SÖS LINKE PluS

  1. Umlage von Modernisierungskosten bei der SWSG auf Amortisierungszeitraum der Investition begrenzen

    Wir beantragen: Die Umlage der Kosten für Modernisierungen auf die Mieter_innen bei der Städtischen Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) wird begrenzt auf den Amortisierungszeitraum der Investition Die Modernisierungsumlage bei der SWSG wird auf maximal vier Prozent abgesenkt Begründung: Modernisierungen und energetischen Maßnahmen bei dem Wohnungsbestand der SWSG hat für viele Mieter_innen...
  2. Städtische Wohnungen im Leerstand – wie hoch sind die Zahlen?

    Wir fragen: Wie viele städtische Wohnungen und Liegenschaften befinden sich aktuell im Leerstand? Wie viele städtische Wohnungen und Liegenschaften befanden sich jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2015, 2016 und 2017 im Leerstand?  Begründung: Der Wohnraummangel in Stuttgart nimmt seit Jahren zu. Zum 31. Dezember 2017 waren beim Amt für...
  3. Zweckentfremdungsverbot – wie viele Objekte des Internetportals leerstandsmelder.de hat die Verwaltung überprüft?

    Wir fragen: Wie viele der auf der Internetplattform „leerstandsmelder.de/stuttgart“ eingetragenen Objekte hat die Verwaltung bislang kontrolliert? Wie viele Hinweise aus der Bevölkerung auf Zweckentfremdung gingen bislang bei der Verwaltung ein? Wie hoch beziffert die Verwaltung die Zahl der aktuell leerstehenden Wohnungen, die unter das Zweckentfremdungsverbot fallen? Wie hoch beziffert die...
  4. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme am Vogelsang-Areal – Pflugfelder Immobilien enteignen

    Wir beantragen: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Entwicklungssatzung nach §165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ für das Vogelsang-Areal an der ehemaligen Bauernmarkthalle zu erarbeiten. Ziel und Zweck der Satzung ist es durch städtebauliche Neuordnung die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, öffentlicher Nutzung sowie der besonderen Beachtung der Maßgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung...
  5. Bericht zu „City-Trees“ im Gemeinderat

    SÖS LINKE PluS beantragt: Der Oberbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über die beiden kürzlich erworbenen und in der Esslinger Straße aufgestellten „City-Trees“. Der Oberbürgermeister soll zu folgenden Aspekten Auskunft erteilen: Wirksamkeit der „City-Trees“, Erfahrungen anderer Städte mit dem System, Verfahren ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses und Kosten sowie Instandhaltung. Begründung: Ohne...
  6. Anwohnerparkausweise für Lastenräder

    SÖS LINKE PluS beantragt: Die Verwaltung ändert die Anwohnerparkregelung im Rahmen des Parkraummanagements dahingehend, dass es Anwohner_innen erlaubt, anstelle eines PKW-Anwohnerparkausweises auch einen Lastenrad-Anwohnerparkausweis zu erhalten. Hierfür werden gesonderte Flächen im Straßenraum reserviert und sichere Abstelleinrichtungen geschaffen. Wir verweisen hier auf die Überlegungen aus der Abteilung Mobilität. Begründung: Das Parkraummanagement...
  7. Ökologische und innovative Dämmstandards für Gebäudehüllen (Foto: Flickr/MWKEL-RLP)

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Umwelt- und Technikausschuss eine Beschlussvorlage zur Definition ökologischer Kriterien für Dämmsysteme zur Beratung vorzulegen, die Grundlage sind für eigene Hochbauvorhaben der Stadt und ihrer Eigenbetriebe (Maßnahme S07 im Masterplan 100% Klimaschutz) Maßgabe werden für Hochbauvorhaben städtischer Tochterunternehmen im Stuttgarter Energiesparprogramm (Maßnahme W01 im...
  8. Anträge zum Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) (Foto: Klaus Gebhard)

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Ein Bekenntnis der Landeshauptstadt als Eigentümerin der Schieneninfrastruktur zur langfristigen Bedienung der Panoramabahnstrecke mittels Schienenpersonennahverkehr. In Verbindung damit muss ein Bekenntnis zur Reaktivierung und Neuschaffung von Haltepunkten auf der Panoramabahnstrecke formuliert sein, aufbauend auf den vorliegenden Untersuchungen. Die Verwaltung legt hierzu einen Beschlussvorschlag zur Diskussion vor. Ein Bekenntnis...
  9. Milieuschutz für Mieterinnen und Mieter der Vonovia in Zuffenhausen und Rot

    Wir beantragen: Eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz analog zu der GRDrs 224/2012 (Milieuschutzsatzung im Sinne des § 172 Abs. 1, Nr. 2 BauGB) für das Gebiet der 54 Wohnungen in Stuttgart Rot (Eschenauer Str. 53+55, Bretzfelder Str. 38,41,43,45,47) und 126 Wohnungen in Zuffenhausen (Bauerweg 2-24, Stammheimer Str.107, Im Salzweg 62,64,66,67,68,69,70, 71A,...
  10. Die SWSG verzichtet auf Mieterhöhungen

    Anlässlich der Vorlage des aktuellen SWSG Geschäftsberichts möge der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließen: Die SWSG verzichtet auf die turnusmäßig für das Jahr 2019 eingeplante Mieterhöhung. Bei Wiedervermietung wird die Miete nicht erhöht. Dies gilt sowohl für frei finanzierte als auch für Mieten mit Satzungsmiete. Beim Auslaufen von einkommensabhängiger...