SÖS LINKE PluS

  1. Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?

    Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den Zeitraum seit 2001 bis heute 1. alle direkten und indirekten Beteiligungen und Verwicklungen in sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen, 2. die Höhe der Steuervergünstigungen/-auszahlungen durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte darzulegen. Wir fragen: 1. Welche Kenntnis hat...
  2. Rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ – vom Verfassungsschutz beobachtet und von Polizei und Ordnungsamt ignoriert?

    Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die vor ein paar Jahren in Frankreich gegründet wurde und mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Die „Neue Rechte“ in Deutschland versammelt sich um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, gegründet und...
  3. SWSG verzichtet auf Mietpreiserhöhung für Sozialwohnungen

    Mit der GRDrs 1018/2016 wurde für Sozialmietwohnungen die bisher zulässige Obergrenze für Nettokaltmieten von 7,50€/m² auf 7,50€ bis 9€/m² erhöht. Dies stellt für Mieter_innen mit kleinen Einkommen eine unzumutbare Erhöhung der Ausgaben für die Miete dar. Bereits heute liegt die Mietbelastungsquote (Kaltmiete) für Mieterhaushalte mit kleinen Einkommen häufig über 50...
  4. Kinder vor Elektrosmog in Kindergärten schützen

    Das Neckartor ist berühmt berüchtigt aufgrund der dort herrschenden Feinstaub- und Stickoxidbelastung. Neben diesen – inzwischen auch wissenschaftlich unbestrittenen – Gesundheitsgefahren durch verschmutzte Luft sind Kinder, die am Neckartor Kindergärten und Kindertagesstätten besuchen, zusätzlich noch einer hohen Strahlung durch Mobilfunkantennen ausgesetzt. Es gibt leider noch keine wissenschaftlich anerkannten Studien zu...
  5. Gefahrengebiete oder gefährliche Orte in Stuttgart?

    Wir fragen: Gibt es auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Zonen, die nach Landesrecht Baden-Württemberg als Gefahrengebiete oder gefährliche Orte eingestuft sind und in denen die Polizei ohne besonderen Anlass Personenkontrollen durchführen kann? Falls ja, wo befinden sich diese Gebiete/Orte? Begründung: Hintergrund: In Hamburg wurden die mehr oder weniger willkürlich definierten...
  6. Nutzung der Stadtbibliothek

    Die Nutzung der Stadtbibliothek ist bisher für alle Menschen unter 18 Jahren kostenlos. Da sich die finanziellen Ressourcen nicht notwendigerweise am Alter, sondern viel mehr am beruflichen Status feststellen lassen, erscheint es daher sinnvoller, die kostenlose Nutzung der Bibliothek nicht auf minderjährige Menschen zu beschränken, sondern auch auf die Gruppe...
  7. Aktueller Status Videoüberwachung

    Jeder Mensch hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird (vgl. Recht auf informationelle Selbstbestimmung, BVerfG). Videoüberwachungsmaßnahmen greifen in schwerwiegender Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein und sind nach §20a des Landesdatenschutzgesetzes...
  8. Wahlwerbung eindämmen und konzentrieren

    Hintergrund: Die übermäßige Anzahl von Wahlplakaten wird von vielen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern als unnötige und teure „Materialschlacht“ empfunden . Es gibt Beschwerden darüber, dass teilweise die Verkehrssicherheit – z.B. auf Gehwegen – nicht mehr gegeben ist, Verkehrszeichen verdeckt oder Bäume beschädigt werden. Auch werde das optische Erscheinungsbild der Stadt...
  9. Antrag zur Bahnverbindung DB R11 („Schusterbahn“) Untertürkheim –

    Antrag: Der Bezirksbeirat Zuffenhausen beantragt, die Stadtverwaltung möge mit der Region Stuttgart eine Möglichkeit suchen, die Bahnverbindung DB R11 ganztägig – auch an Wochenenden in Betrieb zu nehmen. Darüber hinaus beantragen wir, die Verbindung auf die Endhaltestellen Esslingen und Ludwigsburg auszuweiten. Begründung: Die DB R11 verkehrt derzeit an Wochentagen nur...