SÖS LINKE PluS

  1. Änderungsantrag zu TOP 2a, Sitzung des Aufsichtsrats der SWSG am 15.10.2018 Erwerb der Weißenhofsiedlung durch die Landeshauptstadt Stuttgart

    Änderungsantrag zu TOP 2a, Sitzung des Aufsichtsrats der SWSG am 15.10.2018 Erwerb der Weißenhofsiedlung durch die Landeshauptstadt Stuttgart Der Aufsichtsrat spricht sich gegen einen Ankauf der Weißenhofsiedlung und Beamtensiedlung (Am Weißenhof 2- 32, Bruckmannweg 1, 2 – 8, 12, Friedrich-Ebert-Straße 110, 114 – 118, Hölzelweg 1 – 5, Pankokweg 1...
  2. Laubbläser und Zweitaktmotoren aussortieren

    Wir beantragen: Das Garten- Forst- Friedhofsamt setzt künftig Laubbläser weder auf städtischen Grünflächen, noch auf Straßen oder Gehwegen ein. Städtische Ämter und Eigenbetriebe setzen künftig so weit wie möglich keine zweitakt-benzinbetriebenen Geräte und Maschinen ein. Entsprechende Gerätschaften werden sukzessive durch strom- oder akkubetriebene Alternativen ersetzt. In der Laubfallperiode kontrolliert die...
  3. Möglicher systematischer Betrug von Vonovia verfolgen und verhindern

    Begründung: In einer Mieterversammlung von Mieter*innen in Vonovia und ESG-Wohnungen am 20. September 2018 wurde in einem Fachvortrag und in vielen Wortbeiträgen der Mieter*innen von einem systematischen Betrug von Seiten Vonovia berichtet. (Siehe Presseberichterstattung in der Stuttgarter Zeitung vom 1. Oktober 2018.) Insbesondere bei der Abrechnung von Miet-Nebenkosten und bei...
  4. Keine Amtshilfe von Seiten der SSB AG bei rechtsextremen Demonstrationen

    Wir beantragen: Die SSB AG ist das städtische Verkehrsunternehmen und leistet daher bei Demonstrationen keine Amtshilfe mehr, wenn dahinter Ziele gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stehen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist gegeben, wenn sich die Demonstrationen z.B. gegen Migrant*innen, Geflüchtete, Muslime, die LSBTTIQ-Community richten und/oder von rechtsextremen Bündnissen und Parteien organisiert werden (NPD, AfD, Jungen...
  5. Tempo 30 im Vorrangstraßennetz: Lärmschutz, höhere Verkehrssicherheit, Luftreinhaltung und mehr Lebensqualität

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet in der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) über die Möglichkeiten der Umsetzung weiterer Tempo-30-Strecken bzw. Tempo-30-Zonen, gemäß der Novellierung der Straßenverkehrsordnung vom 1. Januar 2017.  Ergänzend sind in der Sitzung folgende Beschlussanträge zur Abstimmung aufzurufen: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein...
  6. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen für die EnBW-Areale Hackstraße und Gaisburg

    Die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW hinsichtlich der städtebaulichen Neuordnung nicht betriebsnotwendiger Flächen im Stuttgarter Osten wollen wir nicht länger akzeptieren. Wichtige strategische Vorhaben der Stadt, wie die Wohnraumversorgung, das Projekt „Stadt am Fluss“, aber auch die Schaffung von Betriebsflächen für die Strom- und Gasversorgung durch die StuttgartNetze als...
  7. Nachhaltige Citylogistik: Potenziale endlich nutzen

    Mit dem Zielbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“ (Nr. 205/2017) hat sich die Mehrheit des Gemeinderats dafür ausgesprochen, die Aufenthaltsqualität in den Grenzen des künftigen Cityrings deutlich zu erhöhen. Teil des Zielbeschlusses ist es auch, dass die Stadt technische Maßnahmen zur Regulierung des Lieferverkehrs in die City umsetzt (Antragspunkt 2)...
  8. Mietwucher und Zweckentfremdung – was unternimmt die Stadt gegen www.hc24.de

    Wir beantragen, dass folgende Fragen auf der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 26.10.2018 von der Verwaltung beantwortet werden: Hat die Verwaltung die Wohnungsangebote des Portals www.hc24.de bezüglich der der Zweckentfremdungsverbotssatzung untersucht? Wie viele der auf dem genannten Internetportal angebotenen Wohnungen werden aus Sicht der Verwaltung zweckentfremdet angeboten?...
  9. Anbindung von Radschnellwegen des Landes auf der Stuttgarter Gemarkung sicherstellen – Beispiel: mangelnde Anbindung des Radschnellwegs auf der „Panzerstraße“ in S-Vaihingen

    Am 10. September 2018 wurde der Spatenstich zum Bau des ersten Radschnellweges in Baden-Württemberg mit Verkehrsminister Winfried Hermann und weiterer „Politprominenz“ gefeiert. Der Radweg soll über die sogenannte Panzerstraße verlaufen, einer unter Denkmalschutz stehenden, gepflasterten Römerstraße. Der Name der Straße geht zurück auf die ehemalige militärische Nutzung als Verbindungsstraße zwischen...
  10. Weihnachtsgeld für Bezieher_innen und ihre Kinder im ALG-II-Bezug

    Bald ist Weihnachten: Stuttgart Marketing, die City-Initiative und in.Stuttgart zaubern für satte 900 000 Euro eine Weihnachtsillumination mit Stuttgarter Symbolen auf den Schlossplatz: es erstrahlen unter anderem der Fernsehturm, der Porsche 911, der Mercedes 300 SL sowie Anastasia und Aladdin. Auch im Rathaus-Eingang wird dieses Jahr sicher wieder anlässlich des...