SÖS LINKE PluS

  1. Antrag auf Behandlung des Themas Cannabis auf Schwerpunktsitzung Sucht im Sozial- und Gesundheitsausschuss

    Der Konsum und der gesetzliche Umgang mit Cannabis sind seit länger Zeit in der Diskus-sion. Auch in Stuttgart läuft derzeit eine intensive Debatte. Zum einen gibt es den Wunsch nach Entkriminalisierung, zum anderen aber auch berechtigte Sorgen um soziale und ge-sundheitliche Auswirkungen des Konsums, insbesondere für junge Menschen. Um dieses...
  2. Anwendungsbeobachtung auch im Klinikum Stuttgart?

    Wir fragen: Werden im Klinikum Stuttgart Anwendungsbeobachtungen im Auftrag von und/oder in Kooperation mit Pharmaunternehmen an Patient_innen durchgeführt? Wenn ja, a) wie viele Verträge zu Anwendungsbeobachtungen wurden im Klinikum in den letzten fünf Jahren durchgeführt? b) wie viele Patient_innen waren Teilnehmer_innen von Anwendungsbeobachtungen? c) wurden die Patient_innen darüber aufgeklärt, dass...
  3. Stuttgart auf dem Weg zur nachhaltigen Pflege des Waldes

    Wir beantragen: Der Holzeinschlag nach der geltenden Forsteinrichtung wird bis auf weiteres gestoppt. Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt erarbeitet eine Übergangsstrategie zur Waldbewirtschaftung mit der Zielsetzung, die Massivität des Holzeinschlags und der Waldbodenschädigung zu reduzieren und Naherholungsflächen zu schonen, bis der Rat eine neue Forsteinrichtung beschließt. Die im Doppelhaushalt hinterlegten...
  4. Milieuschutzsatzung für Mieterinnen und Mieter aller Vonovia Wohnungen

    Wir beantragen: Eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz analog zu der GRDrs 224/2012 (Milieuschutzsatzung im Sinne des § 172 Abs. 1, Nr. 2 BauGB) für das Gebiet Karlsbader Straße 21-27, Taubenheimstraße 60-68-, Reichenhaller Straße 27-45B und Kissinger Straße 36-56. Die Stadt stellt detaillierte Informationen über die Gebiete, Straßennamen und Hausnummern, in denen...
  5. Verkehrschaos Rotenberg an Wochenenden und Feiertagen zwischen Mai und Oktober

    Antrag: Wir besantragen bei der Stadt Stuttgart die Prüfung der Möglichkeit, Verhandlungen mit den Eigentürmern der Parkplätze der Firmen „Bauhaus“ und „Kaufland“ in Stgt.-Untertürkheim, Augsburgerstraße, aufzunehmen, mit dem Ziel, auf dem o.g. Areal an Sommerwochenenden Parkmöglichkeiten für Besucher des Freizeitgeländes auf dem Rotenberg zu schaffen. Darüber hinaus die Möglichkeit eines...
  6. Fehler der Vergangenheit bei Sanierung der Oper nicht wiederholen – Ein zweites Stuttgart 21 verhindern

    Wir beantragen: Das Statistische Amt der Stadt Stuttgart führt eine repräsentative Bürgerbefragung zur Sanierung der Oper durch. Ein Fragenkomplex erhebt, wie sich die Oper in Zukunft inhaltlich in die Stadtgesellschaft einbringen und entwickeln soll. Die Stadtverwaltung führt eine breit angelegte Bürgerbeteiligung durch, die allen Bürger_innen eine Teilhabe ermöglicht. Hierbei werden...
  7. Kein Fußbreit der rassistischen AfD – Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 12. Mai in Feuerbach aufklären

    Wir fragen an: Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde der Stadtbezirk Stuttgart-Feuerbach weiträumig für mehrere Stunden zur Sperrzone erklärt und somit alle Bürger_innen innerhalb dieser Zone wie Verdächtige behandelt? War die Stadt Stuttgart informiert über diese Entscheidung und wer hat das abgesegnet? Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde die Straßenbahnhaltestelle der SSB...
  8. Ausweitung der Erhaltungssatzung 2013/02 zur Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet Nordbahnhof-, Mittnacht- und Rosensteinstraße

    Wir beantragen: Die Erhaltungssatzung zum Milieuschutz vom 8.3.2013, beschlossen mit GRDrs 224/2012 (Milieuschutzsatzung im Sinne des § 172 Abs. 1, Nr. 2 BauGB) wird ausgeweitet auf das Gebiet Mönchstraße und Friedhofstraße. Der Antrag zur Erweiterung der Erhaltungssatzung wird wegen des dringlichen Schutzbedürfnis der dortigen Mieter_innen spätestens auf die Tagesordnung der...
  9. Nächtliche SSB-Personalwagen-Fahrten in Fahrgastinformationssystem einbetten

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Die SSB berichtet zeitnah im Ausschuss für Umwelt und Technik über Umfang und Linienwege ihrer nächtlichen Personalwagenfahrten während der Betriebsruhe. 2. Die SSB berichtet, ob bzw. mit welchem Aufwand diese Personalwagenfahrten in das Fahrgastinformationssystem übernommen werden können, um diese zur Keimzelle eines durchgängigen SSB-Nachttakts zu machen. Begründung: Personalwagen...
  10. Bäderbus-Konzept

    Nachdem in den Haushaltsplanberatungen im Dezember unter den Fraktionen weitestgehend Einigkeit darüber bestand, dass man – angesichts der geringen realen Schwimmzeit einiger Klassen, die nicht per Bäderbus in den Schwimmunterricht gebracht werden – zu einer neuen Bewertung bei der Einrichtung von Bäderbussen kommen sollte, hatte die Verwaltung zugesagt, ein neues...