SÖS LINKE PluS

  1. S21 teurer, schlechter, später

    Stuttgart 21 war wegen Schienenrückbau, unzulässiger Gleisneigung, explodierenden Kosten und verheerender Öko- und CO2-Bilanz von Anfang an unverantwortlich. Daher beantragen wir bis heute immer wieder den Projektausstieg. S 21 schadet der Stadt unübersehbar schon heute, aber auch die nächsten 100 Jahre: wenn Anhydrit quillt, ist Stuttgart vom Schienenverkehr abgeschnitten. Der...
  2. Soziale Stadt für Alle!

    Die sozialpolitischen Anträge unserer Fraktionsgemeinschaft zielen auf eine große Bandbreite gesellschaftsrelevanter Themen für unterschiedliche Zielgruppen. Wir beantragen Mittel für Frauenberatungszentren, plädieren für Investitionen in Suchtberatungszentren und Anlaufstellen für psychisch kranke Menschen wie auch für die Wohnungslosenhilfe, die im reichen Stuttgart mit den steigenden Mieten für immer mehr Menschen die letzte...
  3. Wohin steuert die Bildung?

    Die Herausforderungen in der Bildungspolitik haben in den letzten zwei Jahren noch einmal drastisch zugelegt. Inklusion, Ganztag, Gemeinschaftsschule, Digitalisierung, Vorbereitungsklassen, Schulsozialarbeit, Gebäudesanierung – neue Aufgaben warten an allen Ecken und Enden. Umso wichtiger ist es, im kommenden Haushalt ganz bewusst Schwerpunkte zu setzen. Diese stellen wir in einem Kurzabriss dar:...
  4. Haushalt 2018-19: Jetzt Zukunftspakete schnüren

    In den letzten zehn Jahren hat die Stadt jährlich im Durchschnitt über 300 Millionen Euro Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Angesichts dieser riesigen Beträge dürfte jedem klar sein, dass das Geld da ist, um notwendige Investitionen zu tätigen. Die Leitfrage unserer Anträge ist: Was muss man heute umsetzen, damit Stuttgart zukunftssicher wird? Wir...
  5. Öffentliches öffentlich machen

    Die Gemeindeordnung sieht den Grundsatz der Öffentlichkeit bei Sitzungen des Gemeinderats vor. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart dreht dieses Prinzip um: Vorberatungen werden im Grundsatz nichtöffentlich behandelt – deshalb werden unter anderem die ersten beiden Lesungen Haushaltsberatungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Ende März hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS...
  6. Luft bleibt schmutzig

    Die Ausgangslage ist klar: Seit dem 1. Januar 2010 gelten die gesetzlichen Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx). 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sind im Jahresmittel zulässig – am Neckartor waren es 2016 unglaubliche 82 Mikrogramm. Um mehr als die Hälfte muss die NOx-Konzentration also abnehmen. Hauptverursacher sind Diesel-Abgase, das...
  7. Rechte Gefahr wird ignoriert

    Die sogenannte Identitäre Bewegung ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet seit über einem Jahr die „IB Deutschland“, da es „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ gibt, da beispielsweise „Zuwanderer islamischen...
  8. Endlich Ehe für alle

    Jahrzehntelang haben sie gegen Diskriminierungen auf allen Ebenen gekämpft: Aktivist_innenen, Organisationen, Verbände und Parteien. Der 30. Juni 2017 darf als Meilenstein in die Geschichte eingehen: An diesem Tag wurde beschlossen, dass die Ehe mit allen Rechten und Pflichten für alle Menschen gilt. Jahrelang gab es für gleichgeschlechtliche Paare nur nach...