SÖS LINKE PluS

  1. Balkan Route Stuttgart e.V.

    Wir beantragen: Vertreter_innen der Initiative „Balkan Route Stuttgart e.V.“ erhalten im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Internationalen Ausschuss die Möglichkeit die Tätigkeiten der Initiative vorzustellen. Die Kontaktdaten und informationen zur „Balkan Route Stuttgart e.V.“ werden auf der städtischen Webseite www.stuttgart.de/fluechtlinge im Bereich Engagierte/Initiative eingetragen. Begründung: Im Oktober 2015 haben, im...
  2. Neue Wohnungen in Stuttgart – Maßvolle Quartiersentwicklung auf dem Fasanenhof! (Interfraktioneller Antrag)

    Der von der Verwaltung nach mehrphasiger Bürgerbeteiligung erarbeitete Kompromissvorschlag für eine maßvolle  Nachverdichtung auf dem Fasanenhof stellt eine gute Grundlage für die Auslobung eines Wettbewerbs und die Aufstellung eines Bebauungsplans dar, in dem auch die von den beteiligten Bürger*innen erarbeiteten Grundsätze Berücksichtigung finden. Viele Wünsche von Bürger*innen, Genossenschaftsmieter*innen, Baugenossenschaften und...
  3. Nachbesetzung von 4,325 Stellen für Freistellungen von Personalräten

    Wir beantragen:  Die Verwaltung ermächtigt die Amtsleitungen, frei gewordene Stellen bzw. Stellenanteile nachzubesetzen, sofern sie durch Freistellungen und Teilfreistellungen der örtlichen Personalräte und des Gesamtpersonalrats betroffen sind. Dies betrifft derzeit einen Umfang von 4,325 Stellen in unterschiedlichen Bereichen. Begründung:  Das neu gefasste Landespersonalvertretungsgesetz (LVPG) enthält in § 47b neu gefasste...
  4. Offizierskasino: Die Stadt soll das Kulturdenkmal kaufen und nutzen

    (Foto: Wolfgang Rüter) Die Verkaufsfrist für das Kaufangebot FRVK-137934 der Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) läuft am Freitag den 9. Dezember 2016 ab. Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass es sich um ein denkmalgeschütztes Kulturdenkmal handelt. Das damit verbundene hohe öffentliche Interesse an dem historischen Gebäude in bester Stuttgarter Lage veranlasst...
  5. Markthalle in der bestehenden Form am Vogelsang erhalten

    Antrag und Anfrage: 1. Die Stadtverwaltung berichtet im nächsten Umwelt- und Technikausschuss, über die aktuellen Entwicklungen an der Markthalle am Vogelsang im Stuttgarter Westen. 2.  Welche Handlungsspielräume besitzt die Stadt Stuttgart, um die bisherige Nutzungsmischung der „bestehenden Markthalle“ – ohne einen Vollsortimenter – zu sichern? 3. Welche Auswirkungen hätte die...
  6. Personalgewinnung vorwärtsbringen, Einkommensverbesserungen vornehmen!

    Wir beantragen: Die Schlichtungsempfehlungen zur Bezahlung der Fachkräfte in Tageseinrichtungen werden voll umgesetzt, das heißt: a) Auch Gruppenleitungen in VÖ-Einrichtungen werden nach S8b bezahlt. b) Die Zweitfachkräfte in den Kinder- und Familienzentren werden ebenfalls nach S8b bezahlt. c) Bezüglich der Zusatzfachkräfte in den Tageseinrichtungen prüft die Verwaltung, ob deren Tätigkeit...
  7. Fahrradverkehr: Lücken schließen

    Der Gemeinderat und die Verwaltung haben im Oktober 2003 die „Grundsätze zur Förderung des Fahrradverkehrs in Stuttgart“ beschlossen. Die darin enthaltene Erhöhung des „Radverkehrsanteils von derzeit ca. 7 Prozent auf 12 Prozent und mittel- bis langfristig auf 20 Prozent“ unterstützen wir. Eine Erhöhung auf 20 Prozent Radverkehrsanteil (gemessen am Gesamtverkehrsaufkommen...
  8. Stellplätze für Carsharing – Stadtmobil Stuttgart

    Wir beantragen: Zur Ausweitung des Car-Sharing-Angebots im Stuttgarter Osten bittet der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost die Stadtverwaltung zu prüfen, wo geeignete Stellplätze für das Carsharing-Angebot durch Stadtmobil Stuttgart möglich sind. Begründung: Bei der gemeinsamen Sitzung der Innenstadt-Bezirksbeiräte zum Nahverkehrsentwicklungsplan am 14.7.2016 bekräftigten die Verantwortlichen der SSB und VVS die Notwendigkeit von mehr...
  9. Hajek-Haus in der Hasenbergsteige 65 vor dem Verfall schützen!

    Wir beantragen: Der Gemeinderat verurteilt den Umgang des derzeitigen Besitzers der Hajek-Villa in der Hasenbergsteige 65, 70197 Stuttgart mit der Gebäudesubstanz. Um die Künstlervilla vor dem weiteren Verfall zu retten und sie künftig zum Zweck einer kulturellen Nutzung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, beschließt der Gemeinderat: Die Stadt schöpft alle...
  10. Lebensqualität und Klimaschutz! – 6 Stellen für das Baumpflegeteam beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt

    Wir beantragen: Die Absicherung von zwei bereits existierenden Stellen für den Baumpflegetrupp im kleinen Stellenplanverfahren. Die Schaffung von vier Stellen für die Baumpflege im kleinen Stellenplanverfahren, um den dauerhaften Einsatz eines 2. Hubsteigers zu ermöglichen. Begründung:  Im zentralen Baumpflegeteam (67-2.27) sind 2 Mitarbeiter_innen (ehem. Azubis mit einem zweijährigem überplanmäßigem Beschäftigungsverhältnis)...