SÖS LINKE PluS

  1. Bodenbelag durch Lieferverkehr beschädigt: wie hoch sind die Schäden?

    Begründung: Am 14. Dezember 2016 war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass ständig Gehwegplatten und Plattenbeläge durch den Schwerlastverkehr der Lieferanten und Baustellenfahrzeuge beschädigt werden. Weiter heißt es in dem Artikel: „wenn Vierzigtonner über die Platten rollen, halten sie das nicht aus“. Es wird von einem enormen Verschleiß der...
  2. Ein Jahr Zweckentfremdungsverbot – wie ist die Bilanz?

    Wir fragen: Wie viel Personal setzt die Stadt ein, um mögliche Liegenschaften zu identifizieren und das Zweckentfremdungsverbot umzusetzen? Wie viele Liegenschaften hat die Verwaltung bislang kontrolliert? Bei wie vielen Liegenschaften wurde das Zweckentfremdungsverbot umgesetzt? Wie viel Geld hat die Verwaltung insgesamt für Maßnahmen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots investiert? Wie viele...
  3. Mehr Öffentlichkeit bei Verträgen wagen

    In der Gemeindeordnung Baden-Württembergs ist das Prinzip der Öffentlichkeit als Pfeiler der kommunalen Demokratie fest verankert. Transparenz, Kontrolle und Willensbildung verbinden sich als zentrale Funktionen in diesem Prinzip. Lediglich in sehr engen Grenzen von „öffentlichem Wohl“ und zum „Schutz berechtigter Interessen Einzelner“ (§17 Abs. 2 GemO) darf hiervon abgewichen werden....
  4. Stärkung des Gemeinderats: Hauptsatzung ändern! Stadträte entscheiden künftig über den An- und Verkauf von Gebäuden und Grundstücken.

    Wir beantragen: Die Verwaltung unterrichtet den zuständigen Ausschuss (Verwaltungsausschuss oder den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen) unverzüglich über alle Grundstücke und Gebäude, welche a) der Stadt zum Kauf angeboten werden b) Die Stadt informiert den Gemeinderat laufend über Gebäude und Grundstücke die zum Verkauf anstehen und auf welche die Stadt...
  5. Rechte des Gemeinderats stärken: Versteckspiel der Verwaltung beenden

    „Das Versteckspiel der Verwaltung haben wir uns lange genug angeschaut, dem muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS mit Blick auf die verpasste Gelegenheit, das ehemalige Offizierskasino in städtischen Besitz zu überführen. Mit einem Antrag verfolgt die Fraktionsgemeinschaft zwei Ziele „einerseits werden wir...
  6. Rückkauf der Hinteren Parkseen prüfen – Chance auf ersten Badesee auf Stuttgarter Stadtgebiet?

    Der 19 160 Quadratmeter große Katzenbach- und der 30 840 Quadratmeter große Steinbachsee sind künstliche Gewässer in idyllischer Lage im Landschaftsschutzgebiet Glemswald. Sie wurden im Jahr 1812 angelegt, um die Trinkwasserversorgung der Stadt aufrecht zu erhalten. Im April 1998 wurde die Wasseraufbereitung aus den Hinteren Parkseen eingestellt, seitdem sind die Seen der...
  7. Alternative Maßnahmen zur Feinstaubreduktion

    Wir beantragen einen Bericht im Umwelt- und Technikausschuss im Januar 2017 zu folgenden Fragestellungen: Inwieweit ist die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ) in der Lage, die Fahrzeugströme an den a) Zufahrten zum City-Ring und b) an den großen Einfallstraßen an der Gemarkungsgrenze mit Echtzeitinformationen zahlenmäßig zu erfassen und Signalanlagen gezielt zu steuern,...
  8. 15 Stellen für Bürgerbüros/Amt für öffentliche Ordnung

    Wir beantragen:  Die Verwaltung schafft 15 Stellen, um eine ausreichende Besetzung der Bürgerbüros zu gewährleisten. 1a) Fünf dieser Stellen sind Ermächtigungen zur Schaffung neuer Stellen 1b) Für sieben Stellen mit kw-Vermerk wird dieser Vermerk gestrichen. (Siehe auch Querliste Nr. 813 und 940 zum Stellenbedarf im Stellenplan 2016/17) Begründung:  Die Personalausstattung...
  9. Waffenscheine und Schusswaffen in Stuttgart

    Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Wie viele „kleinen Waffenscheine“ sind aktuell in Stuttgart an Einwohner der Stadt ausgestellt und wie entwickeln sich die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren? Welche Maßnahmen ergreift das Ordnungsamt, um die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung der Antragstellenden festzustellen? Erfolgen hierzu auch regelmäßige Kontrollen...