SÖS LINKE PluS

  1. Warum werden Geldleistungen für Strom bei Asylbewerbern von der Stadt einbehalten?

    Am 1.9.2017 trat die neue „Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“ gemäß GRDrs 381/2017 in Kraft. Hierin wird aufgeführt, dass sich die Berechnung des qm-Preises in den Unterkünften der Stadt Stuttgart aus der Kostenkalkulation ergibt, die sich aus den folgenden Gebührenanteilen zusammensetzt: Unterkunftskosten, kalt:    31,37 €...
  2. Stuttgart nimmt gerettete Geflüchtete auf – Seenotrettung ist kein Verbrechen

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart erklärt ihre Bereitschaft, gerettete Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dies zu ermöglichen. Begründung: Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer ist auch die Stadt Stuttgart aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus...
  3. Ergänzungsantrag zu 489/2018: PIAs in Stufe 2 übernehmen

    In der GRDrs 489/2019, die am 23.07.2018 im Jugendhilfeausschuss behandelt wird, schlägt die Verwaltung zahlreiche sinnvolle Maßnahmen vor, um mehr Erzieher*innen für die KITAs zu gewinnen und somit den gesetzlichen Rechtsanspruch zu sichern. Dabei sind zentrale Bausteine u.a. mehr PIA-Auszubildende zu gewinnen. Damit diese allerdings nach ihrer PIA-Ausbildung bei der...
  4. Bericht zu City-Trees: Antrag 169/2018 auf die Tagesordnung setzen, Fragen beantworten

    Wir fragen: Gab es keine Einbeziehung des Gemeinderats, weil man von den Erfahrungen in Hannover wusste und dies umgehen wollte? Warum hat die Stadt Stuttgart keinen Kontakt zur Stadt Herne aufgenommen, die an der Wirksamkeit der sogenannten City Trees zweifelt? Warum hat die Stadt Stuttgart keinen Kontakt zur Stadt Essen...
  5. Kinder fördern statt Grundeigentümer: Unintelligente Grundsteuersenkung zurücknehmen

    Wir beantragen: Die Rücknahme des Beschlusses „Intelligente Grundsteuer“, basierend auf den Anträgen 358/2015 und 1007/2015. Die freiwerdenden Mittel werden für die Abschaffung der KITA-Gebühren verwendet. Begründung: Mit der Entscheidung, die Grundsteuer von 520 auf 400 Hebesatzpunkte zu senken, hat die CDU-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt, die immer dann greift, wenn die...
  6. Änderungsantrag zu GRDrs 572/2018: Aufstellung Jahresabschluss 2017: 383 Millionen für Investitionen in Wohnen, Verkehr, Bildung, Kultur, Sport und zum Schuldenabbau

    Wir beantragen: 175 Millionen Euro für eine Wohnbau- und Bodenvorratsfonds angelegt (Analog zu Haushaltsantrag Nr. 570/2017) 50 Millionen für VVS-365-Euro-Jahresticket für die Zonen 10 und 20 für das Jahr 2019 (Analog zu Haushaltsantrag 576/2017 und GRDrs 1253/2017) 50 Millionen für Ersatzbeschaffung von Stadtbahnen und die Liegenschaften der Stuttgarter Straßenbahn AG...
  7. Städtisches Areal an der Elwertstraße nicht verkaufen

    Boden ist kein vermehrbares Gut. Eine konsequente Bodenvorratspolitik zu betreiben ist einerseits wesentliche Basis für die Stärkung des sozialen Wohnbaus und ebenso für die Sicherung des städtischen Bedarfs zur Unterbringung ihrer Ämter. In sich regelmäßig wiederholenden Abständen wird konstatiert, dass die Stadt Stuttgart zu wenige und teilweise völlig unzureichende Räumlichkeiten...
  8. Umwandlung von leerstehenden Geschäftsräumen in Wohnraum am Hans-Scharoun- Platz in Ro

    ANTRAG an den Bezirksbeirat Zuffenhausen Datum: 29.06.2018 Betreff: Umwandlung von leerstehenden Geschäftsräumen in Wohnraum am Hans-Scharoun- Platz in Rot. Der Bezirksbeirat fordert die SWSG auf, die leerstehenden Geschäftsräume am Hans-Scharoun-Platz in Stuttgart-Rot in Wohnraum umzuwandeln. Begründung: Am jetzigen Hans-Scharoun-Platz wurden Wohnhäuser und die ehemaligen Heimatlichtspiele abgerissen, damit mit Fördermitteln eine...
  9. X1-Busspur auf B14 einrichten

    Wir beantragen folgenden Beschlussantrag im zuständigen Ausschuss zur Abstimmung zu bringen: Die Stadt Stuttgart befürwortet für den Streckenverlauf der Buslinie X1 (P-Linie) auf der B14 die Einrichtung einer eigenen separaten Bus-Spur und unternimmt alle notwendigen Schritte, um diese zeitnah umzusetzen. Begründung: In mehreren Printmedien war Ende Juni zu lesen, die...
  10. Umlage von Modernisierungskosten bei der SWSG auf Amortisierungszeitraum der Investition begrenzen

    Wir beantragen: Die Umlage der Kosten für Modernisierungen auf die Mieter_innen bei der Städtischen Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) wird begrenzt auf den Amortisierungszeitraum der Investition Die Modernisierungsumlage bei der SWSG wird auf maximal vier Prozent abgesenkt Begründung: Modernisierungen und energetischen Maßnahmen bei dem Wohnungsbestand der SWSG hat für viele Mieter_innen...