SÖS LINKE PluS

  1. Reaktivierung der Schusterbahn

    Die Bahnstrecke Untertürkheim-Kornwestheim, genannt „Schusterbahn“ aufrund des früheren erheblichen Pendlerverkehrs von Salamander-Beschäftigten, wird heute mit einem Restverkehr von je drei Zugpaaren im Stundenabstand in der morgendlichen und abendlichen Hauptverkehrszeit betrieben. Da die Strecke ansonsten lediglich für Güterverkehr sowie für einige ICE-Sprinter benutzt wird, ist die Kapazität für einen durchgehenden Taktverkehr...
  2. Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?

    Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den Zeitraum seit 2001 bis heute 1. alle direkten und indirekten Beteiligungen und Verwicklungen in sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen, 2. die Höhe der Steuervergünstigungen/-auszahlungen durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte darzulegen. Wir fragen: 1. Welche Kenntnis hat...
  3. Antrag Nr. 92/2017 aufrufen: Haushaltsberatungen öffentlich abhalten!

    Wir beantragen:  Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 92/2017 vom 27. März 2017 auf die Tagesordnung entweder des zuständigen Ausschusses oder des Gemeinderats zu setzen.  Verfahrenshinweis: § 34 Abs. 1 Satz 4  der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist...
  4. Rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ – vom Verfassungsschutz beobachtet und von Polizei und Ordnungsamt ignoriert?

    Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die vor ein paar Jahren in Frankreich gegründet wurde und mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Die „Neue Rechte“ in Deutschland versammelt sich um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, gegründet und...
  5. SWSG verzichtet auf Mietpreiserhöhung für Sozialwohnungen

    Mit der GRDrs 1018/2016 wurde für Sozialmietwohnungen die bisher zulässige Obergrenze für Nettokaltmieten von 7,50€/m² auf 7,50€ bis 9€/m² erhöht. Dies stellt für Mieter_innen mit kleinen Einkommen eine unzumutbare Erhöhung der Ausgaben für die Miete dar. Bereits heute liegt die Mietbelastungsquote (Kaltmiete) für Mieterhaushalte mit kleinen Einkommen häufig über 50...
  6. Kinder vor Elektrosmog in Kindergärten schützen

    Das Neckartor ist berühmt berüchtigt aufgrund der dort herrschenden Feinstaub- und Stickoxidbelastung. Neben diesen – inzwischen auch wissenschaftlich unbestrittenen – Gesundheitsgefahren durch verschmutzte Luft sind Kinder, die am Neckartor Kindergärten und Kindertagesstätten besuchen, zusätzlich noch einer hohen Strahlung durch Mobilfunkantennen ausgesetzt. Es gibt leider noch keine wissenschaftlich anerkannten Studien zu...
  7. Gefahrengebiete oder gefährliche Orte in Stuttgart?

    Wir fragen: Gibt es auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Zonen, die nach Landesrecht Baden-Württemberg als Gefahrengebiete oder gefährliche Orte eingestuft sind und in denen die Polizei ohne besonderen Anlass Personenkontrollen durchführen kann? Falls ja, wo befinden sich diese Gebiete/Orte? Begründung: Hintergrund: In Hamburg wurden die mehr oder weniger willkürlich definierten...
  8. Nutzung der Stadtbibliothek

    Die Nutzung der Stadtbibliothek ist bisher für alle Menschen unter 18 Jahren kostenlos. Da sich die finanziellen Ressourcen nicht notwendigerweise am Alter, sondern viel mehr am beruflichen Status feststellen lassen, erscheint es daher sinnvoller, die kostenlose Nutzung der Bibliothek nicht auf minderjährige Menschen zu beschränken, sondern auch auf die Gruppe...
  9. Aktueller Status Videoüberwachung

    Jeder Mensch hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird (vgl. Recht auf informationelle Selbstbestimmung, BVerfG). Videoüberwachungsmaßnahmen greifen in schwerwiegender Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein und sind nach §20a des Landesdatenschutzgesetzes...
  10. Nutzung der Stadtbibliothek

    Die Nutzung der Stadtbibliothek ist bisher für alle Menschen unter 18 Jahren kostenlos. Da sich die finanziellen Ressourcen nicht notwendigerweise am Alter, sondern viel mehr am beruflichen Status feststellen lassen, erscheint es daher sinnvoller, die kostenlose Nutzung der Bibliothek nicht auf minderjährige Menschen zu beschränken, sondern auch auf die Gruppe...