SÖS LINKE PluS

  1. Laubbläser und Zweitaktmotoren aussortieren

    Wir beantragen: Das Garten- Forst- Friedhofsamt setzt künftig Laubbläser weder auf städtischen Grünflächen, noch auf Straßen oder Gehwegen ein. Städtische Ämter und Eigenbetriebe setzen künftig so weit wie möglich keine zweitakt-benzinbetriebenen Geräte und Maschinen ein. Entsprechende Gerätschaften werden sukzessive durch strom- oder akkubetriebene Alternativen ersetzt. In der Laubfallperiode kontrolliert die...
  2. Möglicher systematischer Betrug von Vonovia verfolgen und verhindern

    Begründung: In einer Mieterversammlung von Mieter*innen in Vonovia und ESG-Wohnungen am 20. September 2018 wurde in einem Fachvortrag und in vielen Wortbeiträgen der Mieter*innen von einem systematischen Betrug von Seiten Vonovia berichtet. (Siehe Presseberichterstattung in der Stuttgarter Zeitung vom 1. Oktober 2018.) Insbesondere bei der Abrechnung von Miet-Nebenkosten und bei...
  3. Keine Amtshilfe von Seiten der SSB AG bei rechtsextremen Demonstrationen

    Wir beantragen: Die SSB AG ist das städtische Verkehrsunternehmen und leistet daher bei Demonstrationen keine Amtshilfe mehr, wenn dahinter Ziele gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stehen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist gegeben, wenn sich die Demonstrationen z.B. gegen Migrant*innen, Geflüchtete, Muslime, die LSBTTIQ-Community richten und/oder von rechtsextremen Bündnissen und Parteien organisiert werden (NPD, AfD, Jungen...
  4. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen für die EnBW-Areale Hackstraße und Gaisburg

    Die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW hinsichtlich der städtebaulichen Neuordnung nicht betriebsnotwendiger Flächen im Stuttgarter Osten wollen wir nicht länger akzeptieren. Wichtige strategische Vorhaben der Stadt, wie die Wohnraumversorgung, das Projekt „Stadt am Fluss“, aber auch die Schaffung von Betriebsflächen für die Strom- und Gasversorgung durch die StuttgartNetze als...
  5. Nachhaltige Citylogistik: Potenziale endlich nutzen

    Mit dem Zielbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“ (Nr. 205/2017) hat sich die Mehrheit des Gemeinderats dafür ausgesprochen, die Aufenthaltsqualität in den Grenzen des künftigen Cityrings deutlich zu erhöhen. Teil des Zielbeschlusses ist es auch, dass die Stadt technische Maßnahmen zur Regulierung des Lieferverkehrs in die City umsetzt (Antragspunkt 2)...
  6. Mietwucher und Zweckentfremdung – was unternimmt die Stadt gegen www.hc24.de

    Wir beantragen, dass folgende Fragen auf der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 26.10.2018 von der Verwaltung beantwortet werden: Hat die Verwaltung die Wohnungsangebote des Portals www.hc24.de bezüglich der der Zweckentfremdungsverbotssatzung untersucht? Wie viele der auf dem genannten Internetportal angebotenen Wohnungen werden aus Sicht der Verwaltung zweckentfremdet angeboten?...
  7. Weihnachtsgeld für Bezieher_innen und ihre Kinder im ALG-II-Bezug

    Bald ist Weihnachten: Stuttgart Marketing, die City-Initiative und in.Stuttgart zaubern für satte 900 000 Euro eine Weihnachtsillumination mit Stuttgarter Symbolen auf den Schlossplatz: es erstrahlen unter anderem der Fernsehturm, der Porsche 911, der Mercedes 300 SL sowie Anastasia und Aladdin. Auch im Rathaus-Eingang wird dieses Jahr sicher wieder anlässlich des...
  8. Kinder nicht in Sozialpensionen unterbringen – Transparenz bei Vermietungsverträgen mit Sozialhotels

    Seit Jahren sinkt der Anteil an Sozialmietwohnungen. Mindestens 4300 Haushalte in der Vormerkdatei des Liegenschaftsamtes suchen dringend eine bezahlbare Wohnung (Sozialwohnung). 2017 konnte nur an 841 dieser Haushalte eine Wohnung vermittelt werden. Das ist nicht einmal jeder fünfte dringend wohnungsuchende Haushalt. Zwei Drittel der Fälle in der Vormerkdatei sind Dringlichkeitsfälle....
  9. Luftreinhalteplan rechtskonform formulieren – Körperverletzung sofort beenden

    Hinsichtlich der Stellungnahme der Stadt Stuttgart zum Entwurf des Luftreinhalteplans beantragen wir: Kapitel 5.2.1.4 „Räumliche Abgrenzung“: Die Stadt fordert vom Land die Anordnung eines zum frühest möglichen Zeitpunkt ganzjährigen, zonalen Kfz-Fahrverbots über die Gemarkungsgrenze der Stadt hinaus für den Großraum Stuttgart, im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018....
  10. Sterilgut-Aufbereitung am Klinikum: Nichts verschweigen – sondern Problembereiche identifizieren, benennen und Problemlösungen aufzeigen!

    Laut einem Zeitungsbericht sind die Probleme in der Zentralen Sterilgutaufbereitung (ZSVA) am Stuttgarter Klinikum dem Krankenhausbürgermeister Michael Föll seit langem bekannt. Eine Information des Aufsichtsgremiums Krankenhausausschuss wurde jedoch nicht veranlasst. Allein die 62 Mitarbeiter_innen, die für die Aufbereitung des OP-Bestecks zuständig sind, haben 6000 Überstunden angehäuft. Trotz zahlreicher Überlastungsanzeigen und...