SÖS LINKE PluS

  1. Öffentliches öffentlich machen

    Die Gemeindeordnung sieht den Grundsatz der Öffentlichkeit bei Sitzungen des Gemeinderats vor. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart dreht dieses Prinzip um: Vorberatungen werden im Grundsatz nichtöffentlich behandelt – deshalb werden unter anderem die ersten beiden Lesungen Haushaltsberatungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Ende März hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS...
  2. Luft bleibt schmutzig

    Die Ausgangslage ist klar: Seit dem 1. Januar 2010 gelten die gesetzlichen Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx). 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sind im Jahresmittel zulässig – am Neckartor waren es 2016 unglaubliche 82 Mikrogramm. Um mehr als die Hälfte muss die NOx-Konzentration also abnehmen. Hauptverursacher sind Diesel-Abgase, das...
  3. Haushalt öffentlich verhandeln – Geschäftsordnung anpassen

    Wir beantragen: der Gemeinderat möge beschließen 47 Absatz 1 Satz 1 Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart wird wie folgt geändert: Bisherige Fassung: „Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung dienen, und Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind in der Regel nichtöffentlich.“ Neue Fassung: „Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung...
  4. Stellenausschreibung Mitarbeiter_in in Fraktionsgeschäftsstelle

    Wir bieten Teilzeit-Stelle (50%) für eine*n Mitarbeiter*in mit Schwerpunkt Kampagnen und Netzwerken in befristeter Anstellung bis zum Ende der Wahlperiode des Stuttgarter Gemeinderats (voraussichtlich Ende Juli 2019). Wir suchen Dich für die Zusammenarbeit der Fraktionsgemeinschaft mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und zur Betreuung von Kampagnen. In Abhängigkeit von Deinen formalen Qualifikationsabschlüssen ist...
  5. Rede auf der Kundgebung im Hallschlag SWSG von Tom Adler am 21.9.2017

    Einen schönen guten Abend zusammen, liebe Protestierer,  mein Name ist Thomas Adler, ich bin  Stadtrat der LINKEN und einer von den 2 Mitgliedern unserer Fraktion im Aufsichtsrat der städtischen SWSG.  Meine Damen und Herren, für mich und meinen Kollegen Pantisano heißt das zuallererst:  wir sind nicht in diesem Aufsichtsrat und...
  6. Grundsatzentscheidung über mehr Transparenz der Verwaltung im Internet

    Wir beantragen: der Gemeinderat möge beschließen Eine Transparenzsatzung mit einem Transparenzportal einzurichten (Frist 2 Jahre ab Haushaltsbeschluss) mit Daten und Dokumenten nach Hamburger Vorbild, natürlich nur für kommunale Belange. Die Bezirksbeiratsprotokolle mit dem nötigen Datenschutz ins Internet zu stellen. Die Jugendratsprotokolle mit dem nötigen Datenschutz ins Internet zu stellen. Begründung:...
  7. Demo: Aufstehen gegen Abriss- und Mietenwahn 21. September 2017

    Protestkundgebung am Donnerstag, 21.9.2017, ab 17.30 Uhr vor dem Kundencenter der SWSG, Rostocker Str. 2-6, Anschließend Demonstration durch den Hallschlag Es sprechen u.a. » Matthias Ehm Mieterbeirat der SWSG » Tom Adler Mitglied im Aufsichtsrat der SWSG und Stadtrat von DIE LINKE » Joe Bauer Gastredner, Journalist und Stadtspaziergänger »...
  8. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahen für das EnBW Gelände am Stöckach

    Die neuesten Zahlen aus dem Stuttgarter Wohnungsbericht machen es deutlich: In Stuttgart fehlt für Menschen mit kleinen Einkommen leistbarer Wohnraum. Wie der Wohnungsbericht aufzeigt, wird sich der Sozialwohnungsbestand in Stuttgart selbst dann weiter verringern, wenn alle im Bündnis für Wohnen vereinbarten Wohnungen gebaut und Belegungsrechte geschaffen würden. Wir halten diesen...