SÖS LINKE PluS

  1. Städtische Wohnungen im Leerstand – wie hoch sind die Zahlen?

    Wir fragen: Wie viele städtische Wohnungen und Liegenschaften befinden sich aktuell im Leerstand? Wie viele städtische Wohnungen und Liegenschaften befanden sich jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2015, 2016 und 2017 im Leerstand?  Begründung: Der Wohnraummangel in Stuttgart nimmt seit Jahren zu. Zum 31. Dezember 2017 waren beim Amt für...
  2. Zweckentfremdungsverbot – wie viele Objekte des Internetportals leerstandsmelder.de hat die Verwaltung überprüft?

    Wir fragen: Wie viele der auf der Internetplattform „leerstandsmelder.de/stuttgart“ eingetragenen Objekte hat die Verwaltung bislang kontrolliert? Wie viele Hinweise aus der Bevölkerung auf Zweckentfremdung gingen bislang bei der Verwaltung ein? Wie hoch beziffert die Verwaltung die Zahl der aktuell leerstehenden Wohnungen, die unter das Zweckentfremdungsverbot fallen? Wie hoch beziffert die...
  3. Wohnen ist keine Handelsware

    Die Mietenentwicklung wird immer prekärer, der Sozialwohnungsbestand hat sich seit 1992 halbiert. Auf eine Sozialwohnung hätten aber schon heute 100 000 Stuttgarter Haushalte Anspruch, doch 85 Prozent davon gehen leer aus. 4500 Wohnungssuchende sind als Notfälle registriert, Tendenz steigend! Die Wohnungsnotfallhilfe kann fast keine Wohnungen mehr vermitteln. OB Kuhn löst...
  4. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme am Vogelsang-Areal – Pflugfelder Immobilien enteignen

    Wir beantragen: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Entwicklungssatzung nach §165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ für das Vogelsang-Areal an der ehemaligen Bauernmarkthalle zu erarbeiten. Ziel und Zweck der Satzung ist es durch städtebauliche Neuordnung die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, öffentlicher Nutzung sowie der besonderen Beachtung der Maßgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung...
  5. Bericht zu „City-Trees“ im Gemeinderat

    SÖS LINKE PluS beantragt: Der Oberbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über die beiden kürzlich erworbenen und in der Esslinger Straße aufgestellten „City-Trees“. Der Oberbürgermeister soll zu folgenden Aspekten Auskunft erteilen: Wirksamkeit der „City-Trees“, Erfahrungen anderer Städte mit dem System, Verfahren ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses und Kosten sowie Instandhaltung. Begründung: Ohne...
  6. Wohnen ist Menschenrecht, keine Handelsware!

    Generaldebatte Wohnungspolitik 14.06.2018 Thomas Adler SÖS LINKE PluS Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren. Und insbesondere liebe Zuschauer*innen: Sie wundern sich sicher, wie hier im Rat seit Jahren die explodierenden Mieten wortreich beklagt werden, und sich doch nichts verbessert hat. Die Situation für Mieter*innen ist immer prekärer geworden: Die Stuttgarter...
  7. Anwohnerparkausweise für Lastenräder

    SÖS LINKE PluS beantragt: Die Verwaltung ändert die Anwohnerparkregelung im Rahmen des Parkraummanagements dahingehend, dass es Anwohner_innen erlaubt, anstelle eines PKW-Anwohnerparkausweises auch einen Lastenrad-Anwohnerparkausweis zu erhalten. Hierfür werden gesonderte Flächen im Straßenraum reserviert und sichere Abstelleinrichtungen geschaffen. Wir verweisen hier auf die Überlegungen aus der Abteilung Mobilität. Begründung: Das Parkraummanagement...
  8. Leistungsfähiges Bahnnetzt für Klimaschutz und saubere Luft – Umstieg 21

    Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung am 11. Juni 2018 „Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“ von Hannes Rockenbauch Leistungsfähiges Bahnnetzt für Klimaschutz und saubere Luft: Warum Umstieg 21 besser, billiger und wirtschaftlicher ist als Stuttgart 21 In Zukunft werden Menschen und Unternehmen in Deutschland mehr denn je auf ein...
  9. Ökologische und innovative Dämmstandards für Gebäudehüllen (Foto: Flickr/MWKEL-RLP)

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Umwelt- und Technikausschuss eine Beschlussvorlage zur Definition ökologischer Kriterien für Dämmsysteme zur Beratung vorzulegen, die Grundlage sind für eigene Hochbauvorhaben der Stadt und ihrer Eigenbetriebe (Maßnahme S07 im Masterplan 100% Klimaschutz) Maßgabe werden für Hochbauvorhaben städtischer Tochterunternehmen im Stuttgarter Energiesparprogramm (Maßnahme W01 im...