SÖS LINKE PluS

  1. Stellungnahme zur Bioabfallvergärungsanlage in Zuffenhausen

    Eigentlich ist die Landschaft Hummelgraben im Norden von Stuttgart ein Grünzug mit Biotopflächen und seltenen Tieren, die unter das Artenschutzgesetz fallen. Hier sollte als Ausgleichsmaßnahme für andere Baumaßnahmen der Valentien-Wald entstehen. 2008, ganze 30 Jahre nach dem Beschluss, wurden zwar erste Bäume gepflanzt, aber dann ging es nicht weiter. Denn...
  2. Antrag zur Bioabfallvergärungsanlage

    Der Bezirksbeirat Zuffenhausen beschließt: Die Verwaltung wird aufgefordert, zum derzeitigen Zeitpunkt keine weiteren Schritte zur Ausführungsplanung und Vorbereitung der Bauleistungen zu unternehmen. Er fordert stattdessen den Gemeinderat dringend auf, aufgrund veränderter Bedingungen eine erneute Überprüfung des Standortes der geplanten Bioabfallvergärungsanlage vorzunehmen. Die Stadt Stuttgart möge unverzüglich Gespräche und Verhandlungen mit...
  3. Logistikzentrum Schenker Neuhausen (Filder), LKW- Verkehr durch Plieningen

    Wie beatragen: Die Stadtverwaltung wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksbeirates zu den verkehrlichen Auswirkungen für Plieningen des geplanten Logistikzentrums in Neuhausen(Filder) zu berichten. Ist die Stadt Stuttgart darüber informiert , dass der Anschluss des Logistikzentrums an den überörtlichen Verkehr in Richtung Flughafen auf der Straße parallel zur...
  4. Bordellbetriebe in Plieningen/Handlungsrahmen der Stadt

    Die Stadtverwaltung Stuttgart wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksbeirates zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung ,um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gewerbliche Nutzung (Bordellbetriebe ) vorzugehen und wie ist der Verfahrensstand bezüglich folgender Betriebe: ‚   -Neuhauserstr. (bekannt seit 2010)...
  5. Anfrage: Betonmischer -Verkehr am Stöckach

    Anfrage: Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost bittet die Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für S21 , Frau Kaiser, um Aufklärung was es mit dem derzeit zunehmend regen Betonmischer- LKW-Verkehr auf den Wohnstraßen am Stöckach, d.h. der Hack- und der Neckarstraße, Cityein und Cityauswärts auf sich hat. Handelt es sich um einen Teil des...
  6. Unterstützung beim Bau von mobilen Feinstaubmessgeräten

    Antrag: / Anfrage: Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost fordert das Umweltamt der Stadt Stuttgart auf, die Arbeit der Gruppe „OK Lab“ beim Bau von mobilen Feinstaubmessgeräten zu unterstützen, damit möglichst bald flächendeckende Daten über die Feinstaubbelastung im Stadtbezirk, den politischen Entscheidungsträgern vorliegen. Begründung: Nachdem sich herausstellt, dass das Umweltamt nicht in der...
  7. Antrag: Zusatzkräfte im Früh- und Spätdienst in Kindertagesstätten

    Bezug nehmend auf die in der heutigen Sitzung mündlich vorgetragenen und schriftlich vorliegenden Forderungen der Vertreterin des Elternbeirats der Kita Langenburger Str. 26 in Stuttgart-Zuffenhausen, möchten wir uns diesen besonders auch wegen der mündlichen Kündigung von Frau Gabriele K. und Frau Meral A. anschließen. Wir bitten darum, dass sich der...
  8. Antrag: Zusatzkräfte im Früh- und Spätdienst in Kindertagesstätten

    Bezug nehmend auf die in der heutigen Sitzung mündlich vorgetragenen und schriftlich vorliegenden Forderungen der Vertreterin des Elternbeirats der Kita Langenburger Str. 26 in Stuttgart-Zuffenhausen, möchten wir uns diesen besonders auch wegen der mündlichen Kündigung von Frau Gabriele K. und Frau Meral A. anschließen. Wir bitten darum, dass sich der...
  9. Luftreinhaltung im Stadtbezirk Sillenbuch

    Antrag: Der Bezirksbeirat beantragt, dass die Stadtverwaltung auf der Sitzung des Bezirksbeirats im Juni 2015 ihre Konzeption für die Einhaltung der Schadstoffgrenzen im Stadtbezirk Sillenbuch vorstellt und die Messdaten, die den Berechnungen zugrunde liegen, vorlegt. Weiterhin beantragt der Bezirksbeirat die Wiederinbetriebnahme der Messstelle für Feinstaub und Stickstoffdioxid auf der Kirchheimer...