SÖS LINKE PluS

  1. Ist der Datenschutz bei der Mobilitätsumfrage sichergestellt?

    Wir erhielten einen Bericht von einem Stuttgarter, der zunächst von Oberbürgermeister Fritz Kuhn einen Brief erhielt, dass er für die Mobilitätsumfrage ausgewählt worden sei. Nachdem er diese papiergebundene Umfrage nicht sofort beantwortete, erhielt er einen Anruf von der – mit der Umfrage beauftragten – Firma PB Consult, mit der Bitte...
  2. Grundstücksverkäufe von der Bahn an die Stadt – wie hoch sind die Strafzinsen?

    Im Zuge des Projekts Stuttgart 21 kam es zu Grundstücksgeschäften zwischen der Bahn AG und der Stadt Stuttgart. Im sogenannten Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2007 wurde zunächst festgehalten, dass ab dem Jahr 2012 Strafzinsen für die Grundstücke fällig werden, welche die Bahn an die Stadt verkauft hatte. Der...
  3. Baumfällungen im Rosensteinpark – erneuter Rechtsbruch? Was tut die Stadt?

    Begründung: Offenbar steht die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm bzw. die Deutsche Bahn AG unter enormen Zeitdruck, da in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September keine Fällungen vorgenommen werden dürfen. Sie hat am 12. Februar begonnen Bäume zu fällen, obwohl bis dato vermutlich noch keine rechtskräftige Genehmigung vorlag. Im Planfeststellungsbeschluss steht,...
  4. Bildungshaus Neckarpark – die beste Lösung muss her!

    Wir beantragen: Das Baufeld Q10 wird nicht aufgeteilt und bleibt in städtischer Hand. Auf dem Baufeld Q10 werden folgende Vorhaben von der Verwaltung geprüft und, soweit möglich, realisiert: 2a   das Bildungshaus mit einem Raumprogramm, das die Umsetzung des im Schulbeirat skizzierten pädagogischen Konzepts ideal gewährleistet 2b   eine für den Vereinssport...
  5. Umstieg 21 – eine Alternative zum Milliardengrab S21

    Auf der letzten Sitzung des Ausschusses Stuttgart 21 am 7. Februar 2018 merkte Oberbürgermeister Fritz Kuhn an, dass die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS noch keinen Antrag auf Umstieg 21 gestellt habe. Tatsache ist aber, dass die Fraktionsgemeinschaft seit vielen Jahren zahllose Anträge auf Beendigung von Stuttgart 21 gestellt hat, zuletzt...
  6. Geflüchtete in Ausbildung ohne Leistungsbezug?

    Wir fragen: Auf welche rechtliche Verordnung berief sich Sozialbürgermeister Werner Wölfle, als er androhte, die Härtefallregelung des SGB XII §22 bis zum Ende des Jahres 2017 nicht mehr anwenden zu können oder zu wollen? Wie häufig wurde die Härtefallregelung nach SGB XII §22, Abs. 1, Satz 2 von Geflüchteten in...
  7. Altglascontainer endlich leeren – Betreiber in die Pflicht nehmen

    Bereits im November 2017 gingen zahlreiche Beschwerden von Bürger_innen über nicht geleerte Glascontainer ein. Spätestens seit Mitte Dezember werden viele Altglascontainer in Stuttgart nicht geleert, nahezu flächendeckend wurde über viele Wochen kein Altglascontainer geleert. Die von der Stadt Stuttgart beauftragte Firma Remondis ist seit mindestens einem Monat systematisch überfordert mit...
  8. Bio-Anteil im Schul-, KITA- und Krankenhausessen erhöhen! – 3.Lesung

    Wir beantragen:  Der Anteil an Bio-Lebensmitteln in den städtischen Schulen wird auf 25% erhöht. Der Anteil an Bio-Lebensmitteln in den städtischen Krankenhäusern wird auf 25% erhöht. Der Anteil an Bio-Lebensmitteln in den städtischen KITAs wird auf 50% erhöht. Wir bitten um die Darstellung der Kosten. Begründung:  Die Vorzüge von Bio-Lebensmitteln...
  9. Antrag zur 3. Lesung: Schwimmzeiten & Bäderbusse

    Wir beantragen: Für den Schwimmunterricht der Ameisenbergschule wird ab dem Schuljahr 2018/2019 ein Bäderbus eingerichtet. Die Verwaltung stellt im ersten Halbjahr 2018 auf Basis der erfolgten Abfrage der Schulen im Sport- und Jugendhilfeausschuss neue Richtlinien für die Einrichtung von Bäderbussen vor. Dabei wird mindestens eine Variante präsentiert und mit einer...
  10. Antrag „Kein Einsatz Glyphosat-haltiger Herbizide“ endlich abstimmen

    Am 4. Februar 2016 hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS den Antrag mit der Nummer 27/2016 bei der Verwaltung eingereicht. Der Antrag mit dem Titel „Kein Einsatz Glyphosat-haltiger Herbizide“ wurde bislang von der Verwaltung trotz mehrfacher Nachfragen unsererseits nicht aufgerufen. In § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für...