SÖS LINKE PluS

  1. Aktueller Status Videoüberwachung

    Jeder Mensch hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird (vgl. Recht auf informationelle Selbstbestimmung, BVerfG). Videoüberwachungsmaßnahmen greifen in schwerwiegender Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein und sind nach §20a des Landesdatenschutzgesetzes...
  2. Wahlwerbung eindämmen und konzentrieren

    Hintergrund:  Die übermäßige Anzahl von Wahlplakaten wird von vielen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern als unnötige und teure „Materialschlacht“ empfunden . Es gibt Beschwerden darüber, dass teilweise die Verkehrssicherheit – z.B. auf Gehwegen – nicht mehr gegeben ist, Verkehrszeichen verdeckt oder Bäume beschädigt werden. Auch werde das optische Erscheinungsbild der Stadt...
  3. Beantwortung zur Anfrage 416/2016, Waffenscheine und Schusswaffen in Stuttgart

    Beantwortung zur Anfrage 416/2016 Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 25.04.2017 Der Oberbürgermeister GZ: OB 1234 Beantwortung zur Anfrage Stadträtinnen/Stadträte – Fraktionen Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS Datum 15.12.2016 Betreff Waffenscheine und Schusswaffen in Stuttgart Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge Beantwortung/ Stellungnahme: Die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse und die notwendigen Überprüfungsverfahren sind abschließend im Waffengesetz geregelt....
  4. Kostenabschätzung zur Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

    Wir fragen: Wie hoch sind die voraussichtlichen Sach- und Personalkosten im Falle der Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt nach Hamburger Vorbild. Bei der Kostenschätzung soll davon ausgegangen werden, dass ein Transparenzportal für kommunale Belange nach dem Vorbild von transparenz.hamburg.de spätestens zwei Jahre nach einem positiven Beschluss in Betrieb gehen...
  5. Kostenabschätzung zur Veröffentlichung von Protokollen der Bezirksbeiräte und des Jugendrats im Internet – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

    Wir fragen: Wie groß ist der finanzielle Aufwand, insbesondere der Personalaufwand, für folgende Verbesserungen: Alle Protokolle der 22 Bezirksbeiratsversammlungen werden – wie bereits die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen – im Internet abrufbar sein. Hier ist u.E. eine Anonymisierung der Namen der sich meldenden Bürger notwendig, es sei denn, diese haben sich...
  6. Kostenabschätzung zur Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

    Wir fragen: Wie hoch sind die voraussichtlichen Sach- und Personalkosten im Falle der Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt nach Hamburger Vorbild. Bei der Kostenschätzung soll davon ausgegangen werden, dass ein Transparenzportal für kommunale Belange nach dem Vorbild von transparenz.hamburg.de spätestens zwei Jahre nach einem positiven Beschluss in Betrieb gehen...
  7. Haushaltsberatungen öffentlich abhalten!

    Wir beantragen: Alle Lesungen der Haushaltsberatungen, also sowohl die Vorberatungen in erster und zweiter Lesung des Verwaltungsausschusses wie auch die dritte Lesung im Gemeinderat werden für den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 in öffentlicher Sitzung abgehalten. Begründung: Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in §35 ein Öffentlichkeitsprinzip vor. Gemäß § 39 Abs. 5...
  8. Wo war Wölfle?

    Die International Unit (IU) des Klinikums Stuttgart ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Im Raum stehen Vorwürfe wie Abrechnungsbetrug, Auslandsbestechung, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Untreue und Urkundenfälschung. Ohne jegliche Kontrolle und politische Steuerung konnten IU und Klinikum jahrelang schalten und walten wie sie wollten. Der Beitrag von Werner Wölfle zur Aufklärung der...
  9. Keine Besuche der Bundeswehr an Stuttgarter Schulen

    Bereits im Jahr 2015 hatten wir um Auskunft gebeten, wie oft und an welchen Stuttgarter Schulen die Bundeswehr vorstellig war (siehe Antrag Nr. 166/2015). Wir haben Informationen vorliegen dass zumindest im Fanny-Leicht-Gymnasium in Vaihingen erneut Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr stattfindet. Nach Art. 38 Abs. 3 der UN Kinderrechtskonvention wird empfohlen, Soldaten...
  10. Kein S-21-Baulärm an Sonn- und Feiertagen

    Wir beantragen: 1. Der zuständige Bürgermeister Dr. Martin Schairer berichtet über die Kontrolle der Einhaltung von § 6 des Feiertagsgesetzes auf Baustellen im Stadtgebiet, insbesondere über Baustellen, die im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 stehen. 2. BM Schairer berichtet über die Rechtslage in Bezug auf das Gesetz über die...