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S21: Blick zurück – nach vorn

Am 30. September 2010, dem „Schwarzen Donnerstag“ wurden durch einen brutalen und widerrechtlichen Polizeieinsatz über 400 Demonstranten, die sich den Baumfällungen für S-21 im Mittleren Schlossgarten widersetzten, zum Teil schwer, verletzt. Auch wenn der Ex-Polizeichef zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verurteilt wurde und sich der Ministerpräsident bei den Opfern entschuldigte, so bleibt dies für ganz Stuttgart unvergessen.

Am Samstag, den 29.9. um 14 Uhr demonstrieren daher die S-21-Gegner vor dem Hauptbahnhof. Der Blick nach vorn und über die Landesgrenze hinweg zeigt, dass Polizei zum Schutz von Unternehmensinteressen massiv eingesetzt wird. Dies zeigt sich im Hambacher Forst, in dem um Bäume, einen ganzen Wald – und weitergehend – um den Stopp des Braunkohleabbaus gekämpft wird. Während in Chemnitz gegen den Aufmarsch Rechtsextremer angeblich zu wenig Polizei verfügbar gewesen sei, verdeutlicht das massive Polizeiaufgebot im Hambacher Forst wie auch die Verschärfung des Polizeigesetzes, die Richtung, wo es hingeht.

Rechtsradikale Gruppierungen agieren weiter ungestört und werden als politisch verwirrte Bürger verharmlost. Politikern der sogenannten Mitte übernehmen inzwischen rassistisches Gedankengut der AfD. Wen wundert es da, dass der Verfassungsschutz vor allem eine aktive linksextremistische Szene in Stuttgart sieht. Die unsägliche Rolle eines Verfassungsschutzchefs Maaßen und das äußerst rabiate Vorgehen gegen die Vorsitzende der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes, Janka Kluge bei einer Spontan-Demo gegen die Vorfälle in Chemnitz passen da ins Gesamtbild.

Gute Gründe, am 29.9. um 14:00 vorm Hauptbahnhof gegen S21 und Demokratieabbau zu demonstrieren!