SÖS LINKE PluS

  1. Verhinderung der VVS-Fahrpreiserhöhung 2018

    Wir beantragen gemäß §34 Gemeindeordnung spätestens auf der übernächsten Sitzung des Gemeinderats folgenden Antrag zur Abstimmung aufzurufen: Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister und die weiteren Vertreter der Landeshauptstadt bzw. der SSB im Aufsichtsrat des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart auf, gegen eine Tariferhöhung zum 01.01.2018 zu stimmen. Nachgewiesene Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen...
  2. Offene Fragen zur Bewerbung als Austragungsort der EM 2024

    Die Stuttgarter Printmedien berichteten in den vergangenen Wochen über die Bewerbung der Stadt Stuttgart beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) als Austragungsort für Spiele der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2024. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass ein Austragungsort zahlreiche Auflagen gegenüber Funktionären der Europäischen Fußball-Union (UEFA) zu erfüllen hätte, u.a. die Reservierung einer...
  3. Solidaritätserklärung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Stuttgarter Gemeinderat erklärt sich solidarisch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Abgeordneten der oppositionellen Parteien und den Journalistinnen und Journalisten in der Türkei, die infolge des gescheiterten Putsches mit massiven Repressionen konfrontiert sind. Seit dem gescheiterten Putschversuch geht die türkische Zentralregierung verstärkt gegen Bürgermeisterinnen...
  4. Spielräume der VwV Stellplätze voll ausschöpfen

    Begründung: Die Verwaltungsvorschrift Stellplätze (VwV Stellplätze) des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur konkretisiert Abschnitte der Landesbauordnung zur Ermittlung der notwendigen Kfz-Stellplätze. Daraus ergeben sich erhebliche Spielräume über die verpflichtende Grundausstattung einer Anlage hinaus, u.a. aus der ÖPNV-Anbindung. Stellplätze, insbesondere in Tiefgaragen, treiben die Bauproduktionskosten erheblich in die Höhe. Ein einziger...
  5. „Haus am Killesberg“ in städtische Hand: Heimfall!

    Wir beantragen: 1.Der Bewohnerbeirat wird spätestens in der übernächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss angehört. Nachdem die Geschäftsführung des DRK am 22. Februar 2017 eine Presseinformation zur Verschiebung seiner Abriss- und Neubaupläne veröffentlicht hat und bereits mehrmals die Geschäftsführung die Gelegenheit erhalten hatte, Ihre Position im Streit um einen Abriss/Neubau...
  6. Umgang des Jobcenters mit offenen Forderungen

    Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 auf den Seiten 46/47 offene Forderungen des Jobcenters zum 16. September 2016 nach dem Jahr der Fälligkeit und nach dem Stand der Bearbeitung dargestellt. Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamts sollten „alle offenen Forderungen grundsätzlich monatlich gemahnt und an die...
  7. Ausverkauf der Stadt stoppen

    Der Biomarkt am Vogelsang steht vor dem Aus. Die SSB, ein städtisches Unternehmen, hatte ein großes Gelände am Vogelsang im Sommer 2015 an zwei Investoren verkauft. Auch die Markthalle samt Grund und Boden war Bestandteil des Kaufvertrags. Nun werden die Folgen einer fehlgeleiteten Politik offensichtlich, die seit Jahren darauf setzt...
  8. Ein Jahr Zweckentfremdungsverbot – wie ist die Bilanz?

    Wir fragen: Wie viel Personal setzt die Stadt ein, um mögliche Liegenschaften zu identifizieren und das Zweckentfremdungsverbot umzusetzen? Wie viele Liegenschaften hat die Verwaltung bislang kontrolliert? Bei wie vielen Liegenschaften wurde das Zweckentfremdungsverbot umgesetzt? Wie viel Geld hat die Verwaltung insgesamt für Maßnahmen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots investiert? Wie viele...
  9. Stärkung des Gemeinderats: Hauptsatzung ändern! Stadträte entscheiden künftig über den An- und Verkauf von Gebäuden und Grundstücken.

    Wir beantragen: Die Verwaltung unterrichtet den zuständigen Ausschuss (Verwaltungsausschuss oder den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen) unverzüglich über alle Grundstücke und Gebäude, welche a) der Stadt zum Kauf angeboten werden b) Die Stadt informiert den Gemeinderat laufend über Gebäude und Grundstücke die zum Verkauf anstehen und auf welche die Stadt...