SÖS LINKE PluS

  1. Luftreinhalteplan rechtskonform formulieren – Körperverletzung sofort beenden

    Hinsichtlich der Stellungnahme der Stadt Stuttgart zum Entwurf des Luftreinhalteplans beantragen wir: Kapitel 5.2.1.4 „Räumliche Abgrenzung“: Die Stadt fordert vom Land die Anordnung eines zum frühest möglichen Zeitpunkt ganzjährigen, zonalen Kfz-Fahrverbots über die Gemarkungsgrenze der Stadt hinaus für den Großraum Stuttgart, im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018....
  2. Sterilgut-Aufbereitung am Klinikum: Nichts verschweigen – sondern Problembereiche identifizieren, benennen und Problemlösungen aufzeigen!

    Laut einem Zeitungsbericht sind die Probleme in der Zentralen Sterilgutaufbereitung (ZSVA) am Stuttgarter Klinikum dem Krankenhausbürgermeister Michael Föll seit langem bekannt. Eine Information des Aufsichtsgremiums Krankenhausausschuss wurde jedoch nicht veranlasst. Allein die 62 Mitarbeiter_innen, die für die Aufbereitung des OP-Bestecks zuständig sind, haben 6000 Überstunden angehäuft. Trotz zahlreicher Überlastungsanzeigen und...
  3. Mehr Sitzgelegenheiten in der Königstraße und in der Kirchstraße

    Wir beantragen: Die Schaffung von weiteren 60 Sitzgelegenheiten um die Baumrondelle in der oberen Königstraße auf dem Abschnitt Schlossplatz – Schulstraße, wobei darauf geachtet werden soll, dass mindestens die Hälfte davon 4 und mehr Sitzgelegenheiten nebeneinander umfasst. Die Schaffung von weiteren 60 Sitzgelegenheiten um die Baumrondelle in der unteren Königstraße...
  4. Bericht zum Stand des Datenschutzes im Klinikum Stuttgart

    Seit ein paar Monaten gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und auch die nationalen Begleitgesetze wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) und das Landesdatenschutzgesetz BW wurden mittlerweile angepasst. Auch unterliegt das Klinikum Stuttgart dem Gesetz zur Sicherheit von kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Wir wünschen dazu...
  5. Bericht über Status Datenschutz im Verwaltungsausschuss

    Erst nach Eintritt der vollen Gültigkeit der Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) wurde das neue Landesdatenschutzgesetz vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedet. Die Gesetze sollten jetzt hinsichtlich der EU DS-GVO dem aktuellen Stand sein (von eher redaktionellen Änderungen in einigen Spezialgesetzen abgesehen). Wir möchten einen Bericht der Verwaltung, wie weit die Umsetzung in...
  6. ÜBERFLUTUNGSGEFAHREN der Innenstadt und des Tiefbahnhofs durch S21

    Der Tiefbahnhof „Stuttgart21“ quert die ganze Talsenke zwischen Kriegsberg und Uhlandshöhe. Er wird sich als 8 Meter hoher Damm über dem heutigen Gelände erheben und dadurch die natürliche Abflussrinne des Nesenbachs abriegeln. Bei Starkregen wird der bisherige breite Abflussweg des Wassers in Richtung Schlossgarten stark verengt, das Wasser staut sich...
  7. Imagefilm der Stadt – warum wurde die Vielfalt nicht abgebildet?

    Begründung: Stuttgart ist Vielfalt, die Bank der Bürgermeister_innen scheint dagegen mehr von Einfalt beherrscht zu sein. Sowohl die Kampagne der Stadt Stuttgart zur Anwerbung von Mitarbeiter_innen wie auch der neue Imagefilm der Stadt deuten auf ein wenig vielfältiges Weltbild unserer Stadtoberhäupter hin. Beim Betrachten des neuesten Imagefilms der Stadt Stuttgart,...
  8. Warum werden Geldleistungen für Strom bei Asylbewerbern von der Stadt einbehalten?

    Am 1.9.2017 trat die neue „Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“ gemäß GRDrs 381/2017 in Kraft. Hierin wird aufgeführt, dass sich die Berechnung des qm-Preises in den Unterkünften der Stadt Stuttgart aus der Kostenkalkulation ergibt, die sich aus den folgenden Gebührenanteilen zusammensetzt: Unterkunftskosten, kalt:    31,37 €...
  9. Stuttgart nimmt gerettete Geflüchtete auf – Seenotrettung ist kein Verbrechen

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart erklärt ihre Bereitschaft, gerettete Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dies zu ermöglichen. Begründung: Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer ist auch die Stadt Stuttgart aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus...
  10. Ergänzungsantrag zu 489/2018: PIAs in Stufe 2 übernehmen

    In der GRDrs 489/2019, die am 23.07.2018 im Jugendhilfeausschuss behandelt wird, schlägt die Verwaltung zahlreiche sinnvolle Maßnahmen vor, um mehr Erzieher*innen für die KITAs zu gewinnen und somit den gesetzlichen Rechtsanspruch zu sichern. Dabei sind zentrale Bausteine u.a. mehr PIA-Auszubildende zu gewinnen. Damit diese allerdings nach ihrer PIA-Ausbildung bei der...