SÖS LINKE PluS

  1. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahen für das EnBW Gelände am Stöckach

    Die neuesten Zahlen aus dem Stuttgarter Wohnungsbericht machen es deutlich: In Stuttgart fehlt für Menschen mit kleinen Einkommen leistbarer Wohnraum. Wie der Wohnungsbericht aufzeigt, wird sich der Sozialwohnungsbestand in Stuttgart selbst dann weiter verringern, wenn alle im Bündnis für Wohnen vereinbarten Wohnungen gebaut und Belegungsrechte geschaffen würden. Wir halten diesen...
  2. Palast der Republik: Wie weiter?

    Im Rahmen der geplanten Entkernungsarbeiten an der Lautenschlager- / Friedrichstraße soll das Gelände rund um den Palast der Republik von den Bauarbeiten und deren Folgen betroffen sein. Die Eigentümerin LBBW hat die Brauerei Dinkelacker als Pächter auserkoren. Diese wiederum plant, ein Wirtshaus an dieser Stelle betreiben zu lassen. Rund um...
  3. Tunnelbaurisiken in Rastatt und Stuttgart – wie riskant ist der hochdurchlässige Neckarkies?

    Nach der Tunnelhavarie in Rastatt stellen sich mehrere Fragen zu Risiken beim Tunnelbau auch bei Stuttgart 21. In der Nähe des Neckars ist die Vergleichbarkeit des Untergrundes zwischen Rastatt und Stuttgart durchaus gegeben. Im Bescheid zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt 1.6a vom 3. Juli 2017 schreibt das Eisenbahn-Bundesamt...
  4. Engstelle Hauptsammler Cannstatter Straße

    Die Bahn AG lässt z.Zt. im Zuge der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 am Ausgang aus der Klett-Passage in den Mittleren Schlossgarten den Abwassersammler „Cannstatter Straße“ abändern, um hier einen Anschlussschacht für den Zulauf-Kanal zum „Cannstatter Düker“ einzufügen. Hierzu wurde der bestehende Abwasserkanal DN 2.050 Ø auf etwa 4 m Länge...
  5. Dieselskandal, Strukturwandel und Arbeitsplätze – wohin steuert Stuttgart?

    Mit Betrug und Manipulation hat sich die Automobilindustrie in die Krise gebracht. Die Zeche zahlt die Bevölkerung mit ihrer Gesundheit, die Kunden werden betrogen, weil ihnen vorgegaukelt wurde, ihre Autos wären sauber. In der kürzlich teilweise bekannt gewordenen Studie „Mobiles Baden-Württemberg – Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“ werden...
  6. Rechte der Presse sicherstellen

    Wir beantragen: Im Stadtrecht Nummer 3/23 (Richtlinie für die Überlassung städtischer Einrichtungen), 1.2 den Zusatz anzuhängen: „Bei politischen Veranstaltungen in städtischen Räumen muss die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung (Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet) gestattet sein.“ Begründung: Es gehört zur demokratischen Kultur in Deutschland, dass sich die Bevölkerung über die Positionen...
  7. Keine Rüstungsmesse in Stuttgart – ITEC verhindern

    Kürzlich wurde bekannt, dass Europas größte Rüstungsmesse ITEC (International Forum fort he Military Training, Education and Simulation Sectors) vom 15. bis 17. Mai 2018 in der Messe Stuttgart stattfinden soll. Hauptsponsor der ITEC ist Deutschlands umsatzstärkstes Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Auf der Webseite der Messe Stuttgart ist bislang kein Hinweis auf das...
  8. Vergaberichtlinien analog den Anlagerichtlinien anpassen

    Im Sommer 2016 wurde vom Gemeinderat der Stadt Stuttgart beschlossen, dass die Landeshauptstadt ihr Vermögen nur noch in Unternehmensanleihen und Aktien anlegt, die nachweislich nachhaltig sind. Dazu führte sie zum 1. September 2016 eine neue Richtlinie ein, die bestimmte Kriterien für die Anlagen ausschließt. Dabei wurden Ausschlusskriterien für Unternehmen definiert,...
  9. Sicherheit sensibler Daten in der der digitalen Behördenkommunikation

    Wir fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: Wie groß ist der Anteil an verschlüsselter elektronischer Kommunikation zwischen der Verwaltung der Stadt Stuttgart und Bürgern? Bitte aufschlüsseln nach Art der Verschlüsselung (DE-Mail, PGP, S/MIME, etc). Wie groß ist der Anteil an verschlüsselter interner elektronischer Kommunikation zwischen den Behörden / Verwaltungsstellen der...
  10. Eine lebenswerte Stadt für alle!

    Die Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart ist eindeutig: Die Stuttgarter_innen wünschen sich eine Stadt mit mehr Grün- und Parkanlagen, weniger Pkw-Verkehr in der Innen-stadt, eine bessere Luft und weniger Lärm, schlicht eine lebenswerte Stadt für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit einer optimalen ÖPNV-Anbindung. Die Bürger-umfrage zeigt auch, dass die Stuttgarter_innen...