SÖS LINKE PluS

  1. Umstieg anstatt Ignoranz

    Der Bundestag hat dem Stuttgarter Gemeinderat etwas voraus: Er interessiert sich für die Möglichkeit des Umstiegs und damit Ausstiegs aus Stuttgart 21. Eine eigens dafür angesetzte Sitzung seines Verkehrsausschusses nutzten die Parlamentarier am Montag, um sich über Aus- und Umstiegsmöglichkeiten zu informieren. Dagegen lehnte es der Stuttgarter Gemeinderat, angeführt mit...
  2. Anträge zum Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) (Foto: Klaus Gebhard)

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Ein Bekenntnis der Landeshauptstadt als Eigentümerin der Schieneninfrastruktur zur langfristigen Bedienung der Panoramabahnstrecke mittels Schienenpersonennahverkehr. In Verbindung damit muss ein Bekenntnis zur Reaktivierung und Neuschaffung von Haltepunkten auf der Panoramabahnstrecke formuliert sein, aufbauend auf den vorliegenden Untersuchungen. Die Verwaltung legt hierzu einen Beschlussvorschlag zur Diskussion vor. Ein Bekenntnis...
  3. Die Investoren-Party beenden (Beitrag für die KONTEXT:Wochenzeitung)

    Von Tom Adler Datum: 06.06.2018 Der Stuttgarter Wohnungsmarkt braucht eine Kulturrevolution, meint der linke Stadtrat Tom Adler: Weg von der investorenfreundlichen Politik, hin zu Mieterschutz und scharfen Sanktionen für Spekulanten. Ein Beitrag zur bevorstehenden Generaldebatte über Wohnungspolitik im Stuttgarter Gemeinderat. Vom 27. April bis 28. Mai waren in der Wilhelm-Raabe-Straße 4...
  4. Milieuschutz für Mieterinnen und Mieter der Vonovia in Zuffenhausen und Rot

    Wir beantragen: Eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz analog zu der GRDrs 224/2012 (Milieuschutzsatzung im Sinne des § 172 Abs. 1, Nr. 2 BauGB) für das Gebiet der 54 Wohnungen in Stuttgart Rot (Eschenauer Str. 53+55, Bretzfelder Str. 38,41,43,45,47) und 126 Wohnungen in Zuffenhausen (Bauerweg 2-24, Stammheimer Str.107, Im Salzweg 62,64,66,67,68,69,70, 71A,...
  5. Die SWSG verzichtet auf Mieterhöhungen

    Anlässlich der Vorlage des aktuellen SWSG Geschäftsberichts möge der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließen: Die SWSG verzichtet auf die turnusmäßig für das Jahr 2019 eingeplante Mieterhöhung. Bei Wiedervermietung wird die Miete nicht erhöht. Dies gilt sowohl für frei finanzierte als auch für Mieten mit Satzungsmiete. Beim Auslaufen von einkommensabhängiger...
  6. Leerstand beleben – Protest und Demonstration nach Zwangsräumung in Heslach

    Nach einem Monat wurden die zwei besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 am 28. Mai 2018 zwangsgeräumt. Die Besetzung der zuvor leerstehenden Wohnungen hat erfreulicherweise breite Diskussionen über grundlosen Leerstand angestoßen und spiegelt das Totalversagen der Verwaltung in der Wohnungspolitik wieder. Am Abend beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einer...
  7. Pflege statt Kahlschlag!

    Die gegenwärtige Bewirtschaftung des Stuttgarter Forsts erregt deutliche Kritik in der Bevölkerung. Der massive und großflächige Einschlag in das Naherholungsgebiet Botnanger Wald, in dem Forstarbeiter mit großen Holzerntemaschinen alte Buchen entnahmen, warf Fragen über die Waldstrategie der Stadt auf. Welche Gewichtung hat der Ertrag? Welches Gewicht kommt der Ökologie und...
  8. Rosenstein-Oper

    Komische Oper wird derzeit im Verwaltungsrat der Staatstheater gespielt. Leider nur begrenzt witzig. Nach dem Bekanntwerden von Kosten über 100 Millionen Euro für ein Interim im Paketpostamt heißt es bei der Suche nach einer Ersatzspielstätte „Zurück auf Los“. Denn eine Nachnutzung ist auf dem Gelände nicht vorgesehen. CDU und SPD...
  9. Fahrverbote: Hamburg macht – Stuttgart schaut zu. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Klatsche für den OB

    „Seit Jahren werden die Grenzwerte nicht eingehalten, folglich wurde der Gesundheitsschutz der Bevölkerung missachtet. Die vielen Gerichtsurteile zugunsten der Neckartorkläger und der Deutschen Umwelthilfe sind Ausdruck von politischer Untätigkeit“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS weiter. „Seit Jahren werden die Interessen der Autofahrer über den Gesundheitsschutz gestellt. Anstelle...
  10. Antrag auf Behandlung des Themas Cannabis auf Schwerpunktsitzung Sucht im Sozial- und Gesundheitsausschuss

    Der Konsum und der gesetzliche Umgang mit Cannabis sind seit länger Zeit in der Diskus-sion. Auch in Stuttgart läuft derzeit eine intensive Debatte. Zum einen gibt es den Wunsch nach Entkriminalisierung, zum anderen aber auch berechtigte Sorgen um soziale und ge-sundheitliche Auswirkungen des Konsums, insbesondere für junge Menschen. Um dieses...