SÖS LINKE PluS

  1. Aktueller Status Videoüberwachung

    Jeder Mensch hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird (vgl. Recht auf informationelle Selbstbestimmung, BVerfG). Videoüberwachungsmaßnahmen greifen in schwerwiegender Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein und sind nach §20a des Landesdatenschutzgesetzes...
  2. Wahlwerbung eindämmen und konzentrieren

    Hintergrund: Die übermäßige Anzahl von Wahlplakaten wird von vielen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern als unnötige und teure „Materialschlacht“ empfunden . Es gibt Beschwerden darüber, dass teilweise die Verkehrssicherheit – z.B. auf Gehwegen – nicht mehr gegeben ist, Verkehrszeichen verdeckt oder Bäume beschädigt werden. Auch werde das optische Erscheinungsbild der Stadt...
  3. Antrag zur Bahnverbindung DB R11 („Schusterbahn“) Untertürkheim –

    Antrag: Der Bezirksbeirat Zuffenhausen beantragt, die Stadtverwaltung möge mit der Region Stuttgart eine Möglichkeit suchen, die Bahnverbindung DB R11 ganztägig – auch an Wochenenden in Betrieb zu nehmen. Darüber hinaus beantragen wir, die Verbindung auf die Endhaltestellen Esslingen und Ludwigsburg auszuweiten. Begründung: Die DB R11 verkehrt derzeit an Wochentagen nur...
  4. Nutzung der Stadtbibliothek

    Die Nutzung der Stadtbibliothek ist bisher für alle Menschen unter 18 Jahren kostenlos. Da sich die finanziellen Ressourcen nicht notwendigerweise am Alter, sondern viel mehr am beruflichen Status feststellen lassen, erscheint es daher sinnvoller, die kostenlose Nutzung der Bibliothek nicht auf minderjährige Menschen zu beschränken, sondern auch auf die Gruppe...
  5. Aktueller Status Videoüberwachung

    Jeder Mensch hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird (vgl. Recht auf informationelle Selbstbestimmung, BVerfG). Videoüberwachungsmaßnahmen greifen in schwerwiegender Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein und sind nach §20a des Landesdatenschutzgesetzes...
  6. Wahlwerbung eindämmen und konzentrieren

    Hintergrund:  Die übermäßige Anzahl von Wahlplakaten wird von vielen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern als unnötige und teure „Materialschlacht“ empfunden . Es gibt Beschwerden darüber, dass teilweise die Verkehrssicherheit – z.B. auf Gehwegen – nicht mehr gegeben ist, Verkehrszeichen verdeckt oder Bäume beschädigt werden. Auch werde das optische Erscheinungsbild der Stadt...
  7. Beantwortung zur Anfrage 416/2016, Waffenscheine und Schusswaffen in Stuttgart

    Beantwortung zur Anfrage 416/2016 Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 25.04.2017 Der Oberbürgermeister GZ: OB 1234 Beantwortung zur Anfrage Stadträtinnen/Stadträte – Fraktionen Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS Datum 15.12.2016 Betreff Waffenscheine und Schusswaffen in Stuttgart Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge Beantwortung/ Stellungnahme: Die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse und die notwendigen Überprüfungsverfahren sind abschließend im Waffengesetz geregelt....
  8. Kostenabschätzung zur Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

    Wir fragen: Wie hoch sind die voraussichtlichen Sach- und Personalkosten im Falle der Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt nach Hamburger Vorbild. Bei der Kostenschätzung soll davon ausgegangen werden, dass ein Transparenzportal für kommunale Belange nach dem Vorbild von transparenz.hamburg.de spätestens zwei Jahre nach einem positiven Beschluss in Betrieb gehen...
  9. Kostenabschätzung zur Veröffentlichung von Protokollen der Bezirksbeiräte und des Jugendrats im Internet – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

    Wir fragen: Wie groß ist der finanzielle Aufwand, insbesondere der Personalaufwand, für folgende Verbesserungen: Alle Protokolle der 22 Bezirksbeiratsversammlungen werden – wie bereits die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen – im Internet abrufbar sein. Hier ist u.E. eine Anonymisierung der Namen der sich meldenden Bürger notwendig, es sei denn, diese haben sich...