SÖS LINKE PluS

  1. Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im BZB Wangen: Baulärm Stuttgart 21 Zwischenangriff Wangen

    Antrag: Der BBR fordert die Verwaltung auf, von der „DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH“ Räpplenstr. 17 70191 Stuttgart umgehend die Durchführung von Lärmmessungen in der Nähterstr., Im Degen und in der Jägerhalde in der Zeit von 24h bis 6h zu verlangen, um die Einhaltung der AVV Baulärm besonders in der Nacht...
  2. Antrag zum Verkehr in der Nähterstrasse

    Antrag: Der Bezirksbeirat beantragt die Änderung der Verkehrsführung in der Nähterstrasse zwischen Kirschenweg und Langwiesenweg. Die Nähterstr. soll vom Langwiesenweg Richtung Kirschenweg als (unechte) Einbahnstraße ausgewiesen werden – für Radfahrer frei. Begründung: In der Nähterstr. hat sich ein zunehmender Schleichwegverkehr Richtung VW Hahn etabliert, weil dadurch einige Ampeln auf der...
  3. Presseerklärung: Weitere Mieterhöhungen geplant

    Presseerklärung der Bezirksberätin Irene Kamm und des Bezirksberats Manfred Riesle in Sillenbuch Weitere Mieterhöhungen geplant In der jüngsten Sitzung des Sillenbucher Bezirksbeirats hatte die Fraktion SÖSLINKE-PIuS beanmagt, dass die Aufsichtsräte der Stuttgafter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG), zu 100 Prozent im Besitz der Stadt, der für 20 I 6 geplanten Mieterhöhung...
  4. Wohnraum in Stuttgart – FÜR ALLE! Ein Bericht

    Veranstaltung am Mittwoch, 18.11.2015 in der Bürgeretage in Feuerbach Freunde und Unterstützer der Fraktion SÖS-LINKE-PluS aus den nördlichen Stadtbezirken hatten zur Veranstaltung „Wohnraum in Stuttgart – FÜR ALLE“ eingeladen! Als Referenten zum Thema Wohnpolitik sprachen Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Kandidat der Linken zur Landtagswahl, und Reiner Hofmann, Kandidat der Linken...
  5. Antrag zum AKI Hallschlag

    Antrag: Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt fordert, dass das Flurgrundstück 1154/2 in seiner Gesamtheit als Gemeinbedarfsfläche erhalten bleibt und dem Dracheninsel e.V. als Betriebsfläche für den Aktivspielplatz zur Verfügung steht. Das Ballspielfeld auf demselben Flurstück wird weiterhin von der Öffentlichkeit genutzt und vom Garten- und Friedhofsamt verwaltet. Die SWSG passt ihre...
  6. Antrag zur Abgasreinigung bei städtischen Verkehr

    Wir beantragen: Das Amt für Umweltschutz berichtet: 1.) Darüber ob es zutrifft, dass bei SSB-Bussen, im alltäglichen Stopp-und Go Betrieb die Stickoxide „kaum rausgefiltert werden“? 2.) Darüber ob dies auch auf den Stopp-und Go Betrieb bei den Fahrzeugen der Müllabfuhr zu-trifft? 3.) Wie hoch sind die tatsächlichen Stickoxidemissionen im Stopp-und...
  7. Antrag zum LKW-Parkverbot in der Zahn-Nopper-Straße auf der Fahrbahn

    Antrag: Die Fraktion SÖS-LINKE-PluS beantragt ein LKW-Parkverbot in der Zahn-Nopper-Straße auf der Fahrbahn in Richtung Ortskern Zuffenhausen. Begründung: Mit Ausnahme der Zeiten, in denen Baustellen es verhindern, werden in der Zahn-Nopper-Straße werktags und am Wochenende auf beiden Seiten Lastwagen mit und ohne Anhänger abgestellt. Dadurch werden die beiden Fahrspuren eingeengt....
  8. Kein Verkauf des Schoch-Areals an Privatinvestoren

    Wir beantragen: Bezirksbeirat Feuerbach beantragt, dass das Schoch-Areal in städtischen Grundbesitz verbleibt. Begründung: Wie aus der Presse zu erfahren war, sind jetzt im Schoch-Areal 80 Prozent geförderter Wohnraum geplant mit 60 Prozent sozial gefördertem Wohnraum. Tatsächlich sollen aber nur maximal 30 Prozent entstehen, denn die Wohnungsbauer, die sich hier auf...
  9. Mietpreisstopp bei der SWSG

    Wir beantragen: Der Bezirksbeirat Sillenbuch fordert die Aufsichtsräte bei der SWSG auf, der für 2016 geplanten Mieterhöhung bei der SWSG nicht zuzustimmen. Begründung: Die Mieten der frei finanzierten Wohnungen sind bei der SWSG in den letzten 10 Jahren um 30 % gestiegen. In der gleichen Zeit hat es für Rentner...