SÖS LINKE PluS

  1. Bezahlbares Wohnen in Stuttgart mit mehr kommunalen Wohnungen! (Gemeinschaftsantrag von SÖS LINKE PluS, Grüne und SPD)

    Die Zahl der Einwohner unserer Stadt steigt seit dem Jahr 2010 stark an – wie auch in den meisten Metropolen in Deutschland. Die Wohnungsbautätigkeit hinkt hinterher. Die fehlenden Wohnungen sind ein großes Problem, weil auch dadurch die Mieten in Stuttgart stark steigen. Bei den Angebotsmieten ist die 12-Euro-Marke durchbrochen, bei...
  2. Aufhebung der „Neufassung der Satzung zur Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“. (GRDrs 381/2017)

    Wir beantragen:  Die Aufhebung der „Neufassung der Satzung zur Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“. (GRDrs 381/2017) Die Verwaltung erarbeitet eine neue Satzung im Dialog mit Vertreter_innen der Flüchtlingsfreundeskreise und den Trägerverbänden der Unterkünfte unter Beachtung folgender Grundlagen: 1.1 Keine Unterscheidung bei der Satzung zwischen Wohnungslosen und Geflüchteten 1.2...
  3. Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen

    Bereits seit 2009 haben wir unablässig thematisiert, dass sich der Wohnungsbestand mit niedrigen Mieten besorgniserregend verringert. Ohne Resonanz in Verwaltung und Gemeinderat. Seither verschärft sich die Lage am Wohnungsmarkt insbesondere für Normal- und Geringverdiener, Student_innen, Rentner_innen, besondere Bedarfsgruppen kontinuierlich. Gleichzeitig sind enorme Steigerungen der Angebots- und Bestandsmieten zu verzeichnen. Die...
  4. Zukunftspaket Personal

    Wir beantragen:  Folgende Maßnahmen zur Stellenschaffung: Es werden insgesamt 485,47 Stellen geschaffen. Dies heißt, über den Verwaltungsvorschlag von 287,4 Stellen hinaus, werden die weiteren – von den Fachämtern beantragten – 171 Stellen im Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Angesichts der dramatisch zunehmenden Altersfluktuation auch im Verwaltungsbereich muss für Nachbesetzungen die Zahl der...
  5. VVS-365-Euro-Ticket einführen, ÖPNV stärken, SSB-Nachttakt einführen

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS beantragt:   Der Gemeinderat fasst den Zielbeschluss, ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20 einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Varianten darzulegen und deren Kosten zu beziffern: 1.1 Als 9-Uhr-Umwelt-Ticket nur für Menschen mit Wohnsitz in Stuttgart (ausgenommen von der Sperrzeit sind Schüler_innen und Auszubildende). 1.2...
  6. Bildung muss durchgehend kostenlos sein – Kostenlose KITA jetzt!

    Wir beantragen:  Die Verwaltung berechnet, was folgende Varianten einer kostenfreien KITA für alle Stuttgarter Kinder (Ausfall Elternbeiträge bei städtischen KITAS + entsprechender Ausfallersatz bei den freien Trägern) kosten würde: ein kostenloses KITA-Jahr (üblicherweise das letzte Jahr vor der Einschulung) die kostenlose KITA für alle Drei- bis Sechsjährigen die kostenlose KITA...
  7. Top-4-Forderungen der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS für den kommenden Doppelhaushalt

    Die vier wichtigsten Forderungen für die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beschlossen. Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch kündigt einen Antrag für die deutliche Vergünstigung im öffentlichen Nahverkehr an: „Wir wollen eine von vier Varianten eines 365-Euro-Tickets für die Tarifzonen 10 und 20 realisieren, und damit deutlich machen,...
  8. Öffentliches öffentlich machen

    Die Gemeindeordnung sieht den Grundsatz der Öffentlichkeit bei Sitzungen des Gemeinderats vor. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart dreht dieses Prinzip um: Vorberatungen werden im Grundsatz nichtöffentlich behandelt – deshalb werden unter anderem die ersten beiden Lesungen Haushaltsberatungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Ende März hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS...
  9. Luft bleibt schmutzig

    Die Ausgangslage ist klar: Seit dem 1. Januar 2010 gelten die gesetzlichen Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx). 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sind im Jahresmittel zulässig – am Neckartor waren es 2016 unglaubliche 82 Mikrogramm. Um mehr als die Hälfte muss die NOx-Konzentration also abnehmen. Hauptverursacher sind Diesel-Abgase, das...