SÖS LINKE PluS

  1. Übersicht: alle 123 Anträge zum Doppelhaushalt 2018/19 Wohnen Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen Endlich Kurswechsel einleiten: Sozialwohnungsbauprogramm deutlich ausweiten Taskforce Spekulationsbremse einrichten Soziale Stadtentwicklung – Gentrifizierung erfassen und verhindern Stellenantrag: Vier weitere Arbeitskräfte für Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots Wohnungslose unterstützen...
  2. Bezahlbares Wohnen in Stuttgart mit mehr kommunalen Wohnungen! (Gemeinschaftsantrag von SÖS LINKE PluS, Grüne und SPD)

    Die Zahl der Einwohner unserer Stadt steigt seit dem Jahr 2010 stark an – wie auch in den meisten Metropolen in Deutschland. Die Wohnungsbautätigkeit hinkt hinterher. Die fehlenden Wohnungen sind ein großes Problem, weil auch dadurch die Mieten in Stuttgart stark steigen. Bei den Angebotsmieten ist die 12-Euro-Marke durchbrochen, bei...
  3. Aufhebung der „Neufassung der Satzung zur Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“. (GRDrs 381/2017)

    Wir beantragen:  Die Aufhebung der „Neufassung der Satzung zur Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“. (GRDrs 381/2017) Die Verwaltung erarbeitet eine neue Satzung im Dialog mit Vertreter_innen der Flüchtlingsfreundeskreise und den Trägerverbänden der Unterkünfte unter Beachtung folgender Grundlagen: 1.1 Keine Unterscheidung bei der Satzung zwischen Wohnungslosen und Geflüchteten 1.2...
  4. Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen

    Bereits seit 2009 haben wir unablässig thematisiert, dass sich der Wohnungsbestand mit niedrigen Mieten besorgniserregend verringert. Ohne Resonanz in Verwaltung und Gemeinderat. Seither verschärft sich die Lage am Wohnungsmarkt insbesondere für Normal- und Geringverdiener, Student_innen, Rentner_innen, besondere Bedarfsgruppen kontinuierlich. Gleichzeitig sind enorme Steigerungen der Angebots- und Bestandsmieten zu verzeichnen. Die...
  5. Zukunftspaket Personal

    Wir beantragen:  Folgende Maßnahmen zur Stellenschaffung: Es werden insgesamt 485,47 Stellen geschaffen. Dies heißt, über den Verwaltungsvorschlag von 287,4 Stellen hinaus, werden die weiteren – von den Fachämtern beantragten – 171 Stellen im Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Angesichts der dramatisch zunehmenden Altersfluktuation auch im Verwaltungsbereich muss für Nachbesetzungen die Zahl der...
  6. VVS-365-Euro-Ticket einführen, ÖPNV stärken, SSB-Nachttakt einführen

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS beantragt:   Der Gemeinderat fasst den Zielbeschluss, ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20 einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Varianten darzulegen und deren Kosten zu beziffern: 1.1 Als 9-Uhr-Umwelt-Ticket nur für Menschen mit Wohnsitz in Stuttgart (ausgenommen von der Sperrzeit sind Schüler_innen und Auszubildende). 1.2...
  7. Bildung muss durchgehend kostenlos sein – Kostenlose KITA jetzt!

    Wir beantragen:  Die Verwaltung berechnet, was folgende Varianten einer kostenfreien KITA für alle Stuttgarter Kinder (Ausfall Elternbeiträge bei städtischen KITAS + entsprechender Ausfallersatz bei den freien Trägern) kosten würde: ein kostenloses KITA-Jahr (üblicherweise das letzte Jahr vor der Einschulung) die kostenlose KITA für alle Drei- bis Sechsjährigen die kostenlose KITA...
  8. Haushalt öffentlich verhandeln – Geschäftsordnung anpassen

    Wir beantragen: der Gemeinderat möge beschließen 47 Absatz 1 Satz 1 Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart wird wie folgt geändert: Bisherige Fassung: „Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung dienen, und Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind in der Regel nichtöffentlich.“ Neue Fassung: „Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung...
  9. Grundsatzentscheidung über mehr Transparenz der Verwaltung im Internet

    Wir beantragen: der Gemeinderat möge beschließen Eine Transparenzsatzung mit einem Transparenzportal einzurichten (Frist 2 Jahre ab Haushaltsbeschluss) mit Daten und Dokumenten nach Hamburger Vorbild, natürlich nur für kommunale Belange. Die Bezirksbeiratsprotokolle mit dem nötigen Datenschutz ins Internet zu stellen. Die Jugendratsprotokolle mit dem nötigen Datenschutz ins Internet zu stellen. Begründung:...