SÖS LINKE PluS

  1. Ausverkauf der Stadt stoppen

    Der Biomarkt am Vogelsang steht vor dem Aus. Die SSB, ein städtisches Unternehmen, hatte ein großes Gelände am Vogelsang im Sommer 2015 an zwei Investoren verkauft. Auch die Markthalle samt Grund und Boden war Bestandteil des Kaufvertrags. Nun werden die Folgen einer fehlgeleiteten Politik offensichtlich, die seit Jahren darauf setzt...
  2. Freistellung der städtischen Beschäftigten für personalisierte Rentenberatung

    Wir beantragen: Bei Inanspruchnahme der städtischen Rentenberatung des Sozialamts oder der Deutschen Rentenversicherung, erhalten die städtischen Beschäftigten incl. aller Eigenbetriebe für eine individuelle Beratung eine Freistellung von ihrer Arbeitszeit von bis zu zwei Stunden. Die Verwaltung informiert regelmäßig alle Beschäftigten und gezielt Beschäftigte mit untypischen Erwerbsbiographien über die Möglichkeiten der...
  3. Freistellung der städtischen Beschäftigten für personalisierte Rentenberatung

    Wir beantragen: Bei Inanspruchnahme der städtischen Rentenberatung des Sozialamts oder der Deutschen Rentenversicherung, erhalten die städtischen Beschäftigten incl. aller Eigenbetriebe für eine individuelle Beratung eine Freistellung von ihrer Arbeitszeit von bis zu zwei Stunden. Die Verwaltung informiert regelmäßig alle Beschäftigten und gezielt Beschäftigte mit untypischen Erwerbsbiographien über die Möglichkeiten der...
  4. Motorisierter Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Zeiten verkürzen und einhalten!

    Wir beantragen: Die Lieferzeiten zur Anlieferung von Waren etc. der lokalen Gewerbe und Gastronomie Betriebe in den Stadtteilen mit der Stadtteilnummer: 103 (Neue Vorstadt) komplett, 102 (Rathaus) komplett, 106 (Hauptbahnhof) östlich der Friedrichstraße, von derzeit 18:00 bis 11:00 Uhr auf 18:00 bis 10:00 Uhr zu beschränken. Die Umsetzung der Regelung...
  5. Bodenbelag durch Lieferverkehr beschädigt: wie hoch sind die Schäden?

    Begründung: Am 14. Dezember 2016 war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass ständig Gehwegplatten und Plattenbeläge durch den Schwerlastverkehr der Lieferanten und Baustellenfahrzeuge beschädigt werden. Weiter heißt es in dem Artikel: „wenn Vierzigtonner über die Platten rollen, halten sie das nicht aus“. Es wird von einem enormen Verschleiß der...
  6. Ein Jahr Zweckentfremdungsverbot – wie ist die Bilanz?

    Wir fragen: Wie viel Personal setzt die Stadt ein, um mögliche Liegenschaften zu identifizieren und das Zweckentfremdungsverbot umzusetzen? Wie viele Liegenschaften hat die Verwaltung bislang kontrolliert? Bei wie vielen Liegenschaften wurde das Zweckentfremdungsverbot umgesetzt? Wie viel Geld hat die Verwaltung insgesamt für Maßnahmen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots investiert? Wie viele...
  7. Mehr Öffentlichkeit bei Verträgen wagen

    In der Gemeindeordnung Baden-Württembergs ist das Prinzip der Öffentlichkeit als Pfeiler der kommunalen Demokratie fest verankert. Transparenz, Kontrolle und Willensbildung verbinden sich als zentrale Funktionen in diesem Prinzip. Lediglich in sehr engen Grenzen von „öffentlichem Wohl“ und zum „Schutz berechtigter Interessen Einzelner“ (§17 Abs. 2 GemO) darf hiervon abgewichen werden....
  8. Stärkung des Gemeinderats: Hauptsatzung ändern! Stadträte entscheiden künftig über den An- und Verkauf von Gebäuden und Grundstücken.

    Wir beantragen: Die Verwaltung unterrichtet den zuständigen Ausschuss (Verwaltungsausschuss oder den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen) unverzüglich über alle Grundstücke und Gebäude, welche a) der Stadt zum Kauf angeboten werden b) Die Stadt informiert den Gemeinderat laufend über Gebäude und Grundstücke die zum Verkauf anstehen und auf welche die Stadt...
  9. Rechte des Gemeinderats stärken: Versteckspiel der Verwaltung beenden

    „Das Versteckspiel der Verwaltung haben wir uns lange genug angeschaut, dem muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS mit Blick auf die verpasste Gelegenheit, das ehemalige Offizierskasino in städtischen Besitz zu überführen. Mit einem Antrag verfolgt die Fraktionsgemeinschaft zwei Ziele „einerseits werden wir...