SÖS LINKE PluS

  1. Bekanntgabe der Messwerte der Passivsammler an der LB-Straße

    Wir beantragen, dass dem Bezirksbeirat Zuffenhausen von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) Messwerte der Passivsammler an der Ludwigsburger Str. übermittelt werden, die die Stickstoffdioxidbelastung in Zuffenhausen als „Referenzquelle für den städtischen Hintergrund“ und auch für unseren Stadtbezirk aufzeigen. Um einen genaueren Überblick zu bekommen, ziehen wir tägliche...
  2. Luftschadstoffbelastung durch verbindliche Regelungen reduzieren

    Antrag: Der Bezirksbeirat Nord fordert die Stadtverwaltung der Stadt Stuttgart auf, an der Heilbronner Straße/Ecke Friedhofstraße einen Messpunkt für Feinstaub- und Stickstoffemissionen zu errichten und tagesaktuell die Ergebnisse zu veröffentlichen. Des weiteren fordert der Bezirksbeirat Nord die Einrichtung einer Tempo 30 Zone zwischen Erbenolweg und Wolframstraße. Begründung: An der Ecke...
  3. Antrag zur Erweiterung der Bezirksbeiratsrechte

    Problem Bezirksbeiräte stellen in Beratungen über Vorgänge in ihrem Bezirk eigene Vor-Ort-Kenntnisse zur Verfügung und tragen hierdurch oft zu einer Verbesserung der Lebensqualität bei. Doch mit Ausnahme der Gelder für Zuschüsse an zu unterstützende Vereine/Veranstaltungen stellen die Entscheidungen des Bezirksbeirates keine Weisungen an Ämter und/oder Gemeinderat dar, sondern lediglich eine...
  4. Antrag: Luftschadstoffbelastung durch verbindliche Maßnahmen reduzieren

    Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt fordert den Stuttgarter Gemeinderat auf, 1.in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg bei Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und/oder Feinstaub umgehend verbindliche Regelungen für Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet zu erlassen. Dazu hat das Regierungspräsidium den Luftreinhalteplan umgehend anzupassen. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Ausgestaltung des Fahrverbots...
  5. Luftschadstoffbelastung durch verbindliche Fahrverbote reduzieren

    Antrag: Der Bezirksbeirat Feuerbach fordert den Stuttgarter Gemeinderat auf, in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg vor Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und/oder Feinstaub umgehend Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet zu erlassen. Dazu hat das Regierungspräsidium den Luftreinhalteplan umgehend anzupassen. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Ausgestaltung des Fahrverbots und...
  6. Robinien und Kastanie am Bahnhof Feuerbach: Versetzen statt fällen

    Antrag: Bezirksbeirat Feuerbach fordert die DB AG auf, sich an ihre Zusagen zu halten, dass „Bäume, die im Zuge der Baumaßnahmen entfernt werden müssen, versetzt werden, soweit es möglich ist.“ (siehe Niederschrift über die Verhandlung des Bezirksbeirats Stuttgart Feuerbach vom 18.01.2011 Nr. 2). Im Zusammenhang mit der erforderlichen Verschiebung der...
  7. Nachhaltige Entwicklung Feuerbachs

    Der Bezirksbeirat Feuerbach beantragt: Erstellung eines vollständigen Energiekonzepts, mit dessen Hilfe die für 2050 genannten Ziele (Verbrauchsreduzierung 65%; Anteil erneuerbare Energien 100%) erreicht werden können. Fertigstellung aller zur Erfüllung der Ziele deutlichen Handlungsempfehlungen: Ende 2017 Hierbei Einbeziehung des Bezirksbeiratsfraktion Vorzeitige Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge des Energiekonzepts 2050 in Feuerbach mit...
  8. Antrag: Müll soll auf Schienen ins Kraftwerk

    Durch den Quecksilberunfall im Kraftwerk Münster im September wurde deutlich, welcher Belastung die angrenzenden Stadteile ausgesetzt sind. Bei einer Kapazität von 420.000 Tonnen pro Jahr wird neben dem Müll aus Stuttgart u.a. auch der Müll aus den Landkreisen Esslingen, Rems-Murr, der Region Reutlingen/Tübingen und dem Bodenseekreis verbrannt. Neben der Belastung...
  9. Antrag: Luftschadstoffbelastung durch verbindliche Maßnahmen reduzieren

    Antrag: 1. Der Bezirksbeirat Süd fordert den Stuttgarter Gemeinderat auf, in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg bei Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und/oder Feinstaub umgehend verbindliche Regelungen für Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet zu erlassen. Dazu hat das Regierungspräsidium den Luftreinhalteplan umgehend anzupassen. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Ausgestaltung des...
  10. Antrag: Luftschadstoffbelastung durch verbindliche Regelungen reduzieren

    Antrag: 1. Der Bezirksbeirat Sillenbuch fordert den Stuttgarter Gemeinderat auf, in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg bei Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und/oder Feinstaub eindeutig geregelte Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Außenbezirke zu erlassen. Das Regierungspräsidium passt den Luftreinhalteplan entsprechend an. Die Verwaltung erarbeitet umgehend ein...