SÖS LINKE PluS

  1. Dieselskandal, Strukturwandel und Arbeitsplätze – wohin steuert Stuttgart?

    Mit Betrug und Manipulation hat sich die Automobilindustrie in die Krise gebracht. Die Zeche zahlt die Bevölkerung mit ihrer Gesundheit, die Kunden werden betrogen, weil ihnen vorgegaukelt wurde, ihre Autos wären sauber. In der kürzlich teilweise bekannt gewordenen Studie „Mobiles Baden-Württemberg – Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“ werden...
  2. Rechte der Presse sicherstellen

    Wir beantragen: Im Stadtrecht Nummer 3/23 (Richtlinie für die Überlassung städtischer Einrichtungen), 1.2 den Zusatz anzuhängen: „Bei politischen Veranstaltungen in städtischen Räumen muss die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung (Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet) gestattet sein.“ Begründung: Es gehört zur demokratischen Kultur in Deutschland, dass sich die Bevölkerung über die Positionen...
  3. Keine Rüstungsmesse in Stuttgart – ITEC verhindern

    Kürzlich wurde bekannt, dass Europas größte Rüstungsmesse ITEC (International Forum fort he Military Training, Education and Simulation Sectors) vom 15. bis 17. Mai 2018 in der Messe Stuttgart stattfinden soll. Hauptsponsor der ITEC ist Deutschlands umsatzstärkstes Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Auf der Webseite der Messe Stuttgart ist bislang kein Hinweis auf das...
  4. Vergaberichtlinien analog den Anlagerichtlinien anpassen

    Im Sommer 2016 wurde vom Gemeinderat der Stadt Stuttgart beschlossen, dass die Landeshauptstadt ihr Vermögen nur noch in Unternehmensanleihen und Aktien anlegt, die nachweislich nachhaltig sind. Dazu führte sie zum 1. September 2016 eine neue Richtlinie ein, die bestimmte Kriterien für die Anlagen ausschließt. Dabei wurden Ausschlusskriterien für Unternehmen definiert,...
  5. Sicherheit sensibler Daten in der der digitalen Behördenkommunikation

    Wir fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: Wie groß ist der Anteil an verschlüsselter elektronischer Kommunikation zwischen der Verwaltung der Stadt Stuttgart und Bürgern? Bitte aufschlüsseln nach Art der Verschlüsselung (DE-Mail, PGP, S/MIME, etc). Wie groß ist der Anteil an verschlüsselter interner elektronischer Kommunikation zwischen den Behörden / Verwaltungsstellen der...
  6. Eine lebenswerte Stadt für alle!

    Die Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart ist eindeutig: Die Stuttgarter_innen wünschen sich eine Stadt mit mehr Grün- und Parkanlagen, weniger Pkw-Verkehr in der Innen-stadt, eine bessere Luft und weniger Lärm, schlicht eine lebenswerte Stadt für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit einer optimalen ÖPNV-Anbindung. Die Bürger-umfrage zeigt auch, dass die Stuttgarter_innen...
  7. Schulprojekte beschleunigen: Stellen im Hochbauamt unverzüglich entfristen

    Wie der nichtöffentliche Unterausschuss Schulsanierung am 28.06.2017 gezeigt hat, droht der Personalmangel im Hochbauamt zahlreiche dringend notwendige Projekte im Schulbereich zu verzögern. Als zentrales Problem wurde die erschwerte Besetzung von befristeten Stellen, wie auch die dauerhafte Bindung befristeter Stelleninhaber an das Hochbauamt benannt: Seit der Schaffung von 12 befristeten Stellen...
  8. Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2020 verdoppeln

    Im Radverkehrskonzept der Stadt steht das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens zwölf Prozent Radverkehrsanteil in Stuttgart zu erreichen. Innerhalb von zweieinhalb Jahren müsste sich der Radverkehrsanteil mindestens verdoppeln. Mit der kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung, sich nicht um Fördermittel für Machbarkeitsstudien für Radschnellwege zu bewerben, stellt sich die Frage,...
  9. Reaktivierung der Schusterbahn

    Die Bahnstrecke Untertürkheim-Kornwestheim, genannt „Schusterbahn“ aufrund des früheren erheblichen Pendlerverkehrs von Salamander-Beschäftigten, wird heute mit einem Restverkehr von je drei Zugpaaren im Stundenabstand in der morgendlichen und abendlichen Hauptverkehrszeit betrieben. Da die Strecke ansonsten lediglich für Güterverkehr sowie für einige ICE-Sprinter benutzt wird, ist die Kapazität für einen durchgehenden Taktverkehr...
  10. Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?

    Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den Zeitraum seit 2001 bis heute 1. alle direkten und indirekten Beteiligungen und Verwicklungen in sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen, 2. die Höhe der Steuervergünstigungen/-auszahlungen durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte darzulegen. Wir fragen: 1. Welche Kenntnis hat...