dieser Termin wurde gewählt, da am gleichen Tag im Jahr 1990 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, dass...
  8. SWSG verzichtet auf Mietpreiserhöhung für Sozialwohnungen

    Mit der GRDrs 1018/2016 wurde für Sozialmietwohnungen die bisher zulässige Obergrenze für Nettokaltmieten von 7,50€/m² auf 7,50€ bis 9€/m² erhöht. Dies stellt für Mieter_innen mit kleinen Einkommen eine unzumutbare Erhöhung der Ausgaben für die Miete dar. Bereits heute liegt die Mietbelastungsquote (Kaltmiete) für Mieterhaushalte mit kleinen Einkommen häufig über 50...
  9. Kinder vor Elektrosmog in Kindergärten schützen

    Das Neckartor ist berühmt berüchtigt aufgrund der dort herrschenden Feinstaub- und Stickoxidbelastung. Neben diesen – inzwischen auch wissenschaftlich unbestrittenen – Gesundheitsgefahren durch verschmutzte Luft sind Kinder, die am Neckartor Kindergärten und Kindertagesstätten besuchen, zusätzlich noch einer hohen Strahlung durch Mobilfunkantennen ausgesetzt. Es gibt leider noch keine wissenschaftlich anerkannten Studien zu...
  10. Gefahrengebiete oder gefährliche Orte in Stuttgart?

    Wir fragen: Gibt es auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Zonen, die nach Landesrecht Baden-Württemberg als Gefahrengebiete oder gefährliche Orte eingestuft sind und in denen die Polizei ohne besonderen Anlass Personenkontrollen durchführen kann? Falls ja, wo befinden sich diese Gebiete/Orte? Begründung: Hintergrund: In Hamburg wurden die mehr oder weniger willkürlich definierten...