SÖS LINKE PluS

  1. Wo war Wölfle?

    Die International Unit (IU) des Klinikums Stuttgart ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Im Raum stehen Vorwürfe wie Abrechnungsbetrug, Auslandsbestechung, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Untreue und Urkundenfälschung. Ohne jegliche Kontrolle und politische Steuerung konnten IU und Klinikum jahrelang schalten und walten wie sie wollten. Der Beitrag von Werner Wölfle zur Aufklärung der...
  2. Keine Besuche der Bundeswehr an Stuttgarter Schulen

    Bereits im Jahr 2015 hatten wir um Auskunft gebeten, wie oft und an welchen Stuttgarter Schulen die Bundeswehr vorstellig war (siehe Antrag Nr. 166/2015). Wir haben Informationen vorliegen dass zumindest im Fanny-Leicht-Gymnasium in Vaihingen erneut Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr stattfindet. Nach Art. 38 Abs. 3 der UN Kinderrechtskonvention wird empfohlen, Soldaten...
  3. Kein S-21-Baulärm an Sonn- und Feiertagen

    Wir beantragen: 1. Der zuständige Bürgermeister Dr. Martin Schairer berichtet über die Kontrolle der Einhaltung von § 6 des Feiertagsgesetzes auf Baustellen im Stadtgebiet, insbesondere über Baustellen, die im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 stehen. 2. BM Schairer berichtet über die Rechtslage in Bezug auf das Gesetz über die...
  4. Verhinderung der VVS-Fahrpreiserhöhung 2018

    Wir beantragen gemäß §34 Gemeindeordnung spätestens auf der übernächsten Sitzung des Gemeinderats folgenden Antrag zur Abstimmung aufzurufen: Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister und die weiteren Vertreter der Landeshauptstadt bzw. der SSB im Aufsichtsrat des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart auf, gegen eine Tariferhöhung zum 01.01.2018 zu stimmen. Nachgewiesene Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen...
  5. Offene Fragen zur Bewerbung als Austragungsort der EM 2024

    Die Stuttgarter Printmedien berichteten in den vergangenen Wochen über die Bewerbung der Stadt Stuttgart beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) als Austragungsort für Spiele der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2024. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass ein Austragungsort zahlreiche Auflagen gegenüber Funktionären der Europäischen Fußball-Union (UEFA) zu erfüllen hätte, u.a. die Reservierung einer...
  6. Solidaritätserklärung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Stuttgarter Gemeinderat erklärt sich solidarisch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Abgeordneten der oppositionellen Parteien und den Journalistinnen und Journalisten in der Türkei, die infolge des gescheiterten Putsches mit massiven Repressionen konfrontiert sind. Seit dem gescheiterten Putschversuch geht die türkische Zentralregierung verstärkt gegen Bürgermeisterinnen...
  7. Spielräume der VwV Stellplätze voll ausschöpfen

    Begründung: Die Verwaltungsvorschrift Stellplätze (VwV Stellplätze) des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur konkretisiert Abschnitte der Landesbauordnung zur Ermittlung der notwendigen Kfz-Stellplätze. Daraus ergeben sich erhebliche Spielräume über die verpflichtende Grundausstattung einer Anlage hinaus, u.a. aus der ÖPNV-Anbindung. Stellplätze, insbesondere in Tiefgaragen, treiben die Bauproduktionskosten erheblich in die Höhe. Ein einziger...
  8. „Haus am Killesberg“ in städtische Hand: Heimfall!

    Wir beantragen: 1.Der Bewohnerbeirat wird spätestens in der übernächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss angehört. Nachdem die Geschäftsführung des DRK am 22. Februar 2017 eine Presseinformation zur Verschiebung seiner Abriss- und Neubaupläne veröffentlicht hat und bereits mehrmals die Geschäftsführung die Gelegenheit erhalten hatte, Ihre Position im Streit um einen Abriss/Neubau...
  9. Umgang des Jobcenters mit offenen Forderungen

    Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 auf den Seiten 46/47 offene Forderungen des Jobcenters zum 16. September 2016 nach dem Jahr der Fälligkeit und nach dem Stand der Bearbeitung dargestellt. Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamts sollten „alle offenen Forderungen grundsätzlich monatlich gemahnt und an die...