SÖS LINKE PluS

  1. Baumfällungen im Rosensteinpark – erneuter Rechtsbruch? Was tut die Stadt?

    Begründung: Offenbar steht die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm bzw. die Deutsche Bahn AG unter enormen Zeitdruck, da in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September keine Fällungen vorgenommen werden dürfen. Sie hat am 12. Februar begonnen Bäume zu fällen, obwohl bis dato vermutlich noch keine rechtskräftige Genehmigung vorlag. Im Planfeststellungsbeschluss steht,...
  2. Bildungshaus Neckarpark – die beste Lösung muss her!

    Wir beantragen: Das Baufeld Q10 wird nicht aufgeteilt und bleibt in städtischer Hand. Auf dem Baufeld Q10 werden folgende Vorhaben von der Verwaltung geprüft und, soweit möglich, realisiert: 2a   das Bildungshaus mit einem Raumprogramm, das die Umsetzung des im Schulbeirat skizzierten pädagogischen Konzepts ideal gewährleistet 2b   eine für den Vereinssport...
  3. Umstieg 21 – eine Alternative zum Milliardengrab S21

    Auf der letzten Sitzung des Ausschusses Stuttgart 21 am 7. Februar 2018 merkte Oberbürgermeister Fritz Kuhn an, dass die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS noch keinen Antrag auf Umstieg 21 gestellt habe. Tatsache ist aber, dass die Fraktionsgemeinschaft seit vielen Jahren zahllose Anträge auf Beendigung von Stuttgart 21 gestellt hat, zuletzt...
  4. Geflüchtete in Ausbildung ohne Leistungsbezug?

    Wir fragen: Auf welche rechtliche Verordnung berief sich Sozialbürgermeister Werner Wölfle, als er androhte, die Härtefallregelung des SGB XII §22 bis zum Ende des Jahres 2017 nicht mehr anwenden zu können oder zu wollen? Wie häufig wurde die Härtefallregelung nach SGB XII §22, Abs. 1, Satz 2 von Geflüchteten in...
  5. Altglascontainer endlich leeren – Betreiber in die Pflicht nehmen

    Bereits im November 2017 gingen zahlreiche Beschwerden von Bürger_innen über nicht geleerte Glascontainer ein. Spätestens seit Mitte Dezember werden viele Altglascontainer in Stuttgart nicht geleert, nahezu flächendeckend wurde über viele Wochen kein Altglascontainer geleert. Die von der Stadt Stuttgart beauftragte Firma Remondis ist seit mindestens einem Monat systematisch überfordert mit...
  6. Bio-Anteil im Schul-, KITA- und Krankenhausessen erhöhen! – 3.Lesung

    Wir beantragen:  Der Anteil an Bio-Lebensmitteln in den städtischen Schulen wird auf 25% erhöht. Der Anteil an Bio-Lebensmitteln in den städtischen Krankenhäusern wird auf 25% erhöht. Der Anteil an Bio-Lebensmitteln in den städtischen KITAs wird auf 50% erhöht. Wir bitten um die Darstellung der Kosten. Begründung:  Die Vorzüge von Bio-Lebensmitteln...
  7. Antrag zur 3. Lesung: Schwimmzeiten & Bäderbusse

    Wir beantragen: Für den Schwimmunterricht der Ameisenbergschule wird ab dem Schuljahr 2018/2019 ein Bäderbus eingerichtet. Die Verwaltung stellt im ersten Halbjahr 2018 auf Basis der erfolgten Abfrage der Schulen im Sport- und Jugendhilfeausschuss neue Richtlinien für die Einrichtung von Bäderbussen vor. Dabei wird mindestens eine Variante präsentiert und mit einer...
  8. Antrag „Kein Einsatz Glyphosat-haltiger Herbizide“ endlich abstimmen

    Am 4. Februar 2016 hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS den Antrag mit der Nummer 27/2016 bei der Verwaltung eingereicht. Der Antrag mit dem Titel „Kein Einsatz Glyphosat-haltiger Herbizide“ wurde bislang von der Verwaltung trotz mehrfacher Nachfragen unsererseits nicht aufgerufen. In § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für...
  9. Antrag: Oper – Grundsatzfragen endlich klären!

    „Eine umfassende Information des Gemeinderates über die anstehende Opernsanierung und eine offene Diskussion über alle Themen in den zuständigen Gremien halte ich nicht nur für zwingend, sie ist mir auch ein persönliches Anliegen“, so antwortete Oberbürgermeister Fritz Kuhn am 12. Dezember 2016 auf unseren Antrag Nr. 308/2016. Seit einem Jahr...
  10. Steuerschätzung, Landesprogramme und LBBW-Gelder führt zu Mehreinnahmen – was bedeutet das für den Stuttgarter Doppelhaushalt 2018/19?

    Begründung: Wie das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg am 13. November mitteilte, ergeben sich im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung für die Kreise, Städte und Gemeinden im Jahr 2017 Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. In der Folge wird mit einem Plus von 420 Mio. Euro für das Jahr 2018 und...