SÖS LINKE PluS

Ein Referat für Wohnen

Nachdem der Erste Bürgermeisters von Bord geht, bietet sich die Chance, die Aufgaben neu zu ordnen und aufzuteilen. Die Wohnungsnot, steigende Mieten und der andauernde Ausverkauf von Grund und Boden sind in Stuttgart zu einem massiven Problem geworden. Es ist – nicht zuletzt aufgrund der Privatisierungspolitik von Immobilien und Boden in Michael Fölls 14-jähriger Amtszeit – in diesem Feld ein großer Handlungsdruck entstanden. Seinen Nachfolgern kommt die undankbare Aufgabe zu, diese Folgeschäden zu reparieren.
Wir fordern, ein eigenes Referat in der Stadtverwaltung für Boden, Wohnen und Mieter_innenschutz zu schaffen in welchem die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG integriert werden soll. Die übrigen Aufgabenbereiche des Chefprivatisierers und Mister Intransparenz wie Finanzen, Klinikum und Beteiligungen können in einem eigenen Referat verbleiben. Mit der Trennung vom Finanzressort würde dem wichtigen Thema Wohnen ein angemessener Stellenwert zugesprochen.
Wie auch bei der letzten Wahl des Verwaltungsbürgermeisters fordern wir, dass sich der Wählerwille bei der Besetzung der Bürgermeisterbank widerspiegeln muss.
Laut Gemeindeordnung soll sich in der Besetzung der Bürgermeisterbank der Wählerwille widerspiegeln. Die fadenscheinigen Argumente, wir seien eine lose Wählergemeinschaft, wir würden nicht auf einer Liste für den Gemeinderat kandidieren und könnten deshalb für das Vorschlagsrecht eines Bürgermeisteramtes nicht berücksichtigt werden, langweilen uns. Die langjährige Kooperation von SÖS und LINKEN in einer Fraktionsgemeinschaft zeigt, dass wir ein langfristiges politisches Projekt sind, welches bei der letzten Wahl eine deutliche Aufwertung durch die Wählerinnen und Wähler erfahren hat. Deshalb fordern wir: weg mit den Scheinargumenten und Platz für frischen Wind auf der Bürgermeisterbank.