SÖS LINKE PluS

  1. Antrag auf Behandlung des Themas Cannabis auf Schwerpunktsitzung Sucht im Sozial- und Gesundheitsausschuss

    Der Konsum und der gesetzliche Umgang mit Cannabis sind seit länger Zeit in der Diskus-sion. Auch in Stuttgart läuft derzeit eine intensive Debatte. Zum einen gibt es den Wunsch nach Entkriminalisierung, zum anderen aber auch berechtigte Sorgen um soziale und ge-sundheitliche Auswirkungen des Konsums, insbesondere für junge Menschen. Um dieses...
  2. Stuttgart auf dem Weg zur nachhaltigen Pflege des Waldes

    Wir beantragen: Der Holzeinschlag nach der geltenden Forsteinrichtung wird bis auf weiteres gestoppt. Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt erarbeitet eine Übergangsstrategie zur Waldbewirtschaftung mit der Zielsetzung, die Massivität des Holzeinschlags und der Waldbodenschädigung zu reduzieren und Naherholungsflächen zu schonen, bis der Rat eine neue Forsteinrichtung beschließt. Die im Doppelhaushalt hinterlegten...
  3. Milieuschutzsatzung für Mieterinnen und Mieter aller Vonovia Wohnungen

    Wir beantragen: Eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz analog zu der GRDrs 224/2012 (Milieuschutzsatzung im Sinne des § 172 Abs. 1, Nr. 2 BauGB) für das Gebiet Karlsbader Straße 21-27, Taubenheimstraße 60-68-, Reichenhaller Straße 27-45B und Kissinger Straße 36-56. Die Stadt stellt detaillierte Informationen über die Gebiete, Straßennamen und Hausnummern, in denen...
  4. Fehler der Vergangenheit bei Sanierung der Oper nicht wiederholen – Ein zweites Stuttgart 21 verhindern

    Wir beantragen: Das Statistische Amt der Stadt Stuttgart führt eine repräsentative Bürgerbefragung zur Sanierung der Oper durch. Ein Fragenkomplex erhebt, wie sich die Oper in Zukunft inhaltlich in die Stadtgesellschaft einbringen und entwickeln soll. Die Stadtverwaltung führt eine breit angelegte Bürgerbeteiligung durch, die allen Bürger_innen eine Teilhabe ermöglicht. Hierbei werden...
  5. Kein Fußbreit der rassistischen AfD – Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 12. Mai in Feuerbach aufklären

    Wir fragen an: Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde der Stadtbezirk Stuttgart-Feuerbach weiträumig für mehrere Stunden zur Sperrzone erklärt und somit alle Bürger_innen innerhalb dieser Zone wie Verdächtige behandelt? War die Stadt Stuttgart informiert über diese Entscheidung und wer hat das abgesegnet? Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde die Straßenbahnhaltestelle der SSB...
  6. Ausweitung der Erhaltungssatzung 2013/02 zur Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet Nordbahnhof-, Mittnacht- und Rosensteinstraße

    Wir beantragen: Die Erhaltungssatzung zum Milieuschutz vom 8.3.2013, beschlossen mit GRDrs 224/2012 (Milieuschutzsatzung im Sinne des § 172 Abs. 1, Nr. 2 BauGB) wird ausgeweitet auf das Gebiet Mönchstraße und Friedhofstraße. Der Antrag zur Erweiterung der Erhaltungssatzung wird wegen des dringlichen Schutzbedürfnis der dortigen Mieter_innen spätestens auf die Tagesordnung der...
  7. Nächtliche SSB-Personalwagen-Fahrten in Fahrgastinformationssystem einbetten

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Die SSB berichtet zeitnah im Ausschuss für Umwelt und Technik über Umfang und Linienwege ihrer nächtlichen Personalwagenfahrten während der Betriebsruhe. 2. Die SSB berichtet, ob bzw. mit welchem Aufwand diese Personalwagenfahrten in das Fahrgastinformationssystem übernommen werden können, um diese zur Keimzelle eines durchgängigen SSB-Nachttakts zu machen. Begründung: Personalwagen...
  8. Die Rechtsform des Klinikums ist Sache des Krankenhaus-Ausschusses

    Spätestens seit dem letzten Quartal 2017 ist ein lang gehegter Plan von BM Föll wieder in Arbeit, allerdings hinter den Kulissen und unter Ausschluss des Gemeinderats und des dafür zuständigen Krankenhausausschuss: die Umwandlung der Rechtsform des Klinikums. Am 2. Februar 2018 erklärten BM Föll und der Klinische Direktor in der...
  9. Kahlschlag statt Kunst – Sanctuarium auf dem Pragsattel wurde zerstört

    Anlässlich der Internationalen Gartenbau-Ausstellung (IGA) im Jahr 1993 schuf der Künstler Herman de Vries ein Kunstwerk mit dem Namen Sanctuarium (Heiligtum). Innerhalb eines kreisrunden Zauns sollte sich die Natur ungehindert entwickeln können. Eingriffe innerhalb des Zauns waren explizit nicht erwünscht. Auch der Standort am Pragsattel war kein Zufall: Nach Aussagen...
  10. Änderungsantrag GRDrs 20/2018: Finanzierung des Neubaus ist Sache des Landes und der Stadt

    Wir beantragen: Die Beschlussvorlage „Klinikum Stuttgart. Neubau des Katharinenhospitals (ehemals ZNB+)“ (GRDrs 20/2018), Abschnitt ‚Finanzielle Auswirkungen‘ (Abschnitt 4 Seite 4) wird wie folgt geändert: Der Abschnitt 4, Seite 4 wird durch folgenden Absatz ersetzt Für die Gesamtfinanzierung des strukturellen Rahmenplans gilt derzeit die GRDrs 1302/2005. Danach hat das Klinikum Stuttgart...