SÖS LINKE PluS

  1. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme am Vogelsang-Areal – Pflugfelder Immobilien enteignen

    Wir beantragen: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Entwicklungssatzung nach §165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ für das Vogelsang-Areal an der ehemaligen Bauernmarkthalle zu erarbeiten. Ziel und Zweck der Satzung ist es durch städtebauliche Neuordnung die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, öffentlicher Nutzung sowie der besonderen Beachtung der Maßgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung...
  2. Bericht zu „City-Trees“ im Gemeinderat

    SÖS LINKE PluS beantragt: Der Oberbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über die beiden kürzlich erworbenen und in der Esslinger Straße aufgestellten „City-Trees“. Der Oberbürgermeister soll zu folgenden Aspekten Auskunft erteilen: Wirksamkeit der „City-Trees“, Erfahrungen anderer Städte mit dem System, Verfahren ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses und Kosten sowie Instandhaltung. Begründung: Ohne...
  3. Anwohnerparkausweise für Lastenräder

    SÖS LINKE PluS beantragt: Die Verwaltung ändert die Anwohnerparkregelung im Rahmen des Parkraummanagements dahingehend, dass es Anwohner_innen erlaubt, anstelle eines PKW-Anwohnerparkausweises auch einen Lastenrad-Anwohnerparkausweis zu erhalten. Hierfür werden gesonderte Flächen im Straßenraum reserviert und sichere Abstelleinrichtungen geschaffen. Wir verweisen hier auf die Überlegungen aus der Abteilung Mobilität. Begründung: Das Parkraummanagement...
  4. Ökologische und innovative Dämmstandards für Gebäudehüllen (Foto: Flickr/MWKEL-RLP)

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Umwelt- und Technikausschuss eine Beschlussvorlage zur Definition ökologischer Kriterien für Dämmsysteme zur Beratung vorzulegen, die Grundlage sind für eigene Hochbauvorhaben der Stadt und ihrer Eigenbetriebe (Maßnahme S07 im Masterplan 100% Klimaschutz) Maßgabe werden für Hochbauvorhaben städtischer Tochterunternehmen im Stuttgarter Energiesparprogramm (Maßnahme W01 im...
  5. Anträge zum Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) (Foto: Klaus Gebhard)

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Ein Bekenntnis der Landeshauptstadt als Eigentümerin der Schieneninfrastruktur zur langfristigen Bedienung der Panoramabahnstrecke mittels Schienenpersonennahverkehr. In Verbindung damit muss ein Bekenntnis zur Reaktivierung und Neuschaffung von Haltepunkten auf der Panoramabahnstrecke formuliert sein, aufbauend auf den vorliegenden Untersuchungen. Die Verwaltung legt hierzu einen Beschlussvorschlag zur Diskussion vor. Ein Bekenntnis...
  6. Milieuschutz für Mieterinnen und Mieter der Vonovia in Zuffenhausen und Rot

    Wir beantragen: Eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz analog zu der GRDrs 224/2012 (Milieuschutzsatzung im Sinne des § 172 Abs. 1, Nr. 2 BauGB) für das Gebiet der 54 Wohnungen in Stuttgart Rot (Eschenauer Str. 53+55, Bretzfelder Str. 38,41,43,45,47) und 126 Wohnungen in Zuffenhausen (Bauerweg 2-24, Stammheimer Str.107, Im Salzweg 62,64,66,67,68,69,70, 71A,...
  7. Die SWSG verzichtet auf Mieterhöhungen

    Anlässlich der Vorlage des aktuellen SWSG Geschäftsberichts möge der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließen: Die SWSG verzichtet auf die turnusmäßig für das Jahr 2019 eingeplante Mieterhöhung. Bei Wiedervermietung wird die Miete nicht erhöht. Dies gilt sowohl für frei finanzierte als auch für Mieten mit Satzungsmiete. Beim Auslaufen von einkommensabhängiger...
  8. Antrag auf Behandlung des Themas Cannabis auf Schwerpunktsitzung Sucht im Sozial- und Gesundheitsausschuss

    Der Konsum und der gesetzliche Umgang mit Cannabis sind seit länger Zeit in der Diskus-sion. Auch in Stuttgart läuft derzeit eine intensive Debatte. Zum einen gibt es den Wunsch nach Entkriminalisierung, zum anderen aber auch berechtigte Sorgen um soziale und ge-sundheitliche Auswirkungen des Konsums, insbesondere für junge Menschen. Um dieses...
  9. Anwendungsbeobachtung auch im Klinikum Stuttgart?

    Wir fragen: Werden im Klinikum Stuttgart Anwendungsbeobachtungen im Auftrag von und/oder in Kooperation mit Pharmaunternehmen an Patient_innen durchgeführt? Wenn ja, a) wie viele Verträge zu Anwendungsbeobachtungen wurden im Klinikum in den letzten fünf Jahren durchgeführt? b) wie viele Patient_innen waren Teilnehmer_innen von Anwendungsbeobachtungen? c) wurden die Patient_innen darüber aufgeklärt, dass...
  10. Stuttgart auf dem Weg zur nachhaltigen Pflege des Waldes

    Wir beantragen: Der Holzeinschlag nach der geltenden Forsteinrichtung wird bis auf weiteres gestoppt. Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt erarbeitet eine Übergangsstrategie zur Waldbewirtschaftung mit der Zielsetzung, die Massivität des Holzeinschlags und der Waldbodenschädigung zu reduzieren und Naherholungsflächen zu schonen, bis der Rat eine neue Forsteinrichtung beschließt. Die im Doppelhaushalt hinterlegten...