SÖS LINKE PluS

  1. Offene Fragen zur Bewerbung als Austragungsort der EM 2024

    Die Stuttgarter Printmedien berichteten in den vergangenen Wochen über die Bewerbung der Stadt Stuttgart beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) als Austragungsort für Spiele der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2024. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass ein Austragungsort zahlreiche Auflagen gegenüber Funktionären der Europäischen Fußball-Union (UEFA) zu erfüllen hätte, u.a. die Reservierung einer...
  2. Solidaritätserklärung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Stuttgarter Gemeinderat erklärt sich solidarisch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Abgeordneten der oppositionellen Parteien und den Journalistinnen und Journalisten in der Türkei, die infolge des gescheiterten Putsches mit massiven Repressionen konfrontiert sind. Seit dem gescheiterten Putschversuch geht die türkische Zentralregierung verstärkt gegen Bürgermeisterinnen...
  3. Spielräume der VwV Stellplätze voll ausschöpfen

    Begründung: Die Verwaltungsvorschrift Stellplätze (VwV Stellplätze) des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur konkretisiert Abschnitte der Landesbauordnung zur Ermittlung der notwendigen Kfz-Stellplätze. Daraus ergeben sich erhebliche Spielräume über die verpflichtende Grundausstattung einer Anlage hinaus, u.a. aus der ÖPNV-Anbindung. Stellplätze, insbesondere in Tiefgaragen, treiben die Bauproduktionskosten erheblich in die Höhe. Ein einziger...
  4. „Haus am Killesberg“ in städtische Hand: Heimfall!

    Wir beantragen: 1.Der Bewohnerbeirat wird spätestens in der übernächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss angehört. Nachdem die Geschäftsführung des DRK am 22. Februar 2017 eine Presseinformation zur Verschiebung seiner Abriss- und Neubaupläne veröffentlicht hat und bereits mehrmals die Geschäftsführung die Gelegenheit erhalten hatte, Ihre Position im Streit um einen Abriss/Neubau...
  5. Umgang des Jobcenters mit offenen Forderungen

    Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 auf den Seiten 46/47 offene Forderungen des Jobcenters zum 16. September 2016 nach dem Jahr der Fälligkeit und nach dem Stand der Bearbeitung dargestellt. Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamts sollten „alle offenen Forderungen grundsätzlich monatlich gemahnt und an die...
  6. Ausverkauf der Stadt stoppen

    Der Biomarkt am Vogelsang steht vor dem Aus. Die SSB, ein städtisches Unternehmen, hatte ein großes Gelände am Vogelsang im Sommer 2015 an zwei Investoren verkauft. Auch die Markthalle samt Grund und Boden war Bestandteil des Kaufvertrags. Nun werden die Folgen einer fehlgeleiteten Politik offensichtlich, die seit Jahren darauf setzt...
  7. Freistellung der städtischen Beschäftigten für personalisierte Rentenberatung

    Wir beantragen: Bei Inanspruchnahme der städtischen Rentenberatung des Sozialamts oder der Deutschen Rentenversicherung, erhalten die städtischen Beschäftigten incl. aller Eigenbetriebe für eine individuelle Beratung eine Freistellung von ihrer Arbeitszeit von bis zu zwei Stunden. Die Verwaltung informiert regelmäßig alle Beschäftigten und gezielt Beschäftigte mit untypischen Erwerbsbiographien über die Möglichkeiten der...
  8. Freistellung der städtischen Beschäftigten für personalisierte Rentenberatung

    Wir beantragen: Bei Inanspruchnahme der städtischen Rentenberatung des Sozialamts oder der Deutschen Rentenversicherung, erhalten die städtischen Beschäftigten incl. aller Eigenbetriebe für eine individuelle Beratung eine Freistellung von ihrer Arbeitszeit von bis zu zwei Stunden. Die Verwaltung informiert regelmäßig alle Beschäftigten und gezielt Beschäftigte mit untypischen Erwerbsbiographien über die Möglichkeiten der...
  9. Motorisierter Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Zeiten verkürzen und einhalten!

    Wir beantragen: Die Lieferzeiten zur Anlieferung von Waren etc. der lokalen Gewerbe und Gastronomie Betriebe in den Stadtteilen mit der Stadtteilnummer: 103 (Neue Vorstadt) komplett, 102 (Rathaus) komplett, 106 (Hauptbahnhof) östlich der Friedrichstraße, von derzeit 18:00 bis 11:00 Uhr auf 18:00 bis 10:00 Uhr zu beschränken. Die Umsetzung der Regelung...