SÖS LINKE PluS

  1. Erhalt der Weißenhofsiedlung – Stadt gefordert!

    „Die Weißenhofsiedlung mit dem UNESCO Welterbe und einem herausragenden baugeschichtlichen und architektonischen Charakter muss dauerhaft erhalten und in öffentlicher Hand bleiben“, fordert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Wir halten allerdings einen Kauf durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG nicht für den richtigen Weg. Gerade in Zeiten von explodierenden...
  2. Laubbläser und Zweitaktmotoren aussortieren

    Wir beantragen: Das Garten- Forst- Friedhofsamt setzt künftig Laubbläser weder auf städtischen Grünflächen, noch auf Straßen oder Gehwegen ein. Städtische Ämter und Eigenbetriebe setzen künftig so weit wie möglich keine zweitakt-benzinbetriebenen Geräte und Maschinen ein. Entsprechende Gerätschaften werden sukzessive durch strom- oder akkubetriebene Alternativen ersetzt. In der Laubfallperiode kontrolliert die...
  3. Seebrücke statt Seehofer

    Über 1.700 Menschen sind in den letzten neun Monaten beim Versuch nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer ertrunken. Die Verantwortung für jeden einzelnen dieser Toten tragen europäische Politiker*innen, die mit rechtspopulistischen Parolen auf Stimmenfang gehen. Einer dieser Politiker*innen ist Innenminister Seehofer, der die Migration kurzerhand zur „Mutter aller Probleme“ erklärt....
  4. Möglicher systematischer Betrug von Vonovia verfolgen und verhindern

    Begründung: In einer Mieterversammlung von Mieter*innen in Vonovia und ESG-Wohnungen am 20. September 2018 wurde in einem Fachvortrag und in vielen Wortbeiträgen der Mieter*innen von einem systematischen Betrug von Seiten Vonovia berichtet. (Siehe Presseberichterstattung in der Stuttgarter Zeitung vom 1. Oktober 2018.) Insbesondere bei der Abrechnung von Miet-Nebenkosten und bei...
  5. Keine Amtshilfe von Seiten der SSB AG bei rechtsextremen Demonstrationen

    Wir beantragen: Die SSB AG ist das städtische Verkehrsunternehmen und leistet daher bei Demonstrationen keine Amtshilfe mehr, wenn dahinter Ziele gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stehen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist gegeben, wenn sich die Demonstrationen z.B. gegen Migrant*innen, Geflüchtete, Muslime, die LSBTTIQ-Community richten und/oder von rechtsextremen Bündnissen und Parteien organisiert werden (NPD, AfD, Jungen...
  6. Tempo 30 im Vorrangstraßennetz: Lärmschutz, höhere Verkehrssicherheit, Luftreinhaltung und mehr Lebensqualität

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet in der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) über die Möglichkeiten der Umsetzung weiterer Tempo-30-Strecken bzw. Tempo-30-Zonen, gemäß der Novellierung der Straßenverkehrsordnung vom 1. Januar 2017.  Ergänzend sind in der Sitzung folgende Beschlussanträge zur Abstimmung aufzurufen: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein...
  7. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen für die EnBW-Areale Hackstraße und Gaisburg

    Die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW hinsichtlich der städtebaulichen Neuordnung nicht betriebsnotwendiger Flächen im Stuttgarter Osten wollen wir nicht länger akzeptieren. Wichtige strategische Vorhaben der Stadt, wie die Wohnraumversorgung, das Projekt „Stadt am Fluss“, aber auch die Schaffung von Betriebsflächen für die Strom- und Gasversorgung durch die StuttgartNetze als...
  8. Nachhaltige Citylogistik: Potenziale endlich nutzen

    Mit dem Zielbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“ (Nr. 205/2017) hat sich die Mehrheit des Gemeinderats dafür ausgesprochen, die Aufenthaltsqualität in den Grenzen des künftigen Cityrings deutlich zu erhöhen. Teil des Zielbeschlusses ist es auch, dass die Stadt technische Maßnahmen zur Regulierung des Lieferverkehrs in die City umsetzt (Antragspunkt 2)...