SÖS LINKE PluS

  1. Pressemitteilung: Luftreinhaltung statt Luftnummer

    Die Messungen des Umweltbundesamtes bestätigen die Ergebnisse der Deutschen Umwelthilfe: Euro-6-Diesel-Pkw stoßen 507 Mikrogramm Stickoxid pro gefahrenem Kilometer aus, erlaubt sind 80. Auch bei Euro-5-Fahrzeugen muss man von 906 anstelle der erlaubten 180 Mikrogramm ausgehen. Euro-4-Gefährte liegen mit 674 rund 170 Prozent über den erlaubten 250 Mikrogramm. „Das ist nicht...
  2. Pressemitteilung: Kinderarmut in Stuttgart – über 16 000 Betroffene. Zeit zu handeln!

    Die beschämende Realität sieht so aus: In Stuttgart leben rund 16 000 Kinder in Armut oder an der Grenze zur Armut. „Eine wohlhabende Stadt wie Stuttgart darf einen solchen Zustand unter keinen Umständen hinnehmen“, mahnt Laura Halding-Hoppenheit, sozialpolitische Sprecherin von SÖS LINKE PluS an. „Es gibt viele Gründe etwas dagegen...
  3. Beantwortung zur Anfrage 416/2016, Waffenscheine und Schusswaffen in Stuttgart

    Beantwortung zur Anfrage 416/2016 Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 25.04.2017 Der Oberbürgermeister GZ: OB 1234 Beantwortung zur Anfrage Stadträtinnen/Stadträte – Fraktionen Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS Datum 15.12.2016 Betreff Waffenscheine und Schusswaffen in Stuttgart Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge Beantwortung/ Stellungnahme: Die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse und die notwendigen Überprüfungsverfahren sind abschließend im Waffengesetz geregelt....
  4. Antrag zum Verlegen eines solaren Gehweges

    Problem Die von der Bundesregierung beschlossene und von Land Ba-Wü und Stadt Stuttgart unterstützte Energiewende wird nicht in der gebotenen Geschwindigkeit umgesetzt. Lösungsansatz Zur Erlangung der Ziele ist auch das Aufzeigen neuer Techniken dienlich. Hierzu kann beispielsweise das Verlegen eines solaren Gehweges dienen. Das Vorhaben ist möglicherweise wenig oder nicht...
  5. Klotz am Bein

    In der Nacht zum Karfreitag bekamen Stuttgarter Club-Besitzer wenig erfreulichen „Besuch“. Die Polizei kontrollierte die Einhaltung des Tanzverbots. Mehrere Clubs erhielten Verwarnungen. Man fragt sich, wer die Kontrollen veranlasste, wo doch die Stadt im Vorfeld verlautbaren ließ: „Reine Kontrollen zur Einhaltung des Tanzverbots halten wir für nicht sinnvoll.“ Für die...
  6. Kostenabschätzung zur Veröffentlichung von Protokollen der Bezirksbeiräte und des Jugendrats im Internet – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

    Wir fragen: Wie groß ist der finanzielle Aufwand, insbesondere der Personalaufwand, für folgende Verbesserungen: Alle Protokolle der 22 Bezirksbeiratsversammlungen werden – wie bereits die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen – im Internet abrufbar sein. Hier ist u.E. eine Anonymisierung der Namen der sich meldenden Bürger notwendig, es sei denn, diese haben sich...
  7. Kostenabschätzung zur Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

    Wir fragen: Wie hoch sind die voraussichtlichen Sach- und Personalkosten im Falle der Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt nach Hamburger Vorbild. Bei der Kostenschätzung soll davon ausgegangen werden, dass ein Transparenzportal für kommunale Belange nach dem Vorbild von transparenz.hamburg.de spätestens zwei Jahre nach einem positiven Beschluss in Betrieb gehen...
  8. Gemeinderat im Internet

    Seit Spätherbst 2016 wird auch die Landeshauptstadt den Mindestanforderungen der Landesgesetze gerecht und stellt auf der Webseite www.stuttgart.de die Tagesordnungen samt Drucksachen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse bereit. Leider beschränkt man sich hier auf das absolute Minimum an Informationen: so fehlen beispielsweise die Antragstexte der...
  9. So beginnt die Verkehrswende

    Bei der Vorstellung des Wirkungsgutachtens hat die Landesregierung angedeutet, wo die Reise hingeht. Dabei wurden aber mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten gegeben: Wie sollen die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge kontrolliert werden? Auf welchen Strecken genau sollen sie gelten? Wie unterscheiden die Kontrolleure zwischen Wirtschaftsverkehr (für den es Ausnahmen geben soll)...